332., 333. und 334. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

14., 15. und 16.03.2017

Zuletzt am 14.12.16 dagewesen, eröffnete der Zeuge und Polizist Matyj. diese Woche.
Am Mittwoch durfte der Zeuge Roe. wieder ans Mikrofon und z.B. erklären welche Mitschuld die ermordeten Frauen und Kinder des Bombenholocaust von Dresden `45 trugen, was es mit „herumopfern“ auf sich habe und daß er die Fragen eines Anwaltes für nicht relevant halte. Er wurde auch dieses Mal nicht aus dem Zeugenstand entlassen.
Der letzte Tag der Woche endete wieder mit der Mittagszeit, nachdem die Kammer etwa 40 Beweisanträge mit einem Sammelbeschluß beschieden hatte. Ein Asservat wurde noch eingeführt und dann behinderte die Erkrankung eines Angeklagten die Fortführung der Verhandlung.

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329., 330. und 331. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

07., 08. und 09.03.2017

Diese Woche wurde überwiegend mit Fragen zu den Internet-Auftritten des Zeugen Roe. zugebracht. Dieser hielt es für nötig, nach Bekanntwerden des Namens seines Twitter-Kontos dieses umgehend für die Öffentlichkeit, nämlich die Prozessbeteiligten, zu sperren. Den Namen seines früheren Kontos konnte er nicht mehr erinnern, derzeit ist er bei twitter mit „stopthehate“ zu finden. Die gleichnamige url (Netzseitenadresse) habe jedoch mit ihm nichts zu tun.

Zum Wochenabschluß wurde noch darüber diskutiert, weshalb einige Asservate des Angeklagten Rei. nicht mehr zugänglich sind und der Vorsitzende beschloß, einem Verteidiger das Fragerecht bezüglich des Zeugen Roe. zu entziehen, da seine Fragen zu Sachaufklärung nicht tauglich seien. Also musste der Mandant selber mit der Befragung fortfahren.

326., 327. und 328. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

22.02., 01.03. und 02.03.2017

Nachdem die Vorwoche wegen des kranken Angeklagten R. ausgefallen war, wurde am 22.2. wegen Erkrankung eines anderen Angeklagten schon am Mittag abgebrochen.
Die beiden ersten Tage des Mai 2017 wurden dann wieder mit dem Zeugen Mar. Roe. verbracht. Dieser wurde zu damals von ihm gefertigten Fotos befragt, welche einige Widersprüche zu seinen Bekundungen aufwarfen. Als dann auch noch herauskam, daß es Fotos in seinem Besitz gibt die auf dem Weg durch die Akten nie bei den Prozessbeteiligten ankamen, wurden diese ebenfalls noch eingeführt. Welche Erklärung die ermittelnden Behörden für den Verlust solcher Beweisstücke zu liefern haben, war das Thema dazu erfolgter Beweisanträge. Für leichte Erheiterung sorgte der Umstand, daß ein Angeklagter wegen Verlustes seiner Brille vis-a-vis zum Zeugen an den selben Tisch gesetzt wurde, natürlich ohne dessen Aussagefähigkeit zu beeinträchtigen.

320., 321. und 322. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

10., 18., und 24.01.2017

Die ersten zwei Verhandlungstage des Jahres waren nach jeweils 15 Minuten zu Ende, da Erkrankungen vorlagen.
Am 24.1. wurde der Zeuge Mar. Roe. zu seinen politischen Ansichten befragt, um seine Aussagemotivation zu beleuchten. Er erklärte da unter anderem seine Version eines Rechtsbruchskonzeptes („ziviler Ungehorsam“), welches ein „Mehr an Grundfreiheiten für Alle“ als Zweck haben soll.

318. und 319. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

20. und 21.12.2016

Die Verhandlungswoche begann am Dienstag mit Vernehmung des ehemaligen Angeklagten Schul., der jetzt als Zeuge geladen war. Dieser berief sich umfassend auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO. Danach gab es eine Diskussion um die „Unverzüglichkeit“ von Anträgen, welche der Vorsitzende meint, selbst definieren zu können. Es folgten weitere Anträge der Verteidigung.

Am Mittwoch regnete es Ablehnungsanträge. Das Thema „Unverzüglichkeit“ und die heutige Stellungnahme der Kammer dazu erregte die Gemüter und forderten die Verteidigung zu diversen (Ablehnungs-)anträge heraus. So verschwand die Kammer alle zehn Minuten zur Beratung.

315., 316. und 317. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

06., 13. und 14.12.2016

Am Dienstag, dem 6.12., stellte unter anderem der Angeklagte Herr einen Befangenheitsantrag. Sein Verteidiger führte einige Gedanken zum Thema Judas und Silberlinge an. Dann wurde der Zeuge Mar. Roe. fortgesetzt befragt.

Die nächste Verhandlungswoche begann am 13.12. wieder mit dem Zeugen Mar. Roe.. Dieser durfte z.B. noch einmal zum Thema ziviler Ungehorsam bekunden. Er versuchte eine Differenzierung, welche Straftaten akzeptabel wären, um „ein Zeichen zu setzen“. Der Politikstudent berichtete von einer von ihm angemeldeten Versammlung, die sich am HBF Leipzig „gegen Rassismus“ und die zu LEGIDA anreisenden Bürger wandte.

Mittwochs wurde der Zeuge Maty. aus Sachsen weiter vernommen. Es ging dabei unter anderem um Telekommunikations-Verkehrsdaten und DNA-Spuren.