Pressespiegel

Das schreiben andere über den Prozess (Aktualisiert: 18.11.2014)


 

Etablierte Presse

  • https://de.wikipedia.org/wiki/Aktionsb%C3%BCro_Mittelrhein
    Hier werden im Wesentlichen die unsachlichen Behauptungen der Anklageschrift wiedergegeben. Auch die laut Rhein-Zeitung von der Staatsanwaltschaft aufgestellte falsche Behauptung, bei Angeklagten sei kinderpornografisches Material gefunden worden, wurde hier aus der Rhein-Zeitung übernommen.
  • Dossier „Braunes Haus“ der Rhein-Zeitung
    Gegen Bezahlung sind hier einige Artikel über das von jungen Deutschen genutzte Wohnprojekt und die ersten Verhandlungstage einzusehen. Mit den frühen Artikeln, die in der Rhein-Zeitung schon vor der Verhaftungswelle im März 2012 veröffentlicht wurden, wurde bereits im Voraus versucht, die Menschen in der Region gegen die Bewohner und ihr Umfeld aufzuhetzen. So wurde das Klima geschaffen, das den Prozess eingeleitet hat. Erwähnenswert ist, dass der zuständige Berichterstatter der Rhein-Zeitung bisher nicht einmal 10 der bisher über 120 Verhandlungstage besucht hat. Gute Voraussetzungen für eine objektive Berichterstattung…
  • Bericht über Vernehmung des „Kronzeugen“ David H. in der Rhein-Zeitung
    Hier werden hauptsächlich Aussagen des Kronzeugen David H. über Geschehnisse aus Dresden im Jahre 2010 unkritisch wiedergegeben. Unberücksichtigt bleibt dabei die allgemeine Situation in Dresden an diesem Tag, nämlich dass Linksextremisten die Teilnehmer des Gedenkmarsches bereits auf der Anreise attackierten und mit Steinen und Flaschen bewarfen. Gesetzeswidrig und gewaltsam wurde hier eine gerichtlich erstrittene Demonstration verhindert.
    Interessant ist auch die Feststellung, dass bislang noch „weitere sechs Verhandlungstage bis Anfang November [2012!]“ angesetzt waren.
  • Artikel bei Spiegel Online über den Prozessbeginn.
    Auch hier wird die an Lächerlichkeit nicht zu überbietende Behauptung aus der Anklage, die Angeklagten hätten versucht einen nationalsozialistischen Staat zu errichten und eine gewaltsame Revolution anzuzetteln, aufgegriffen. Interessant ist der Querverweis zum Prozess um das sogenannte „Widerstandsradio“ und dessen Ausgang.
  • An Witzigkeit kaum zu überbietender Artikel bei der Zeit über die „Äffchenfraktion“
    Menschen, die den Prozess einigermaßen verfolgt haben, bekommen beim Lesen des Artikels wahrscheinlich Lachkrämpfe. So entstand dort aus der spaßigen Bezeichnung „Äffchen“ für Personen, die sich teilweise etwas unreif verhalten, eine schlagkräftige paramilitärische Einheit – zumindest in der Phantasie des Autors.
  • Tagesthema in der Rhein-Zeitung vom 20.08.2014 zum Anlass des zweijährigen Jubiläums des Prozessauftaktes im August 2012. Unter anderem findet sich dort ein Interview mit Oberstaatsanwalt Rolf Wissen, zu dem hier im Blog Stellung bezogen wurde.
  • Erweiterte dpa-Meldung vom 14.11.2014 in der Welt. Unter anderem ist die Situation der Angeklagten und die Rechtfertigung der Staatsanwaltschaft Thema. Stellungnahme dazu hier im Blog.

 

Linksextreme Presse

  • Bericht auf dem antifaschistischen Infoportal Rhein-Main
    Hier ist vor allem auffällig, dass die „Aussagebereitschaft“ und der Ausstieg aus nationalen Zusammenhängen als Ursache für die Abtrennung von vier Angeklagten angesehen wird, und das von Beobachtern aus dem politisch gegnerischen Spektrum.
  • Artikel im Antifainfoblatt über die Razzien
    Glänzt vor allem durch maßlose Übertreibungen und Stimmungsmache. So wurde in der Realität weder ein „Aussteiger“ halbtotgetreten, noch hatte der geschilderte Vorfall irgendetwas mit Angeklagten aus dem AB-Mittelrhein-Verfahren zu tun. Interessant ist die Feststellung, dass in den [zum Erstellungszeitpunkt des Artikels] vergangenen Jahren etwa 50 „Neonazis“ durch Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Koblenz „aus dem Verkehr gezogen“ worden seien. Weiterhin werden Twitter-Veröffentlichungen des Hauptbelastungskronzeugen rezitiert. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…
  • Artikel auf der Homepage des antifaschistischen Infobüro Rhein-Main
    Neben der obligatorischen Hetze, erkennt man auch bei der anderen Feldpostnummer, was Sinn und Zweck des Verfahrens ist:

    Mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung muss nicht jedem einzelnen Neonazi eine konkrete Straftat zugeordnet werden, sondern die Mitgliedschaft als solche ist die Straftat.

    Bezeichnend ist, dass diese Methoden für Gut und Richtig befunden werden, so lange es die anderen trifft.

  • Artikel auf der linksextremistischen Internetseite Indymedia
    Interessant ist hier vor allem folgendes Zitat:

    Die Neonazis vom Aktionsbüro waren da schon seit fast 10 Jahren in der Region aktiv… Von antifaschistischer Seite wurde schon länger über das „Aktionsbüro Mittelrhein“ informiert, wie auch der hochrangige Polizeibeamte Wolfgang Bula, der die Razzia gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ leitete, öffentlich bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung zugab:

    „Unsere Informationen über das Aktionsbüro Mittelrhein, das sich zunächst kämpferisch „Aktionsfront“ nennt und sich 2004/2005 gegründet hatte, war äußerst bescheiden, um das gelinde auszudrücken. Deutlich besser war hier die Antifa; deren Mitglieder haben sehr, sehr intensiv Aufklärung betrieben und das im Unterschied zu uns, auch dokumentiert.“
    Quelle: Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz Nr. 9, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung RLP

    Dieses Zitat belegt eindrucksvoll, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. In der Anklage ist einer der Hauptvorwürfe, dass man Daten über Linksextremisten gesammelt hätte. Dies versucht man verzweifelt und bisher erfolglos nachzuweisen. Auf der anderen Seite bedient man sich hier auf polizeilicher Seite ganz offen Datensammlungen von Linksextremisten über hier Angeklagte und erhebt Mitglieder der linksextremistischen Antifa in den Status von Hilfspolizisten!

  • Englischsprachige Informationsbroschüre der „Europäischen Sozialisten und Demokraten“ über „Extremismus und Populismus“
    Hier taucht das Koblenzer Verfahren nur in einem Nebensatz auf, aber typisch ist, wie es gedeutet wird. So wird die Inhaftierung von 24 Männern als Beweis für die herbeigeschworene Gefahr des Rechtsextremismus geführt, ohne die teils hanebüchenen Vorwürfe aus der Anklage zu berücksichtigen. So kann man sich als Staat die notwendigen Gefahren auch selber schaffen. Eine Inhaftierung 200 „europäischer Sozialisten“ würde nach dieser Logik die Gefahr des „Europäischen Sozialismus“ beweisen…

Veröffentlichungen aus dem nationalistischen Spektrum


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