318. und 319. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

20. und 21.12.2016

Die Verhandlungswoche begann am Dienstag mit Vernehmung des ehemaligen Angeklagten Schul., der jetzt als Zeuge geladen war. Dieser berief sich umfassend auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO. Danach gab es eine Diskussion um die „Unverzüglichkeit“ von Anträgen, welche der Vorsitzende meint, selbst definieren zu können. Es folgten weitere Anträge der Verteidigung.

Am Mittwoch regnete es Ablehnungsanträge. Das Thema „Unverzüglichkeit“ und die heutige Stellungnahme der Kammer dazu erregte die Gemüter und forderten die Verteidigung zu diversen (Ablehnungs-)anträge heraus. So verschwand die Kammer alle zehn Minuten zur Beratung.

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