313. und 314. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

29.11 und 01.12. 2016

Dienstags wurden (Befangenheits)-anträge gestellt. Der Vorsitzende Richter verkündete, daß der V-Mann bzw VS-Mitarbeiter J. Helfer aus Köln nicht als Zeuge erscheinen wird. Begründet wurde dies mit seinem Recht vollumfänglich zu schweigen um sich nicht selber der Strafverfolgung auszusetzen. Am späten Nachmittag wurde dann noch mit der Vernehmung des sächsischen Ermittlungsführers Maty. fortgefahren. Am Donnerstag gab es zunächst einige Diskussion über die Auslegung des Begriffes „unverzüglich“ durch den Vorsitzenden. Der Vorsitzende gibt Ablehnungsanträgen häufig keinen direkten Platz, sondern verspricht, daß diese auch „später“ noch gestellt werden könnten. Dies ist dem Angeklagten H. dann zum Verhängnis geworden, da sein am Folgetag gestellter Antrag nun als verspätet abgelehnt wurde.Dies wird von vielen Verteidigern als unfair, bzw. trickreich bewertet. Im folgenden Verlauf des Verhandlungstages wurde der Zeuge Maty. weiter befragt.

310., 311. und 312. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

15., 16. und 17.11.2016

Zum „Wochenstart“ musste auf den Zeugen Roe. wegen dessen Krankmeldung verzichtet werden. Dafür stellte die Anklage den Antrag, den „Kronangeklagten“ He. von diesem Verfahren abzutrennen und bot ihm in diesem Falle eine teilweise Einstellung der Strafvorwürfe an.
Der Mittwoch war ein sehr kurzer Verhandlungstag, da ein Angeklagter unverteidigt war und ein weiterer im Krankenhaus. Aufgrund des seiner Meinung nach begünstigenden Verhaltens des Vorsitzenden gegenüber dem fehlenden Verteidiger, stand RA C. Während der Verhandlung auf und schickte sich an den Saal mit den Worten „Heute ist Buß- und Bettag“ zu verlassen. Der Vorsitzende kam ihm mit einem in den Saal gerufenen Verhandlungsschluß zuvor.

Am Donnerstag erschien der ehem. Angeklagte und jetzige Zeuge W.. Er hatte die Ladung aber erst so kurzfristig erhalten, daß er sich nicht um einen Verteidiger kümmern konnte. Die Zeit wurde dann mit Anträgen der Verteidigung und einem „Monsterbeschluß“ der Kammer verbracht. Das Gericht fertigte in diesem Beschluß weit über hundert Anträge aus den letzten Jahren ab, indem entweder angenommen wurde, die Tatsachen seien so wie behauptet oder Gründe zur Ablehnung gefunden wurden.

308. und 309. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

08. und 09.11.2016

Die Verhandlungswoche startete mit der Zeugin Stefanie B. aus Dresden. Die Studentin wohnte 2011 gegenüber der „Praxis“. Laut polizeilichem Aktenvermerk ist sie Augenzeugin des Vorfalls dort gewesen. Bei ihrer Vernehmung heute gab sie an, mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit erst am nächsten Tag von einer Italienreise zurückgekehrt zu sein. Dieser Widerspruch konnte heute nicht aufgeklärt werden und man darf gespannt sein, was der verantwortliche Ermittler dazu zu sagen hat. Des weiteren wurden Anträge gestellt, die sich unter anderem mit dem nach Ansicht der Verteidigung fehlerhaft beigeordneten Ergänzungsrichter, Dr. Steger, beschäftigen.

Mittwochs war die Verhandlungswoche schon wieder herum, diesmal mit dem Versuch den ehemaligen Angeklagte M. Sch. (27) als Zeugen zu vernehmen. Dieser verweigerte die Auskunft, mit Hinweis auf die seiner Meinung nach feindliche Einstellung der Justiz in Koblenz gegenüber Menschen die eine Meinung haben wie er. Auf die Frage nach seinem Beruf, wies er jedoch darauf hin, daß er dank seiner Festnahme vor vier Jahren keine Ausbildung abschliessen konnte. Der Verhandlungstag wurde dann schon vor dem Mittag beendet. Aufgrund eines Befangenheitsantrages wurde der Donnerstag als Verhandlungstermin aufgehoben.

306. und 307. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

02. und 03.11.2016

Ein ehemaliger Angeklagter nahm am Mittwoch als Zeuge am Verfahren teil. Da er vom Gericht ein Auskunftsverweigerungsrecht eingeräumt bekam, zog er es vor keine Aussage zu machen.
Die restliche Verhandlungszeit wurde demzufolge mit Anträgen und Asservaten des Angeklagten Sk. gefüllt.
Donnerstags war ein Zeuge da, der sich während der Ausschreitungen in Dresden in der „Praxis“ aufhielt. Dieser 30-jährige Politikstudent (14.Sem.,Leipzig), der sich selbst zu Beginn seiner Aussage als Humanist und Demokrat bezeichnete, hatte leider kaum Erinnerungen an Einzelheiten aus dem umkämpften Haus. Auch Personen kennt er bedauerlicherweise nicht namentlich. Obwohl er etwa ein Jahr in der Nähe wohnte, dabei mindestens zwanzigmal an der „Volksküche“ teilnahm, konnte er weder Themen noch Vortragende der in der „Praxis“ erfolgten Vortragsveranstaltungen nennen. Der Curry-Reis bei der Volksküche sei jedoch sehr schmackhaft und die Kartoffeln mit viel Knoblauch gewürzt gewesen. Er wurde bei Herannahen des rechten Aufzuges von ihm nicht bekannten Personen in das Haus eingelassen und hat dort nur Fotos gemacht. Marcus R. offenbarte auch ein gespaltenes Verhältnis zur Gewährung von Grundrechten für „Rechte“. Er unterschied da zwischen dem Staat, der diese zu achten hätte und Privatpersonen, die da flexibler seien. Generell hatte man das Gefühl, der Zeuge wollte auf keinen Fall linke Strukturen offenlegen oder belasten und blieb deswegen weit hinter schon bei der polizeilichen Vernehmung getätigten Aussagen zurück.

303., 304. und 305. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

04., 25. und 27.10.2016

Am 4. 10. wurde nur über die Verhandlungsfähigkeit eines Erkrankten Angeklagten gesprochen.

Die Woche nach den Herbstferien begann am 25.10. mit dem Fernbleiben eines geladenen Polizeibeamten aus Dresden. Angeblich hatte der Herr Maty. die Ladung nicht erhalten. So wurde die Zeit mit dem Anschauen von Asservaten, beispielsweise khaki-farbenen Hemden, totgeschlagen.

Der Mittwoch fiel aus und am Donnerstag hatte dann ein Zeuge aus der Ahrweiler Punker-Szene seinen Aussagetermin. Zuvor wurde aber noch über einen neuen Sitzplan gestritten und Aktenbeizug in einem den Zeugen betreffenden Verfahren gefordert.
Als T. M. Ba. von den gegen ihn angeblich begangenen Missetaten berichten sollte, machte sein Gedächtnis ein Strich durch die Rechnung. Auch verneinte er, obwohl damals durchaus in der Gegend präsent, jemals von Angehörigen der rechten Szene eingeschüchtert worden zu sein. Er wurde unvereidigt aus dem Zeugenstand entlassen.

Im Zuge der Ablehnung des Gerichtes die Zeugin Katja Kipping zu laden, wurde der Inhalt des zu Grunde liegenden Beweisantrages als wahr unterstellt. Das Gericht macht sich nun zu eigen, daß die linke Szene 2010 und `11 in Dresden Ausschreitungen organisiert und durchgeführt hat um rechte Demonstranten bei ihren Versammlungen zu stören. Auch setzt es nun als erwiesen voraus, daß die Ausschreitungen um die „Praxis“ durch einen Angriff aus dem Haus heraus ausgelöst wurden.

301. und 302. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

27. und 29.09.2016

Dienstags wurde nur über ein Attest eines ausländischen Arztes für einen nicht erschienenen Angeklagten verhandelt und die nunmehr per Flugzeug und polizeilicher Begleitung angereiste Zeugin Bettina W. wieder nach Hause geschickt. Aufgrund ihres labilen Auftretens sieht sich der Vorsitzende Richter zudem bemüßigt ihr einen Rechtsbeistand für weitere Termine beizuordnen.

Der Mittwoch fiel wegen der oben genannten Erkrankung aus und es wurde deswegen

am Donnerstag mit der Vernehmung von Matthias Roe. fortgefahren. Dieser berichtete ein wenig zu seinen Lebensverhältnissen, Bekannten und Vorkomnissen zur Zeit des angeklagten Landfriedensbruchs an der „Praxis“ in Dresden. Obwohl in eher linken Kreisen unterwegs und Teilnehmer der linken Gegendemo zum Gedenkmarsch an die Bombardierung Dresdens, gab er z.B. an, den Slogan „Bomber Harris – do it again“ nicht zu kennen. Auch zur Frage, wer „Bomber Harris“ sei, gab er Unkenntnis zu Protokoll. Zwischenzeitlich hat das Gericht einen Weg gefunden die Zeugin Bettina W., welche sich im Dachgeschoß des Hauses aus dem die Demonstranten beworfen wurden befand, aus dem Verfahren herauszupauken. Die vom Richter eingeschaltete Rechtsanwältin hat mittlerweile schriftlich ein Auskunftsverweigerungsrecht (§55 StPO) für die Zeugin geltend gemacht. Weiterhin hat es nun in der Hauptverhandlung Widerspruch gegen den „Einstellungstrick“, der mit den Angeklagten Zi. und Sch. betrieben wird, gegeben. Die letzte halbe Stunde des Tages wurde mit dem Herzeigen eines Transparentes gefüllt, welches als Beweismittel durch das Gericht eingeführt wurde.

300. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

22.09.2016

Der Jubiläumstag wurde durch das Fernbleiben der geladenen Zeugin, Bettina W. aus Dresden, getrübt. Der Vorsitzende Richter telefonierte auf Vorschlag eines Anwaltes mit ihr, ließ sich aber von der Begründung „sie sei auch nur ein Mensch“ und „auf Arbeitssuche“ nicht überzeugen. Es wurde daraufhin ein Ordnungsgeld gegen sie verhängt und ihre Vorführung zum Beginn der nächsten Woche angeordnet.
Weiter Asservate des Angeklagten Sk. aus dem Scherzartikel-Bereich traten an Stelle der Zeugenvernehmung.

297., 298. und 299. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

15., 20., und 21.09.2016

Der Donnerstag begann mit Anträgen der Verteidigung um weitere Prozessunterlagen zu beschaffen. In den polizeilichen Unterlagen wurde ein „NPD Blog“ ausgewertet, die Information aber nicht als Unterlage für alle Prozessbeteiligten gesichert. Danach wurde mit der Vernehmung des Beamten Maty., eines Polizisten der sächsischen politischen Polizei fortgefahren. Rechtsanwalt Lo. gab sich Mühe von diesem zentralen Ermittlungsbeamten noch einige Fakten zum Fall zu erfahren. Der Zeuge äußerte unter anderem, daß die ehemaligen Bewohner der „Praxis“ mit „polizeifeindlich“ noch untertrieben beschrieben wären.

Am Dienstag wurde zunächst eine Diskussion über die Ansteckungsgefahr bei einer Bindehautentzündung eines Angeklagten geführt. Nach Auskunft eines Amtsarztes zum Thema, wurde die Verhandlung fortgesetzt. Die bereits bekannte Zeugin Ja. berichtete unter anderem über „FAU-Plakate“ die zu Ihrem Mißgefallen im Hausflur des Nachbarhauses der „Praxis“ angebracht wurden. Am Nachmittag sagte ihr Partner, Herr Ja. weiter aus. Er stufte sich als Sympathisant der „Grünen“ ein, gab aber auch preis schon auf einer Kundgebung „gegen Rechts“ getrommelt zu haben. Die Restzeit des Tages wurde mit Asservaten der Angeklagten Ro. und He. gefüllt und als Überraschung mit zwei Einstellungsanträgen der Staatsanwaltschaft beendet.
Diese schlägt dem Gericht vor, in Hinsicht auf eine unterjährige Haftstrafe bzw. eine Geldstrafe zweier Angeklagter in anderen Sachen, das hiesige Verfahren nach nunmehr 4 Jahren und 300 Verhandlungstagen einfach als Geringfügig einzustellen (§154 StPO). Entschädigung oder Freispruch, nach bis zu zehn Monaten U-Haft, würden in diesem Falle versagt. Die Angeklagten können sich gegen diesen prozessualen „Kniff“ praktisch nicht wehren.

Mittwochs wurden diverse Bekleidungsstücke und Tierabwehrsprays des Angeklagten Sk. Als Beweismittel eingeführt. Dies ließ den Verteidigern fiel Raum um über die Beweisthemen und Bedeutung dieser Alltagsgegenstände zu spekulieren.

296. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

13.09.2016

Nach längerer Diskussion über Akteneinsicht in digitale Datenträger und darüber, ob ein Anwalt das Fragerecht ohne Unterbrechung durch den Vorsitzenden Richter ausüben darf, begann die Fortsetzung der Vernehmung eines Chef-Ermittlers aus Sachsen. Herr Maty. hat als sogenannter Sachbearbeiter die Ermittlungsergebnisse in der Prozessakte zu „Dresden 11“ zu verantworten. Weshalb er bei Vernehmungen schon in der Fragestellung von einem „Angriff“ auf die Praxis sprach, und somit schon eine Täter/Opfer Variante suggestierte, konnte er nicht befriedigend erklären. RA Lo. gab sich daraufhin redlich Mühe, noch ein wenig Licht in die Ermittlungsinhalte des Polizisten zu bringen. „Sukzessive weniger Personal“ könnte nach Meinung dieses Polizisten ein Grund sein, daß verschiedene Zeugen nicht polizeilich vernommen wurden.

293., 294. und 295. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

06., 07. und 08.09.2016

Die Verhandlungswoche begann mit der Befragung des Verkehrspolizisten Bie. aus Dresden. Dieser war Beifahrer in einem Streifenwagen, der den Zug der Angeklagten vorausfahrend begleitete. Seinen Beobachtungen waren wie folgt: „Begonnen hat es damit, daß aus der „Praxis“ eine Rakete auf die Demonstartion flog. Da war die Demonstration schon fast an der „Praxis“ vorbei. Etwa ein Drittel (der Teilnehmer) war auf jeden Fall drüber (über die Kreuzung).“
Zum generellen Verhalten der Demonstrationsteilnehmer führte er aus: „Vor und nach der „Praxis“ ging es ganz normal, friedlich weiter.“

Am Nachmittag konnte noch ein weiterer Antrag der Verteidigung gestellt werden (von denen es inzwischen hunderte, allesamt vom Gericht unbeschieden, geben muß). Dieser Antrag sieht vor, den ehemaligen Pfleger von Rudolf Heß, zum Beweis der Tatsache daß jener ermordet wurde, zu vernehmen. Eine Beweistatsache, welche sich auf den Vorwurf des Verbreitens von „Mord an Heß!“-Plakaten bezieht.

Mittwochs war der Verkehrspolizist Di. aus Dresden zu hören. Über die Formulierung einer Frage in seiner polizeilichen Vernehmung ließ er wissen: „Das Wort „Angriff“ (durch die Angeklagten) war sicherlich falsch gewählt.“

Am Donnerstag war nur eine Inaugenscheinnahme von wenigen Asservaten Tagesinhalt. Aus kammerinternen Gründen wurde mittags die Verhandlung beendet.