Krähen hacken nicht

Update: Hier der Beschluss vom 05.04.2017.

In den letzten beiden Wochen ereigneten sich seltsame Dinge am Landgericht Koblenz.

 

Es begann alles damit, dass mehrere Verteidiger Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Hans-Georg Göttgen stellten. Der Grund: Innen an der Tür seines Dienstzimmers hängt ein Aufkleber, der ein Verbotsschild für Burschenschafter darstellt. Da die Tür ein Milchglaselement enthält, auf dem besagter Aufkleber klebt, ist dieser auch für Besucher auf dem Flur zu sehen.

Weitere Fahrt auf nahm die Sache, als ein Angeklagter, der durch die Befangenheitsanträge auf den Aufkleber aufmerksam wurde, auf dem Aufkleber Teile der Internetadresse falsch-verbunden.net erkannte. Auf dieser Seite finden sich zahlreiche Artikel, die wiederum von der linksextremen Internetseite Indymedia stammen und in denen Straftaten gegen Burschenschaftler gefeiert werden. Wenn man bedenkt, dass viele angeklagte Straftaten im AB-Mittelrhein-Prozess als reine Reaktionen auf ebensolche Straftaten zu sehen sind, ist das schon eine seltsame Aussage, die der Richter da vermittelt. Der Aufkleber ist ausweislich der Seite auch nur in den Räumen der Kampagnenbetreiber in Freiburg und bei dem anarchistischen Versand Black Mosquito zu erwerben. Neben Aufklebern mit dem Text „Deutschland? Heißt mein Klopapier“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ findet sich im Sortiment auch der Aufkleber „Fight law and order“. Es folgten weitere Befangenheitsanträge.

Erste Version des Aufklebers, eine Unterbrechung

Kurioser wurde das ganze an den Folgetagen. Bevor die Befangenheitsanträge gestellt wurden, war der diagonale Balken auf dem Aufkleber an einem Teil unterbrochen. Wahrscheinlich wurde damit der Zusatz „net“ auf dem Schriftzug des Aufklebers überklebt. In seiner Stellungnahme zu dem Befangenheitsantrag führte der Richter jedoch auf, der Verbotsbalken wäre mehrfach unterbrochen. Unabhängig von dem Sinngehalt des Aufklebers, der sich durch Unterbrechungen nicht ändern dürfte, stellte das schon die nächste Ungereimtheit dar. Es war schließlich bereits fotografisch gesichert, dass der Aufkleber nur die eine genannte Unterbrechung aufwies. Am nächsten Tag stellte sich jedoch heraus, dass der Aufkleber nun tatsächlich an zwei weiteren Stellen freigekratzt wurde.

Hier hat doch jemand mainpuliert?

Nachdem daraufhin weitere Befangenheitsanträge abgeschickt wurden, wies der Aufkleber in der nächsten Woche – man beachte dass die Verfahren um die Befangenheit sich noch alle in der Schwebe befanden – dann wieder eine andere Gestalt auf: Nunmehr wurde der vormals freigekratzte Teil durch ein Stück Isolierband abgeklebt.

Nachdem der Aufkleber innerhalb weniger Tage also drei verschiedene Formen angenommen hatte, war man sich eigentlich sicher, dass der Aufkleber alleine schon Grund genug gewesen sein sollte, den Befangenheitsanträgen stattzugeben. Schließlich kommt es bei Befangenheitsanträgen nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern ob ein vernünftiger Angeklagter auf Grund objektiver Tatsachen den gerechtfertigten Eindruck von der Befangenheit haben kann.

Was ist da los? Dritte Version

Am Mittwoch, den 05.04.2017, dem 337. Verhandlungstag, war man sich also fast sicher, dass der Vorsitzende Richter nun in den wohlverdienten Ruhestand geschickt würde. Doch die Kammer, die über die Anträge entscheiden musste, machte diesen Erwartungen einen Strich durch die Rechnung. Dass zwei der drei Richter die guten Kollegen aus derselben (Staatsschutz-)Kammer wie der Vorsitzende waren, hat wohl dazu beigetragen.

So machen sie zwei Gründe geltend, warum der Richter beim vernünftigen Angeklagten trotz des Antifa-Aufklebers an seiner Türe nicht den Eindruck der Befangenheit erwecke:
1. Wisse jeder, dass der Richter unfähig sei, Seiten im Internet aufzurufen und

2. wäre der Aufkleber eine humoristische Kuriosität aus dem Kabinett des Vorsitzenden, dessen Büro voll von Gegenständen wäre, die einen Wortwitz beinhalten. Der Aufkleber wäre aus reiner Freude des Richters an Wortspielen an seinen Platz gekommen. Auf eine politische Aussage wäre dadurch nicht zu schließen.

Dass man weitere Kuriositäten allerdings von außen nicht erkennen kann, und was z.B. der neben befindliche Aufkleber des „TUS Koblenz“ mit solchen Wortspielen zu tun hat, haben die Richter indes nicht erwähnt.

Zwar sind die Befangenheitsanträge über die seltsamen Wandlungen des Aufklebers noch nicht entschieden, allerdings kann man wohl erahnen, wie diese ausgehen werden.

Der BGH wird diese Gegebenheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders bewerten als die Kollegen am Landgericht Koblenz. Den Angeklagten, die wahrscheinlich bis zum Eintritt in den Ruhestand des Vorsitzenden im Juni weiterhin dreimal Wöchentlich vor Gericht erscheinen müssen, und dem Steuerzahler, der bis dahin geschätzte weitere 500.000 Euro aufbringen muss, ist das aber wohl nur ein kleiner Trost.

Weitere Berichte und Kommentare zum Thema:

Bericht der Rhein-Zeitung (kostenpflichtig)

Blog der RAin Kerstin Rueber-Unkelbach

Blog des RA Dr. Björn Clemens

Lawblog des RA Udo Vetter

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Zur politischen Dimension des Verfahrens gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht betonen schon seit Beginn des Prozesses am Landgericht Koblenz im August 2012, dass es sich bei dem Verfahren um das Aktionsbüro Mittelrhein nicht um einen politischen Prozess handele, sondern dass es einzig um die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten gehe.

Menschen, die diese Äußerungen bisher kritisch gesehen haben, bekommen durch kürzlich veröffentlichte Protokolle des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zusätzliche Anhaltspunkte für die Berechtigung ihrer Kritik.

So wird die Abgeordnete Katharina Raue der Grünen darin zitiert, dass

Das Bemühen der Staatsanwaltschaft sei, die einzelnen Angeklagten nicht mit den üblichen Kleinigkeiten wie Sachbeschädigung und Beleidigung davonkommen zu lassen, sondern in dem Prozess einen größeren Zusammenhang und Rechtskomplex zu sehen.
Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers (SPD) führt laut Zitat aus:
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft seien die wesentlichen Beweismittel zum Tatvorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen eingeführt.
Der Abgeordnete Dr. Axel Wilke wird mit folgenden Feststellungen zitiert:
Herr Abg. Dr. Wilke betont, dass aus Sicht der CDU und bestimmt auch aus Sicht der beiden anderen Fraktionen es äußert fatal wäre, wenn dieser Prozess in irgendeiner Form platzen würde. Er habe ausgeführt gehabt, dass Herr Staatsminister Professor Dr. Robbers darauf keinen Einfluss nehmen könne. Aber es wäre für die Gesellschaft dieses Landes und für die politische Kultur äußerst wichtig, wenn dieses Strafverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden könnte. Dies wäre der dringende Wunsch der CDU, den man an unbekannte Adressaten äußern könne.
Über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich also einig, dass der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüro Mittelrhein, in dem insgesamt schon über 25 Jahre Untersuchungshaft ohne Verurteilungen abgesessen wurden, der die Angeklagten seit über drei Jahren zwingt durchschnittlich dreimal die Woche vor Gericht zu erscheinen und der bereits Millionen an Steuergeldern verschlungen hat, unter allen Umständen fortgeführt werden muss!
Staatsanwaltschaft und Gericht, soviel ist jedoch sicher, werden weiterhin an ihrer Version des „unpolitischen Verfahrens“ festhalten.

Der unpassende Zeuge

Während seiner Vernehmung im Gericht macht ein Zeuge angaben, die im Widerspruch zu den Behauptungen der Anklage stehen. Nach seiner Entlassung als Zeuge durch den Vorsitzenden Richter beantragt der Staatsanwalt eine kurze Unterbrechung, die ihm ohne Rückfrage durch den Vorsitzenden Richter gewährt wird. Während die Richter aufstehen und sich auf den Weg aus dem Gericht machen, hastet der Staatsanwalt auf den Zeugen zu und bittet ihn in einen kleinen Nebenraum, begleitet von mehreren Justizbeamten. Aufgebrachte Verteidiger und Angeklagte machen den vorsitzenden Richter, der die Tür, über die er den Gerichtssaal verlassen möchte, noch nicht ganz erreicht hat, darauf aufmerksam, dass in seinem Gerichtssaal etwas Unglaubliches passiert. Dieser dreht sich kurz um, zuckt mit den Schultern, macht eine abweisende Handbewegung um sich dann ungestört in seinen Pausenraum zu begeben. Der Zeuge verschwindet, der Staatsanwalt erscheint nach zehn Minuten auf seinem Platz. Die Richter betreten in beschleunigtem Gang den Gerichtssaal. Der Vorsitzende schaltet das Mikrofon an und verkündet, dass die Sitzung für den heutigen Tag beendet ist – eine viertel Stunde bevor sie eigentlich regelmäßig endet. Was mit dem Zeugen passiert ist, bleibt offen. Durch den Türspalt war noch zu sehen, dass ihm Handfesseln angelegt wurden.

Die beschriebene Szene spielte sich nicht in einem Provinzgericht im nordkoreanischen Hinterland ab, sondern mitten in der Bundesrepublik, im „AB-Mittelrhein“-Prozess des Koblenzer Landgerichts, am 12. März, im Jahr 2014.

Der Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt Schmengler ließ den Zeugen – soviel ist mittlerweile bekannt, noch bis 22.00 Uhr in der Nacht verhören. Scheinbar will er sich nicht damit abfinden, dass der Zeuge Dinge ausgesagt hat, die seiner Anklage widersprechen. Auch an zukünftige Zeugen soll dies wohl ein deutliches Zeichen dafür sein, was passiert, wenn man die Erwartungshaltung der Staatsanwaltschaft nicht zu erfüllen gedenkt.

Und das Gericht? Der Vorsitzende Richter Göttgen erklärt zu Beginn der Hauptverhandlung am folgenden Verhandlungstag: „Ich werde mich nicht rechtfertigen, für das was hier gestern passiert ist. Was der Herr Oberstaatsanwalt hier außerhalb der Hauptverhandlung macht, das geht mich nichts an.“ Dass die Staatsanwaltschaft hier mit enormem Druck Einfluss auf Zeugen nimmt, scheint er dabei nicht zu sehen, würde man sagen wenn man ihm guten Willen unterstellt. Dass ihm das ganz Recht ist in einem Prozess, in dem man mit anderen Mitteln wohl zu keinem gewünschten Ergebnis kommen würde, unterstellen ihm unter vorgehaltener Hand Beobachter des Prozesses.

Dass hier etwas stinkt, in der Koblenzer Gerichtspraxis, in der man Systemgegner durch solche Methoden wohl kaum zu aufrechten Demokraten erziehen zu vermag, ist so offensichtlich, dass der restliche Verhandlungstag abgebrochen werden muss. Auslöser: eine Stinkbombe.

 

Christopher J. und die Anklage

Mitte März 2013, ein Jahr nach der Verhaftungswelle, der fast alle Angeklagten zum Opfer gefallen waren, wird der erste Zeuge vernommen. Christopher J., kurzzeitiger Mitbewohner im „Braunen Haus“, das laut Anklage die Schaltzentrale des Aktionsbüro Mittelrhein gewesen sein soll. Fast ausschließlich auf seinen Aussagen fußten schon die zu Beginn ausgestellten Haft- und Durchsuchungsbefehle (siehe Abschnitt „Begründung der Haftbefehle“). Und das, obwohl sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei zu diesem Zeitpunkt aus einem anderen Verfahren schon sehr genau wussten, dass dieser Zeuge es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Nichts desto trotz wurde ihm vom verantwortlichen Einsatzleiter des Kommissariats 12, KHK Thomas – mittlerweile befördert zum EKHK –, noch im Februar 2012 ein glaubhaftes Aussageverhalten attestiert. Schon zu Anfang seiner Vernehmung stellte sich zufällig heraus, dass er über seinen Zeugenbeistand Einsicht in die 926-seitige Anklage genommen hatte, in der sämtliche Beweismittel benannt sind. Ebenfalls sind dort sämtliche Aussagen, die von Mitangeklagten gemacht wurden, wiedergegeben. Da ein Zeuge mit einem solchen Hilfsmittel natürlich seine Aussage an die vorhandenen Beweismittel anpassen kann, ist dies ein höchst pikanter Vorgang. Niemand – ausser den Richtern – wusste bis dahin, dass der Zeugenbeistand diese Anklage hatte und woher er sie hatte. Auch als Christopher J. gefragt wurde, ob er wisse wie sein Beistand in den Besitz der Anklage gekommen ist, sah man seitens des Gerichts keinen Aufklärungsbedarf. Ein Schriftsatz, in dem ein Anwalt beim Gericht nachfragte, ob die Anklage seitens des Gerichts weitergegeben wurde, ist beim Gericht nicht angekommen. Erst einen Monat später werden die verhandelnden Richter nach Zustellung eines zweiten Briefes zugeben, die Anklage weitergegeben zu haben. Dies sei auf einer Rückseite in der Hauptakte auch vermerkt. Die darauf folgenden Befangenheitsanträge, die sich darauf stützten man hätte das Gefühl gehabt die Richter hätten die Weitergabe der Anklage vertuschen wollen, wurden sämtlich als unbegründet zurückgewiesen.

Der Kronzeuge David H.

Bevor man in die Beweisaufnahme eintritt, wird den Angeklagten Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen aus der Anklage zu äußern. Den Anfang macht dabei David H. der sich, wie viele der anderen die nach ihm aussagen werden, seine Freilassung aus der Untersuchungshaft damit erkauft hat, so viele seiner ehemaligen Kameraden so schwer wie möglich zu belasten. Nicht nur äußerlich macht der dickliche junge Mann mit dem Ring durch die Nase dabei einen zweifelhaften Eindruck. So berichtet er neben den Vorwürfen aus der Anklage von seinem Alkohol- und Drogenkonsum, von eigener Gewalttätigkeit und von seiner eigenen aufrührerischen Rolle, wenn es darum geht Straftaten zu begehen. Die Straftaten von denen er spricht betreffen zerstochene Autoreifen an Fahrzeugen vermeintlicher politischer Gegner, eine eingeworfene Scheibe bei Mitgliedern der Antifa und gesprühte Parolen an Wänden öffentlicher Gebäude oder Bauwerke. Ein paar körperliche Auseinandersetzungen mit Personen aus dem anderen Lager, die zu keinen nennenswerten Verletzungen geführt haben, werden ebenfalls noch erwähnt. Alles in allem sind dies die Straftaten, zu deren Begehung sich die Angeklagten aus dem Umfeld des „Aktionsbüro Mittelrhein“ zusammengeschlossen haben sollen. In der Berichterstattung der Rhein-Zeitung wird daraus ein „Krieg mit Linken“. Doch schon in dieser frühen Phase des Prozesses wird deutlich, dass es sich bei einem Großteil der angelasteten Vergehen augenscheinlich nicht um geplante Aktionen, sondern um spontane Reaktionen – oftmals auch auf Straftaten zum Nachteil der Angeklagten – gehandelt hat. Fragen beantwortete der nun unter Zeugenschutz stehende Angeklagte nur vom Gericht und von der Staatsanwaltschaft gestellt. Die übrigen Angeklagten bleiben mit ihren Verteidigern auf den vielen Fragen, die sich aus den Aussagen ergeben, sitzen. Nach zwei Monaten mit 14 Verhandlungstagen war dieser erste Abschnitt der Gerichtsverhandlung abgeschlossen.

 

Der ungesetzliche Richter

Das Recht auf den gesetzlich bestimmten Richter legt fest, dass schon im Voraus bestimmt sein muss, welcher Richter und welches Gericht welche Fälle bearbeitet. Dieses Recht soll verhindern, dass bestimmte Richter über bestimmte Fälle oder Personen verhandeln. Um dies sicherzustellen, gibt es jährlich einen Geschäftsverteilungsplan, in dem der Landtagspräsident die Besetzung der verschiedenen Kammern im Vorhinein festlegt. Neben den drei Richtern, die den Prozess führen, wurde im AB-Mittelrhein-Prozess auf Grund des Umfangs ein vierter Ersatzrichter, Dr. Steger eingesetzt. Dessen Zuständigkeit für die 12. Strafkammer des Landgerichts ist allerdings nicht durch den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2012 festgelegt, was einen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter darstellt. Obwohl dies schon zu Beginn des Verfahrens und auch mehrmals im Verfahrensverlauf gerügt wurde, hat man sich bis heute seitens der Kammer zu diesem Problem nicht geäußert. In Köln ist wegen gleicher Problematik der sogenannte Oppenheim-Prozess im März 2013 geplatzt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass damit das Gesamte Verfahren von Neuem beginnen muss, sobald der Bundesgerichtshof sich damit beschäftigt. Noch gravierender ist dieses Problem geworden, nachdem der stellvertretende Vorsitzende Richter Hagenmeier im Januar 2014 in den Ruhestand getreten ist, sodass Dr. Steger vom Ersatzrichter zum Richter nachgerückt ist.

 

Kinderpornos bei den Angeklagten

Nachdem am ersten Verhandlungstag eine Flut von Verteidigeranträgen das Verlesen der Anklage verhindert, nimmt das öffentliche Interesse am Prozessgeschehen von Verhandlungstag zu Verhandlungstag ab. Unter den Zuschauern finden sich hauptsächlich nur noch Angehörige und Freunde der Angeklagten. Der einzige Journalist, der in den ersten Monaten noch sporadisch den Prozess begleitet ist Hartmut Wagner, Gerichtsreporter der Rhein-Zeitung. Er scheint einen guten Draht zur Anklagevertretung zu haben – zumindest ist er schon vor Prozessbeginn in Besitz der Anklage und schreibt von Kinderpornos, die „laut Staatsanwaltschaft“ bei mehreren der Angeklagten gefunden sein sollen. Dass die Vertreter der Staatsanwaltschaft diese Aussage im Nachhinein bestreiten, verwundert kaum, da sie zwar zur Stimmungsmache gut geeignet ist, allerdings noch nicht einmal für einen einzigen der Angeklagten der Wahrheit entspricht. Dies ist nicht die einzige, aber eine der gravierenderen zweifelhaften Berichterstattungen im Rahmen dieses Komplexes.

 

Begründung der Haftbefehle

Schon die ersten ausgestellten Haftbefehle im März 2012 standen auf sehr wackligen Beinen. Hauptsächlich begründet wurden diese mit den Aussagen des Christopher J. Christopher J. hat im Frühjahr 2011 etwa einen Monat lang im so genannten „Braunen Haus“ in der Weinbergstraße 17 in Bad Neuenahr/Ahrweiler gewohnt. Bevor seinem Einzug befand er sich auf Grund einer Schlägerei in Untersuchungshaft. Was zu diesem Zeitpunkt niemand wusste: Aus der Untersuchungshaft wurde er entlassen, weil er Mitangeklagte schwer belastete und nach eigenen Aussagen dazu Formulierungen, die ihm von Mitarbeitern des polizeilichen Staatsschutzes in Koblenz vorgegeben wurden, unterzeichnete. Formulierungen, die für Christopher J.s Mitangeklagte schwerwiegende Folgen hatten und sich stark strafverschärfend auswirkten.

Nachdem dies bekannt wurde, musste er die Wohngemeinschaft in der Weinbergstraße verlassen. Kurz darauf wurde Christopher J. erneut verhaftet. Man hatte seitens der Ermittlungsbehörden schließlich schon zuvor gemerkt, dass Haft ein geeignetes Mittel ist, um von Christopher J. Aussagen zu bekommen, die gegen andere verwendet werden können. Diese Rechnung der Ermittler ging vollkommen auf und man brachte ein wahres Wunderwerk zu Papier.

Zwischenzeitlich wurde auch der Prozess um die Schlägerei, wegen der sich Christopher J. ursprünglich in Untersuchungshaft befand, geführt. Dabei stellte sich heraus, dass Christopher J.s Aussagen vor Gericht sich an vielen Stellen von dem unterschieden, was er bei der Polizei ausgesagt und unterschrieben haben soll. So wurden in seinen Aussagen, die er bei der Polizei gemacht haben soll, Worte verwendet, deren Bedeutung er vor Gericht nicht kannte. Für die Vorsitzende Richterin stellte das keinen Grund dar, seinen Aussagen nicht zu glauben um seine Mitangeklagten auf Grund dieser Aussagen zu schweren Strafen zu verurteilen. Erst der Bundesgerichtshof hob die Urteile auf Grund der offensichtlichen Unglaubwürdigkeit von Christopher J. auf. Gegen ihn läuft nun ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage.

Die gleichen Beamten des Staatsschutzes Koblenz, die Christopher J. im ersten Verfahren vernommen haben, nutzen ihn auch in diesem Verfahren, sie kennen Christopher J.s flexiblen Umgang mit der Wahrheit.

Wohl wissend also, dass man mit Christopher J. einen Zeugen hat, der sich in einem anderen Verfahren als unglaubwürdig herausgestellt hat, begründete man fast ausschließlich auf eben diesem Zeugen im März 2012 25 Haftbefehle!

Somit beginnt schon die Inhaftierung im März 2012 mit einem riesigen Skandal!