335., 336. und 337. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

28., 29.03. und 5.04. 2017

Am Dienstag war der Zeuge (und ehemalige Mitangeklagte) Stefan W. geladen. Dieser sagte aber nicht aus. Es wurde als Asservat eine Kopie eines Gutachtens über einen beschlagnahmten Rauchkörper vorgezeigt. Der Vorsitzende wurde wegen eines linksextremen Aufklebers an seiner Bürotür (durchgestrichenes Profil eines Burschenschaftlers) als befangen abgelehnt. Nochmals wurde er als befangen abgelehnt, weil bekannt wurde, daß er ebenso einen Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Bier für Nazis“ in seinem Büro hat. Es wurde auch wieder einmal die Dauer des Verfahrens gerügt.
Mittwochs ging es u.a. mit einem Antrag zu Abbruch und Neubeginn der Verhandlung weiter. Ebenso durfte der führende Ermittler im Strafvorwurf „Dresden2011“, Herr Matyj., weiter vernommen werden. Am Donnerstag wurde nicht verhandelt, dafür erst wieder am darauffolgenden Mittwoch. Allerdings nur für zehn Minuten, da ein Angeklagter erkrankt war.

Krähen hacken nicht

Update: Hier der Beschluss vom 05.04.2017.

In den letzten beiden Wochen ereigneten sich seltsame Dinge am Landgericht Koblenz.

 

Es begann alles damit, dass mehrere Verteidiger Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Hans-Georg Göttgen stellten. Der Grund: Innen an der Tür seines Dienstzimmers hängt ein Aufkleber, der ein Verbotsschild für Burschenschafter darstellt. Da die Tür ein Milchglaselement enthält, auf dem besagter Aufkleber klebt, ist dieser auch für Besucher auf dem Flur zu sehen.

Weitere Fahrt auf nahm die Sache, als ein Angeklagter, der durch die Befangenheitsanträge auf den Aufkleber aufmerksam wurde, auf dem Aufkleber Teile der Internetadresse falsch-verbunden.net erkannte. Auf dieser Seite finden sich zahlreiche Artikel, die wiederum von der linksextremen Internetseite Indymedia stammen und in denen Straftaten gegen Burschenschaftler gefeiert werden. Wenn man bedenkt, dass viele angeklagte Straftaten im AB-Mittelrhein-Prozess als reine Reaktionen auf ebensolche Straftaten zu sehen sind, ist das schon eine seltsame Aussage, die der Richter da vermittelt. Der Aufkleber ist ausweislich der Seite auch nur in den Räumen der Kampagnenbetreiber in Freiburg und bei dem anarchistischen Versand Black Mosquito zu erwerben. Neben Aufklebern mit dem Text „Deutschland? Heißt mein Klopapier“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ findet sich im Sortiment auch der Aufkleber „Fight law and order“. Es folgten weitere Befangenheitsanträge.

Erste Version des Aufklebers, eine Unterbrechung

Kurioser wurde das ganze an den Folgetagen. Bevor die Befangenheitsanträge gestellt wurden, war der diagonale Balken auf dem Aufkleber an einem Teil unterbrochen. Wahrscheinlich wurde damit der Zusatz „net“ auf dem Schriftzug des Aufklebers überklebt. In seiner Stellungnahme zu dem Befangenheitsantrag führte der Richter jedoch auf, der Verbotsbalken wäre mehrfach unterbrochen. Unabhängig von dem Sinngehalt des Aufklebers, der sich durch Unterbrechungen nicht ändern dürfte, stellte das schon die nächste Ungereimtheit dar. Es war schließlich bereits fotografisch gesichert, dass der Aufkleber nur die eine genannte Unterbrechung aufwies. Am nächsten Tag stellte sich jedoch heraus, dass der Aufkleber nun tatsächlich an zwei weiteren Stellen freigekratzt wurde.

Hier hat doch jemand mainpuliert?

Nachdem daraufhin weitere Befangenheitsanträge abgeschickt wurden, wies der Aufkleber in der nächsten Woche – man beachte dass die Verfahren um die Befangenheit sich noch alle in der Schwebe befanden – dann wieder eine andere Gestalt auf: Nunmehr wurde der vormals freigekratzte Teil durch ein Stück Isolierband abgeklebt.

Nachdem der Aufkleber innerhalb weniger Tage also drei verschiedene Formen angenommen hatte, war man sich eigentlich sicher, dass der Aufkleber alleine schon Grund genug gewesen sein sollte, den Befangenheitsanträgen stattzugeben. Schließlich kommt es bei Befangenheitsanträgen nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern ob ein vernünftiger Angeklagter auf Grund objektiver Tatsachen den gerechtfertigten Eindruck von der Befangenheit haben kann.

Was ist da los? Dritte Version

Am Mittwoch, den 05.04.2017, dem 337. Verhandlungstag, war man sich also fast sicher, dass der Vorsitzende Richter nun in den wohlverdienten Ruhestand geschickt würde. Doch die Kammer, die über die Anträge entscheiden musste, machte diesen Erwartungen einen Strich durch die Rechnung. Dass zwei der drei Richter die guten Kollegen aus derselben (Staatsschutz-)Kammer wie der Vorsitzende waren, hat wohl dazu beigetragen.

So machen sie zwei Gründe geltend, warum der Richter beim vernünftigen Angeklagten trotz des Antifa-Aufklebers an seiner Türe nicht den Eindruck der Befangenheit erwecke:
1. Wisse jeder, dass der Richter unfähig sei, Seiten im Internet aufzurufen und

2. wäre der Aufkleber eine humoristische Kuriosität aus dem Kabinett des Vorsitzenden, dessen Büro voll von Gegenständen wäre, die einen Wortwitz beinhalten. Der Aufkleber wäre aus reiner Freude des Richters an Wortspielen an seinen Platz gekommen. Auf eine politische Aussage wäre dadurch nicht zu schließen.

Dass man weitere Kuriositäten allerdings von außen nicht erkennen kann, und was z.B. der neben befindliche Aufkleber des „TUS Koblenz“ mit solchen Wortspielen zu tun hat, haben die Richter indes nicht erwähnt.

Zwar sind die Befangenheitsanträge über die seltsamen Wandlungen des Aufklebers noch nicht entschieden, allerdings kann man wohl erahnen, wie diese ausgehen werden.

Der BGH wird diese Gegebenheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders bewerten als die Kollegen am Landgericht Koblenz. Den Angeklagten, die wahrscheinlich bis zum Eintritt in den Ruhestand des Vorsitzenden im Juni weiterhin dreimal Wöchentlich vor Gericht erscheinen müssen, und dem Steuerzahler, der bis dahin geschätzte weitere 500.000 Euro aufbringen muss, ist das aber wohl nur ein kleiner Trost.

Weitere Berichte und Kommentare zum Thema:

Bericht der Rhein-Zeitung (kostenpflichtig)

Blog der RAin Kerstin Rueber-Unkelbach

Blog des RA Dr. Björn Clemens

Lawblog des RA Udo Vetter