Verfahren geplatzt!

Am 02.05.17 wurden, zwei Monate vor der Pensionierung des Vorsitzenden Richters, sämtliche noch offenen Termine im AB-Mittelrhein-Prozess aufgehoben.

Zuvor wurden zahlreiche von der Verteidigung bereits gestellte Befangenheitsanträge als unzulässig abgelehnt. Begründung: Sie würden der systematischen Prozessverschleppung dienen. Als trügen die Angeklagten die Verantwortung dafür, dass sich z.B. nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer der Vorsitzende einen Aufkleber einer linksextremen Kampagne an die Tür seines Dienstzimmers klebt, auf deren Internetseite Straftaten gegen politisch Andersdenkende gebilligt werden (siehe zugehörigen Artikel der Rhein-Zeitung). Befangenheitsanträge, die sich darauf beziehen, als „prozessverschleppend“ abzulehnen, zeigen die Geisteshaltung, die in dem Prozess vorherrscht.

Offensichtlich versucht man in der Justiz dadurch, das eigene Versagen den Angeklagten und ihren Verteidigern in die Schuhe zu schieben. Grund für das Platzen des ersten Verfahrenszugs soll nicht sein, dass man unter Biegen und Brechen eine Anklage zugelassen hat, die ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt und die eine Vielzahl unbelegter Beschuldigungen enthält.

Als Schuldige für das Scheitern will man hier die Angeklagten präsentieren, die – unterstützt von ihren Verteidigern – von ihren Rechten Gebrauch machten und sich fünf Jahre lange gegen die Vorwürfe aus der Anklage verteidigten.

Die Richter der 12. Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz sind mit der Aussetzung des Verfahrens den für sie einfachen Weg gegangen. Sie umgehen damit zahlreiche Freisprüche, die zwingend aus dem Verlauf der fünfjährigen Beweisaufnahme gefolgt wären. Ebenfalls haben die Richter damit einer wahrscheinlichen Aufhebung eventueller Urteile durch den BGH vorgebeugt.

Wie es jetzt für die Angeklagten weitergeht, bleibt offen. Über ihnen schwebt jetzt das Damoklesschwert eines von neuem beginnenden Prozesses, der sich dann ebenfalls über viele Jahre hinziehen könnte und den Steuerzahler wiederum Millionen kosten dürfte.

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4 Gedanken zu “Verfahren geplatzt!

  1. Wohlmöglich bilden Mitglieder der Koblenzer Justiz eine Kriminelle Vereinigung. Auf diese Idee könnte jeder kommen der den Prozess in Koblenz genau und neutral beobachtet hat.

  2. 8 kleine Richterlein
    Die gingen frisch zu Werk
    Das eine schenkt dem Staatsanwalt
    Nen Schokoladenzwerg
    So geht es nicht, mein lieber Freund
    Das ist echt übertrieben
    Der Antrag, der war richtig gut
    Da waren´s nur noch sieben.

    7 kleine Richterlein
    Es war echt wie verhext
    Denn jünger wurden sie auch nicht
    Da waren´s nur noch sechs.

    6 kleine Richterlein
    Die gingen schon auf Strümpf´
    Das eine zückt das Telefon
    Da waren´s nur noch fünf.

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