308. und 309. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

08. und 09.11.2016

Die Verhandlungswoche startete mit der Zeugin Stefanie B. aus Dresden. Die Studentin wohnte 2011 gegenüber der „Praxis“. Laut polizeilichem Aktenvermerk ist sie Augenzeugin des Vorfalls dort gewesen. Bei ihrer Vernehmung heute gab sie an, mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit erst am nächsten Tag von einer Italienreise zurückgekehrt zu sein. Dieser Widerspruch konnte heute nicht aufgeklärt werden und man darf gespannt sein, was der verantwortliche Ermittler dazu zu sagen hat. Des weiteren wurden Anträge gestellt, die sich unter anderem mit dem nach Ansicht der Verteidigung fehlerhaft beigeordneten Ergänzungsrichter, Dr. Steger, beschäftigen.

Mittwochs war die Verhandlungswoche schon wieder herum, diesmal mit dem Versuch den ehemaligen Angeklagte M. Sch. (27) als Zeugen zu vernehmen. Dieser verweigerte die Auskunft, mit Hinweis auf die seiner Meinung nach feindliche Einstellung der Justiz in Koblenz gegenüber Menschen die eine Meinung haben wie er. Auf die Frage nach seinem Beruf, wies er jedoch darauf hin, daß er dank seiner Festnahme vor vier Jahren keine Ausbildung abschliessen konnte. Der Verhandlungstag wurde dann schon vor dem Mittag beendet. Aufgrund eines Befangenheitsantrages wurde der Donnerstag als Verhandlungstermin aufgehoben.

306. und 307. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

02. und 03.11.2016

Ein ehemaliger Angeklagter nahm am Mittwoch als Zeuge am Verfahren teil. Da er vom Gericht ein Auskunftsverweigerungsrecht eingeräumt bekam, zog er es vor keine Aussage zu machen.
Die restliche Verhandlungszeit wurde demzufolge mit Anträgen und Asservaten des Angeklagten Sk. gefüllt.
Donnerstags war ein Zeuge da, der sich während der Ausschreitungen in Dresden in der „Praxis“ aufhielt. Dieser 30-jährige Politikstudent (14.Sem.,Leipzig), der sich selbst zu Beginn seiner Aussage als Humanist und Demokrat bezeichnete, hatte leider kaum Erinnerungen an Einzelheiten aus dem umkämpften Haus. Auch Personen kennt er bedauerlicherweise nicht namentlich. Obwohl er etwa ein Jahr in der Nähe wohnte, dabei mindestens zwanzigmal an der „Volksküche“ teilnahm, konnte er weder Themen noch Vortragende der in der „Praxis“ erfolgten Vortragsveranstaltungen nennen. Der Curry-Reis bei der Volksküche sei jedoch sehr schmackhaft und die Kartoffeln mit viel Knoblauch gewürzt gewesen. Er wurde bei Herannahen des rechten Aufzuges von ihm nicht bekannten Personen in das Haus eingelassen und hat dort nur Fotos gemacht. Marcus R. offenbarte auch ein gespaltenes Verhältnis zur Gewährung von Grundrechten für „Rechte“. Er unterschied da zwischen dem Staat, der diese zu achten hätte und Privatpersonen, die da flexibler seien. Generell hatte man das Gefühl, der Zeuge wollte auf keinen Fall linke Strukturen offenlegen oder belasten und blieb deswegen weit hinter schon bei der polizeilichen Vernehmung getätigten Aussagen zurück.

303., 304. und 305. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

04., 25. und 27.10.2016

Am 4. 10. wurde nur über die Verhandlungsfähigkeit eines Erkrankten Angeklagten gesprochen.

Die Woche nach den Herbstferien begann am 25.10. mit dem Fernbleiben eines geladenen Polizeibeamten aus Dresden. Angeblich hatte der Herr Maty. die Ladung nicht erhalten. So wurde die Zeit mit dem Anschauen von Asservaten, beispielsweise khaki-farbenen Hemden, totgeschlagen.

Der Mittwoch fiel aus und am Donnerstag hatte dann ein Zeuge aus der Ahrweiler Punker-Szene seinen Aussagetermin. Zuvor wurde aber noch über einen neuen Sitzplan gestritten und Aktenbeizug in einem den Zeugen betreffenden Verfahren gefordert.
Als T. M. Ba. von den gegen ihn angeblich begangenen Missetaten berichten sollte, machte sein Gedächtnis ein Strich durch die Rechnung. Auch verneinte er, obwohl damals durchaus in der Gegend präsent, jemals von Angehörigen der rechten Szene eingeschüchtert worden zu sein. Er wurde unvereidigt aus dem Zeugenstand entlassen.

Im Zuge der Ablehnung des Gerichtes die Zeugin Katja Kipping zu laden, wurde der Inhalt des zu Grunde liegenden Beweisantrages als wahr unterstellt. Das Gericht macht sich nun zu eigen, daß die linke Szene 2010 und `11 in Dresden Ausschreitungen organisiert und durchgeführt hat um rechte Demonstranten bei ihren Versammlungen zu stören. Auch setzt es nun als erwiesen voraus, daß die Ausschreitungen um die „Praxis“ durch einen Angriff aus dem Haus heraus ausgelöst wurden.