Neue Hinweise auf Kriminalisierung der Angeklagten im Aktionsbüro-Mittelrhein-Verfahren aus politischem Kalkül

In dem Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz, das im März 2012 durch großangelegte Dursuchungs- und Verhaftungsmaßnahmen breites Medieninteresse weckte und im März 2016 den 250. Verhandlungstag verzeichnete, wurde bereits durch ein Protokoll des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz aus dem Juli 2015 deutlich, dass über Parteigrenzen hinweg ein politisches Interesse an der Bekämpfung rechter Strukturen mit den Mitteln der Strafverfolgung besteht. [1] Kritiker an dem Verfahren bemängeln schon seit Verfahrensbeginn den Missbrauch der Justiz zur Kriminalisierung der Angeklagten. [2]

Neue Nahrung erhält diese Kritik durch einen Beitrag des Kriminaldirektors Wolfgang Bula, Leiter der Kriminaldirektion Koblenz, an einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2012. Thematischer Inhalt der Tagung waren Kriegsgefangenenlager im Zeitraum 1939-1950. Bulas Beitrag behandelte die politische Instrumentalisierung von Gedenkstätten durch die rechte Szene. [3]
Bula ist als Leiter der Kriminaldirektion u. a. zuständig für das Kriminalkommissariat 12 (Politisch motivierte Kriminalität), in welchem die Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Mittelrhein geführt wurden.
Anders als man es von einem politisch neutralen Polizeibeamten erwarten würde, ist sein Beitrag reichlich mit Halbwahrheiten versehen und lässt eine politische Zielsetzung der Ermittlungsarbeit deutlich erkennen. Über „die Antifa“ schreibt er, dass „deren Mitglieder … sehr, sehr intensiv Aufklärung betrieben [haben] und das im Unterschied zu uns [der Polizei], auch dokumentierte.“ (Kriegsgefangenenlager, S.95) Den Angeklagten hingegen wird vorgeworfen, durch „eine verstärkte Ausspionierung der politischen Gegner, z. B. der Antifa“, diese „zunehmend Gefahren“ ausgesetzt zu haben. (S.97) Wieso die Angeklagten diesen Gefahren von Seiten der Antifa nicht ausgesetzt gewesen sein sollen, zumal er angibt, dass erste Straftaten sich gegen die Angeklagten richteten (ebd. S.95-96), lässt er dabei unbeantwortet.  Offensichtlich ist die Sammlung und Dokumentierung von Daten über den politischen Gegner auf der einen Seite ein Verbrechensmerkmal, während es für die andere Seite eine Erhöhung in den Stand einer Hilfspolizei darstellt.

Noch gravierender bringt er allerdings den Grund für die Ermittlungen im Rahmen des §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf den Punkt:

„Die Polizei muss sich intensiver auf Strukturermittlungen konzentrieren, d.h. wir müssen die rechten Organisationen treffen und das geht nur über Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen. Damit treffen wir die Struktur, nur so kann ein entsprechender Verein später auch möglicherweise verboten werden.“ (ebd. S.99)

Dass er dabei das Hauptaugenmerk nicht auf die Verfolgung von Straftaten legt, sondern auf die Bekämpfung unangenehmer Meinungsäußerungen, wird in seinem Text ebenfalls deutlich:

„Das AB Mittelrhein hat die Rheinwiesendemo institutionalisiert, indem sie sich über Jahre im Voraus für diese Demo angemeldet hat, ich glaube bis 2014.“ (ebd. S.98)
„Auf der anderen Seite nutzen diese Freiheitsrechte auch die Rechten, also auch die Gegner von Freiheit und Demokratie. Sie wissen, das Verbot einer Versammlung ist fast unmöglich.“ (ebd.)
„Die Rechten nutzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Schwierigkeiten dieses Grundrecht einzuschränken natürlich entsprechend aus.“ (ebd.)

Die Gründe für die Verfolgung der Angeklagten sind also ganz offensichtlich in der Hauptsache in der Durchführung von Demonstrationen zu sehen, die Kriegsgefangenenlager der Alliierten thematisieren und deren Ausrichtung den politisch geduldeten Raum verlassen hatten.

Dass dies sowohl von Medien und Politik, als auch von Polizei und Justiz, so hingenommen wird, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Dass es von einem Polizisten der Führungsebene wie selbstverständlich geäußert wird, ohne dass dies zu Reaktionen führt, ist ein Skandal.

[1] http://www.landtag.rlp.de/landtag/ausschuesse/rechtsa-46-16.pdf
[2] https://prozesskoblenz.wordpress.com/2015/10/20/zur-politischen-dimension-des-verfahrens-gegen-das-aktionsbuero-mittelrhein/
[3] http://www.gedenkstaette-hinzert-rlp.de/uploads/media/LpB_-_Kriegsgefangenenlager_1939-1950_-_Dokumentation_Nr.9.pdf

Advertisements

Zur politischen Dimension des Verfahrens gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht betonen schon seit Beginn des Prozesses am Landgericht Koblenz im August 2012, dass es sich bei dem Verfahren um das Aktionsbüro Mittelrhein nicht um einen politischen Prozess handele, sondern dass es einzig um die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten gehe.

Menschen, die diese Äußerungen bisher kritisch gesehen haben, bekommen durch kürzlich veröffentlichte Protokolle des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zusätzliche Anhaltspunkte für die Berechtigung ihrer Kritik.

So wird die Abgeordnete Katharina Raue der Grünen darin zitiert, dass

Das Bemühen der Staatsanwaltschaft sei, die einzelnen Angeklagten nicht mit den üblichen Kleinigkeiten wie Sachbeschädigung und Beleidigung davonkommen zu lassen, sondern in dem Prozess einen größeren Zusammenhang und Rechtskomplex zu sehen.
Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers (SPD) führt laut Zitat aus:
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft seien die wesentlichen Beweismittel zum Tatvorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen eingeführt.
Der Abgeordnete Dr. Axel Wilke wird mit folgenden Feststellungen zitiert:
Herr Abg. Dr. Wilke betont, dass aus Sicht der CDU und bestimmt auch aus Sicht der beiden anderen Fraktionen es äußert fatal wäre, wenn dieser Prozess in irgendeiner Form platzen würde. Er habe ausgeführt gehabt, dass Herr Staatsminister Professor Dr. Robbers darauf keinen Einfluss nehmen könne. Aber es wäre für die Gesellschaft dieses Landes und für die politische Kultur äußerst wichtig, wenn dieses Strafverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden könnte. Dies wäre der dringende Wunsch der CDU, den man an unbekannte Adressaten äußern könne.
Über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich also einig, dass der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüro Mittelrhein, in dem insgesamt schon über 25 Jahre Untersuchungshaft ohne Verurteilungen abgesessen wurden, der die Angeklagten seit über drei Jahren zwingt durchschnittlich dreimal die Woche vor Gericht zu erscheinen und der bereits Millionen an Steuergeldern verschlungen hat, unter allen Umständen fortgeführt werden muss!
Staatsanwaltschaft und Gericht, soviel ist jedoch sicher, werden weiterhin an ihrer Version des „unpolitischen Verfahrens“ festhalten.

Pressespiegel

Neben einer kurzen dpa-Meldung zum Prozess, die wortgleich in Onlineausgaben diverser Zeitungen wiedergegeben wurde, z.B. hier in der Onlineausgabe der Rhein-Zeitung nachzulesen, erschien auf den Seiten des SWR und der Welt jeweils eine etwas erweiterte Version dieser Meldung. Dabei ist der Artikel der Welt der ausführlichere Artikel, der zu dieser Meldung verfasst wurde und der hier kurz kommentiert wird.

Unter anderem wird hier auch auf die Situation der Angeklagten, denen ein normales Leben durch die unzähligen Verhandlungstage nach der Haft unmöglich gemacht wird, und die Dimension dieses Verfahrens eingegangen. Dazu kommen mehrere Verteidiger zu Wort.

Weiterhin kommentiert für die Anklage Oberstaatsanwalt Rolf Wissen das Verfahren. Er begründet die Dimension dieses Prozesses damit, dass neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung viele weitere, nicht unerhebliche Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung und Raub verhandelt würden.

Dass dies für einen Großteil der Angeklagten nicht gilt, weil sie eben nur für die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind, erwähnt er dabei ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Vorwürfe Brandstiftung und Raub sich nach dem derzeitigen Verhandlungsstand als nicht haltbar darstellen. Diese beiden Vorwürfe basieren einzig und allein auf dem psychisch labilen Angeklagten David H. und seinen Aussagen, die sich schon in mehreren Punkten als falsch herausgestellt haben.

Dass die zwangsläufig mit dem Verfahren verbundenen Einschränkungen auch im persönlichen Bereich alle Prozessbeteiligten hinzunehmen haben, sagt sich wohl leicht, so lange man seine Zeit selbst nicht in dem Prozess verschwenden muss und weder für die Steuergelder noch für die vernichteten Existenzen zur Verantwortung gezogen wird.

 

Kurze Stellungnahme zum Interview der Rhein-Zeitung mit Oberstaatsanwalt Rolf Wissen

In der Rhein-Zeitung vom 20. August 2014 wurde unter der Überschrift „Ein politisches Verfahren?“ ein Interview mit Oberstaatsanwalt Rolf Wissen (leider kostenpflichtig) von der Staatsanwaltschaft Koblenz abgedruckt, in dem dieser die Vorwürfe leugnet, es handele sich bei dem Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein um ein politisches Verfahren.
Bezeichnend ist, dass hier ein Staatsanwalt Fragen über einen Prozess beantwortet, von dem er bisher keinen einzigen Verhandlungstag persönlich verfolgt hat.

Als Antwort auf die erste Frage, ob der Prozess nicht besser von Anfang an in kleinere Prozesse mit weniger Angeklagten aufgeteilt worden wäre, antwortet er, dass dies auf Grund des Vorwurfes der kriminellen Vereinigung nicht möglich wäre. Dazu ist zu sagen, dass es sicherlich besser gewesen wäre, nur Straftaten anzuklagen und keine konstruierte kriminelle Vereinigung, die es nie gegeben hat. Würde es sich nicht um einen politischen Prozess handeln, wären die angeklagten tatsächlich nachweisbaren Straftaten Bagatelle, die mit Geld- oder Bewährungsstrafen vor einem Amtsgericht abgeurteilt worden wären.

Auch der Fragesteller der Rhein-Zeitung scheint hier einige Zweifel an der Antwort des Oberstaatsanwaltes zu haben. So fragt er als nächstes, warum denn im Prozess um das sogenannte Widerstands-Radio eine solche Aufteilung möglich gewesen sei. Hier begründet Rolf Wissen den Unterschied darin, dass es in dem Prozess um das Widerstands-Radio Angeklagte in Untersuchungshaft gegeben hat, gegen die die Anklage schneller erhoben werden musste, als gegen Angeklagte auf freiem Fuß. Auch diese Antwort ist nicht mehr als eine Ausrede. Auch im Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein gab es schon bei Prozessbeginn Angeklagte, die sich nicht mehr in Untersuchungshaft befanden. Ebenso verkennt er vollständig, dass nicht zuletzt die Staatsanwaltschaft durch ihre Anträge maßgeblichen Einfluss darauf hat, welche Angeklagte überhaupt in Untersuchungshaft genommen werden. Also bestimmt die Staatsanwaltschaft selbst, welche Beschuldigten auf Grund der Haft schneller angeklagt werden müssen.

Auf die Frage, ob es sich um einen politisch motivierten Prozess handelt, antwortet Oberstaatsanwalt Wissen nur mit Allgemeinplätzen. Die politische Gesinnung von Angeklagten spiele keine Rolle, die Staatsanwaltschaft habe stets objektiv ermittelt.
Um dies zu widerlegen reicht bereits ein Blick in die von der Staatsanwaltschaft verfasste Anklage und in die Akten. So findet man in der Anklage auf Hunderten Seiten die Auflistung von „Beweismitteln“, die durch bei den Angeklagten durchgeführten Hausdurchsuchungen erlangt wurden. Diese „Beweismittel“ haben überhaupt keine strafrechtliche Relevanz und dienen laut Anklage dazu, die „fremdenfeindliche und antisemitische Grundhaltung“ der Angeklagten zu belegen. Auch die Akten beginnen Seitenweise mit Zitaten aus antifaschistischen Internetportalen und Publikationen.
Wer nach Kenntnis der Anklage behauptet, es handelt sich bei dem Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein nicht um einen politischen Prozess, der ist entweder sehr naiv oder er lügt.

Die letzte Frage beschäftigt sich damit, ob es noch verhältnismäßig ist, wenn das Verfahren gegen Angeklagte nach anderthalb Jahren erzwungener Teilnahme am Prozess und fast einjähriger Untersuchungshaft eingestellt wird. Hier scheint Oberstaatsanwalt Wissen nicht zu bemerken, dass dies eigentlich eine rhetorische Frage ist. Von Verhältnismäßigkeit zu sprechen, wenn jemand, dessen Tatbeitrag man später als nicht besonders schwerwiegend einordnet, fast ein Jahr seines Lebens in Untersuchungshaft verbringen musste zeugt fast schon von einer menschenverachtenden Gleichgültigkeit gegen die Einschnitte, die eine solche Haft mit sich bringt.

Insgesamt ist das Interview ein eher schlecht gelungener Versuch, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Koblenz zu rechtfertigen. Auch die anfängliche Kritiklosigkeit einiger Journalisten scheint – zumindest könnte man auf Grund der Fragestellungen darauf schließen – mittlerweile einer gewissen Skepsis gegenüber dem Vorgehen der Koblenzer Justiz gewichen zu sein.

 

Landgericht Koblenz – Da waren es nur noch 20

Wir hatten schon vor Tagen gemeldet: Gegen zwei von 22 Angeklagten ist das Verfahren/der Prozeß vor dem Koblenzer Landgericht auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden. Gegen die anderen 20 Angeklagten geht der Prozeß für unabsehbare Zeit weiter.

Hier nun verschiedene Berichte dazu:

Kanzlei Steffen W. Hammer:
Die Reihen lichten sich in einem der größten Strafprozesse der letzten Jahrzehnte. Gegen zwei Angeklagte wurde das Verfahren eingestellt. Die Staatskasse trägt die Verteidigerkosten. Das hat den Vorteil für die beiden, dass sie keine Privatinsolvenz anmelden müssen und in den nächsten Monaten oder Jahren (wer weiß das schon?) etwas besseres machen können, als Woche für Woche nach Koblenz zu kommen.

Andere Betroffene:
„Wer hätte es gedacht, dass die Tatvorwürfe gegen die Angeklagten nicht ausreichen würden? Gegen die ersten zwei Angeklagten wurde das Verfahren nunmehr eingestellt.

Aus dem Beschluss geht hervor, dass sich nach über 100 Verhandlungstagen der Tatvorwurf “Mitglied einer kriminellen Vereinigung” gewesen zu sein, nicht erhärten ließ.
Die Gründe die zur Inhaftierung geführt haben, lagen schlicht und ergreifend darin begründet, dass bei dem Angeklagten sogenanntes Propagandamaterial, in Form von Aufklebern, gefunden wurde und dass der Angeklagte in einem SMS Verteiler zu Schulungen und Veranstaltungen eingeladen wurde.
Anhand des Beschlusses lässt sich ganz deutlich erkennen, mit welchen Mitteln Unschuldige angeklagt und über mehrere Monate inhaftiert wurden.
Dieses Verfahren gleicht nicht nur einer Farce, sondern es beweist einmal mehr, wie schnell Menschen, aufgrund ihrer politischen Überzeugung, in diesem Staat kriminalisiert werden.“

JN:
Ebenso unverhofft wie die Freilassung der letzten noch inhaftierten Angeklagten im AB Mittelrhein-Prozess vor wenigen Wochen ergingen am 18. Februar Verfahrenseinstellungen für zwei Betroffene. Nach inzwischen sage und schreibe mehr als 100 Prozesstagen (!) kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich der Verdacht gegen die beiden Angeklagten, Mitglieder bzw. Unterstützer einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, nicht erhärtet hätte.

Konkret zur Last gelegt wurde ihnen, über einen SMS-Verteiler zu Schulungen und Veranstaltungen des AB Mittelrhein geladen worden zu sein und dadurch engeren Kontakt gepflegt zu haben. Darüber hinaus seien sie im Besitz von Propagandamaterial der Gruppierung gewesen. Dies allein genügte offenbar, um monatelang – teils völlig isoliert von anderen Insassen – im BRD-Kerker zu schmoren und darüber hinaus als Gebrandmarkte einen irrwitzigen Prozess mit einem immer absurder werdenden Verlauf über sich ergehen lassen zu müssen.

So schwer die Zeit für die Betroffenen auch war und noch immer sein möge, so steht jedoch ebenso fest, dass sich der vorgebliche Rechtsstaat mit diesem prozessualen Laienspieltheater nicht glaubwürdiger gemacht hat.

Im Namen der JN wünsche ich den weiteren Angeklagten für die kommenden Wochen und Monate die nötige Standhaftigkeit der es bedarf, um vor der Zermürbungstaktik des Systems nicht einzubrechen.

Andy Knape

Quelle: http://wachtamrhein.info

Unerwartete Wende: AB Mittelrhein-Angeklagte aus U-Haft entlassen

Nach sage und schreibe 22 Monaten sind die letzten sieben Gesinnungshäftlinge des AB Mittelrhein-Prozesses am 7. Januar plötzlich aus der JVA entlassen worden. Noch am gleichen Tag berichtete der ebenfalls überraschte Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der selbst Strafverteidiger in diesem Prozess ist, auf seinem Blog im Internet über die unerwartete Wende. Die knappe Begründung, die der Entlassung zugrunde liegt, sei „interessant“, da nun – nach fast zwei Jahren – die „Untersuchungshaft nach Auffassung der Strafkammer unverhältnismäßig geworden“ sei, so Vetter. Die Gründe scheinen also skurril, umso mehr in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Prozessbeteiligte erklären, dass sich inhaltlich und verfahrenstechnisch in den letzten Wochen und Monaten nicht das Geringste geändert hätte.

Die Jungen Nationaldemokraten begrüßen die unverhoffte Entwicklung in einem Mammut-Prozess, der wohl trotz der erfreulichen Entlassungen noch viele Verhandlungstage andauern wird. Die JN haben selbst über Monate hinweg Soli-Aktionen organisiert und sich auch darüber hinaus an Maßnahmen zur Unterstützung der Inhaftierten beteiligt, wo dies möglich war und effektiv schien. Es galt zu untermauern, dass Solidarität zur „Waffe“ werden kann.

Ob und in welchem Maß am Ende überhaupt noch weitere Verurteilungen wegen des Bildens oder der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ausgesprochen werden, ist derzeit völlig unklar. Betrachtet man die Umstände, die Schicksale und das Verfahren bisher, so treten die Gedanken über den schlussendlichen Ausgang des Prozesses jedoch fast schon in den Hintergrund.

In seinem Blog-Eintrag bringt es Rechtsanwalt Vetter auf den Punkt: „(…) Einige der Betroffenen, die von einem Tag auf dem anderen aus ihrem Leben gerissen wurden, stehen durch die unnötig verlängerte Untersuchungshaft nun vor dem Trümmerhaufen ihrer privaten Existenz. Dafür gibt es keine Entschädigung. Egal, wie das Urteil am Ende ausfällt“.

Quelle: Patrick Kallweit / JN

Abtrennung im AB-Mittelrhein-Prozess vorerst gescheitert

Etwas peinlich endete am heutigen Morgen ein Verhandlungstag gegen vier Angeklagte aus dem AB-Mittelrhein-Verfahren am Koblenzer Landgericht ein politischer Prozess, welcher seines gleichen sucht und nicht findet. Seit über anderthalb Jahren befinden sich noch sieben der Angeklagten ohne Urteil in Untersuchungshaft.

8.11.2013
1. Verhandlungstag der abgetrennten Angeklagten Etwa 15 Minuten dauerte der heutige Verhandlungstag am Koblenzer Landgericht. Die Peinlichkeit in die die 12. Staatsschutzkammer, bestehend aus den Richtern Göttgen Hagenmeier und Ritzdorf, sich manövriert hat, dürfte hingegen wohl noch etwas anhalten.

Nach Plan sollte es wohl so verlaufen:
Vier Jugendliche Angeklagte, die das Spiel der Staatsanwaltschaft brav mitgespielt haben und ihre ehemaligen Freunde und Kameraden mit ihren Aussagen belastet haben, sollten mit frühzeitigem Ausscheiden aus dem Prozess und milden Urteilen für ihr Entgegenkommen belohnt werden. Der erste dazu notwendige Schritt, die Abtrennung vom Hauptverfahren, wurde am vergangenen Dienstag vollzogen. Das Urteil sollte heute folgen. Doch dazu kam es vorerst nicht. Stattdessen musste die Abtrennung rückgängig gemacht werden und so dürfen die vier Geläuterten vorerst doch wieder regelmäßig am großen Spiel teilhaben.

Der Grund: Die Staatsschutzkammer hat sich bei der Abtrennung wohl etwas übereilt und vergessen den üblichen Prozessteilnehmern rechtliches Gehör zu ermöglichen. Stattdessen zog man es seitens des Vorsitzenden Göttgen vor, die Sitzung am Dienstag nach verkündeter Abtrennung prompt zu beenden.

Ein weiteres „Geschmäckle“ hatte die Abtrennung, da nach dem Gesetz ein Jugendgericht für die jugendlichen Angeklagten zuständig wäre und nicht dieselbe Staatsschutzkammer, die auch das Hauptverfahren leitet. Umgangen wurde dies durch die kreative Begründung des Oberstaatsanwaltes Schmengler, daß das zur Abgabe an ein Jugendgericht verpflichtende Gesetz schließlich bereits im Jahre 1953 formuliert wurde. Es handele sich wohl um ein Redaktionsverfahren des Gesetzgebers, daß dieses alte Gesetz bisher nicht geändert wurde. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag kann man Gericht und Staatsanwaltschaft zur erfolgreichen Aufhebung der Gewaltenteilung gratulieren!