313. und 314. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

29.11 und 01.12. 2016

Dienstags wurden (Befangenheits)-anträge gestellt. Der Vorsitzende Richter verkündete, daß der V-Mann bzw VS-Mitarbeiter J. Helfer aus Köln nicht als Zeuge erscheinen wird. Begründet wurde dies mit seinem Recht vollumfänglich zu schweigen um sich nicht selber der Strafverfolgung auszusetzen. Am späten Nachmittag wurde dann noch mit der Vernehmung des sächsischen Ermittlungsführers Maty. fortgefahren. Am Donnerstag gab es zunächst einige Diskussion über die Auslegung des Begriffes „unverzüglich“ durch den Vorsitzenden. Der Vorsitzende gibt Ablehnungsanträgen häufig keinen direkten Platz, sondern verspricht, daß diese auch „später“ noch gestellt werden könnten. Dies ist dem Angeklagten H. dann zum Verhängnis geworden, da sein am Folgetag gestellter Antrag nun als verspätet abgelehnt wurde.Dies wird von vielen Verteidigern als unfair, bzw. trickreich bewertet. Im folgenden Verlauf des Verhandlungstages wurde der Zeuge Maty. weiter befragt.

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310., 311. und 312. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

15., 16. und 17.11.2016

Zum „Wochenstart“ musste auf den Zeugen Roe. wegen dessen Krankmeldung verzichtet werden. Dafür stellte die Anklage den Antrag, den „Kronangeklagten“ He. von diesem Verfahren abzutrennen und bot ihm in diesem Falle eine teilweise Einstellung der Strafvorwürfe an.
Der Mittwoch war ein sehr kurzer Verhandlungstag, da ein Angeklagter unverteidigt war und ein weiterer im Krankenhaus. Aufgrund des seiner Meinung nach begünstigenden Verhaltens des Vorsitzenden gegenüber dem fehlenden Verteidiger, stand RA C. Während der Verhandlung auf und schickte sich an den Saal mit den Worten „Heute ist Buß- und Bettag“ zu verlassen. Der Vorsitzende kam ihm mit einem in den Saal gerufenen Verhandlungsschluß zuvor.

Am Donnerstag erschien der ehem. Angeklagte und jetzige Zeuge W.. Er hatte die Ladung aber erst so kurzfristig erhalten, daß er sich nicht um einen Verteidiger kümmern konnte. Die Zeit wurde dann mit Anträgen der Verteidigung und einem „Monsterbeschluß“ der Kammer verbracht. Das Gericht fertigte in diesem Beschluß weit über hundert Anträge aus den letzten Jahren ab, indem entweder angenommen wurde, die Tatsachen seien so wie behauptet oder Gründe zur Ablehnung gefunden wurden.