301. und 302. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

27. und 29.09.2016

Dienstags wurde nur über ein Attest eines ausländischen Arztes für einen nicht erschienenen Angeklagten verhandelt und die nunmehr per Flugzeug und polizeilicher Begleitung angereiste Zeugin Bettina W. wieder nach Hause geschickt. Aufgrund ihres labilen Auftretens sieht sich der Vorsitzende Richter zudem bemüßigt ihr einen Rechtsbeistand für weitere Termine beizuordnen.

Der Mittwoch fiel wegen der oben genannten Erkrankung aus und es wurde deswegen

am Donnerstag mit der Vernehmung von Matthias Roe. fortgefahren. Dieser berichtete ein wenig zu seinen Lebensverhältnissen, Bekannten und Vorkomnissen zur Zeit des angeklagten Landfriedensbruchs an der „Praxis“ in Dresden. Obwohl in eher linken Kreisen unterwegs und Teilnehmer der linken Gegendemo zum Gedenkmarsch an die Bombardierung Dresdens, gab er z.B. an, den Slogan „Bomber Harris – do it again“ nicht zu kennen. Auch zur Frage, wer „Bomber Harris“ sei, gab er Unkenntnis zu Protokoll. Zwischenzeitlich hat das Gericht einen Weg gefunden die Zeugin Bettina W., welche sich im Dachgeschoß des Hauses aus dem die Demonstranten beworfen wurden befand, aus dem Verfahren herauszupauken. Die vom Richter eingeschaltete Rechtsanwältin hat mittlerweile schriftlich ein Auskunftsverweigerungsrecht (§55 StPO) für die Zeugin geltend gemacht. Weiterhin hat es nun in der Hauptverhandlung Widerspruch gegen den „Einstellungstrick“, der mit den Angeklagten Zi. und Sch. betrieben wird, gegeben. Die letzte halbe Stunde des Tages wurde mit dem Herzeigen eines Transparentes gefüllt, welches als Beweismittel durch das Gericht eingeführt wurde.

300. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

22.09.2016

Der Jubiläumstag wurde durch das Fernbleiben der geladenen Zeugin, Bettina W. aus Dresden, getrübt. Der Vorsitzende Richter telefonierte auf Vorschlag eines Anwaltes mit ihr, ließ sich aber von der Begründung „sie sei auch nur ein Mensch“ und „auf Arbeitssuche“ nicht überzeugen. Es wurde daraufhin ein Ordnungsgeld gegen sie verhängt und ihre Vorführung zum Beginn der nächsten Woche angeordnet.
Weiter Asservate des Angeklagten Sk. aus dem Scherzartikel-Bereich traten an Stelle der Zeugenvernehmung.

297., 298. und 299. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

15., 20., und 21.09.2016

Der Donnerstag begann mit Anträgen der Verteidigung um weitere Prozessunterlagen zu beschaffen. In den polizeilichen Unterlagen wurde ein „NPD Blog“ ausgewertet, die Information aber nicht als Unterlage für alle Prozessbeteiligten gesichert. Danach wurde mit der Vernehmung des Beamten Maty., eines Polizisten der sächsischen politischen Polizei fortgefahren. Rechtsanwalt Lo. gab sich Mühe von diesem zentralen Ermittlungsbeamten noch einige Fakten zum Fall zu erfahren. Der Zeuge äußerte unter anderem, daß die ehemaligen Bewohner der „Praxis“ mit „polizeifeindlich“ noch untertrieben beschrieben wären.

Am Dienstag wurde zunächst eine Diskussion über die Ansteckungsgefahr bei einer Bindehautentzündung eines Angeklagten geführt. Nach Auskunft eines Amtsarztes zum Thema, wurde die Verhandlung fortgesetzt. Die bereits bekannte Zeugin Ja. berichtete unter anderem über „FAU-Plakate“ die zu Ihrem Mißgefallen im Hausflur des Nachbarhauses der „Praxis“ angebracht wurden. Am Nachmittag sagte ihr Partner, Herr Ja. weiter aus. Er stufte sich als Sympathisant der „Grünen“ ein, gab aber auch preis schon auf einer Kundgebung „gegen Rechts“ getrommelt zu haben. Die Restzeit des Tages wurde mit Asservaten der Angeklagten Ro. und He. gefüllt und als Überraschung mit zwei Einstellungsanträgen der Staatsanwaltschaft beendet.
Diese schlägt dem Gericht vor, in Hinsicht auf eine unterjährige Haftstrafe bzw. eine Geldstrafe zweier Angeklagter in anderen Sachen, das hiesige Verfahren nach nunmehr 4 Jahren und 300 Verhandlungstagen einfach als Geringfügig einzustellen (§154 StPO). Entschädigung oder Freispruch, nach bis zu zehn Monaten U-Haft, würden in diesem Falle versagt. Die Angeklagten können sich gegen diesen prozessualen „Kniff“ praktisch nicht wehren.

Mittwochs wurden diverse Bekleidungsstücke und Tierabwehrsprays des Angeklagten Sk. Als Beweismittel eingeführt. Dies ließ den Verteidigern fiel Raum um über die Beweisthemen und Bedeutung dieser Alltagsgegenstände zu spekulieren.

296. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

13.09.2016

Nach längerer Diskussion über Akteneinsicht in digitale Datenträger und darüber, ob ein Anwalt das Fragerecht ohne Unterbrechung durch den Vorsitzenden Richter ausüben darf, begann die Fortsetzung der Vernehmung eines Chef-Ermittlers aus Sachsen. Herr Maty. hat als sogenannter Sachbearbeiter die Ermittlungsergebnisse in der Prozessakte zu „Dresden 11“ zu verantworten. Weshalb er bei Vernehmungen schon in der Fragestellung von einem „Angriff“ auf die Praxis sprach, und somit schon eine Täter/Opfer Variante suggestierte, konnte er nicht befriedigend erklären. RA Lo. gab sich daraufhin redlich Mühe, noch ein wenig Licht in die Ermittlungsinhalte des Polizisten zu bringen. „Sukzessive weniger Personal“ könnte nach Meinung dieses Polizisten ein Grund sein, daß verschiedene Zeugen nicht polizeilich vernommen wurden.

293., 294. und 295. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

06., 07. und 08.09.2016

Die Verhandlungswoche begann mit der Befragung des Verkehrspolizisten Bie. aus Dresden. Dieser war Beifahrer in einem Streifenwagen, der den Zug der Angeklagten vorausfahrend begleitete. Seinen Beobachtungen waren wie folgt: „Begonnen hat es damit, daß aus der „Praxis“ eine Rakete auf die Demonstartion flog. Da war die Demonstration schon fast an der „Praxis“ vorbei. Etwa ein Drittel (der Teilnehmer) war auf jeden Fall drüber (über die Kreuzung).“
Zum generellen Verhalten der Demonstrationsteilnehmer führte er aus: „Vor und nach der „Praxis“ ging es ganz normal, friedlich weiter.“

Am Nachmittag konnte noch ein weiterer Antrag der Verteidigung gestellt werden (von denen es inzwischen hunderte, allesamt vom Gericht unbeschieden, geben muß). Dieser Antrag sieht vor, den ehemaligen Pfleger von Rudolf Heß, zum Beweis der Tatsache daß jener ermordet wurde, zu vernehmen. Eine Beweistatsache, welche sich auf den Vorwurf des Verbreitens von „Mord an Heß!“-Plakaten bezieht.

Mittwochs war der Verkehrspolizist Di. aus Dresden zu hören. Über die Formulierung einer Frage in seiner polizeilichen Vernehmung ließ er wissen: „Das Wort „Angriff“ (durch die Angeklagten) war sicherlich falsch gewählt.“

Am Donnerstag war nur eine Inaugenscheinnahme von wenigen Asservaten Tagesinhalt. Aus kammerinternen Gründen wurde mittags die Verhandlung beendet.

290., 291. und 292. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

23.08., 31.08 und 01.09.2016

Der Dienstag brachte einen Zeugen (Lie.),dessen Aussage für die Anklage zerschmetternd sein könnte. Ein Verkehrspolizist, der den nationalen Demonstrationszug in Dresden nach hinten absicherte, berichtete von den Dingen die er damals beobachten konnte. Aufgrund abschüssiger Straßenlage hatte er eine Sicht bis auf den Anfang des Aufzuges und berichtete davon wie folgt:
„Auf der Kreuzung (vor der Praxis) stoben die Leute auseinander. Von rechts flogen hörbar Böller oder Ähnliches auf die Leute. … Es war in meinen Augen ein überraschender Angriff auf die Leute. Diese wichen nach links auf den Gehweg aus und lasen dann Steine auf um diese zurückzuwerfen. … Vermummte, kampfmäßig ausgerüstete Praxisbesetzer versuchten den Aufzug noch beim Weiterziehen zu provozieren, indem sie mit Baseballschlägern auf die Straße liefen. Der Aufzug reagierte darauf jedoch nicht mehr.“

Damit demontierte ein direkter Augenzeuge, der zudem Beamter ist, die Anklageversion eines Angriffes von „Neonazis“ auf arglose Linke im damals sogenannten Haus „Praxis“.

Eine Verhandlungswoche darauf konnte dann am Mittwoch wieder eine Zeugin auftreten, die sich schon einmal in Koblenz vorstellte. Frau Saskia Ze. ließ sich in zäher Weise entlocken, daß sie eher links sei und mit verschiedenen bereits prozessbekannten Personen eine Hauskaufgemeinschaft anstrebe. Kaum verwunderlich, daß sie praktisch keine Gegenstände aus dem Haus fliegen gesehen haben will, jedoch vor dem Haus stehende Personen beim Werfen auf das Haus beobachten konnte.
Als Asservate ohne ersichtliches Beweisthema konnte ein Neopren-Gesichtsschutz, wie ihn Fahrradfahrer tragen, und ein Blechhelm betrachtet und befingert werden.

Der Donnerstag beschloß die Woche mit einer weiteren Anwohnerin (Frau HeXX) aus Dresden, die jedoch praktisch keine Erinnerung mehr an die Geschehnisse hatte und selbst die ihr vorgehaltenen Bekundungen bei einer polizeilichen Befragung nicht wieder erkannte. Ob dies nun an dichterischer Freiheit bei den Verfassern des Polizeiberichtes oder an der langen Zwischenzeit seit den Ereignissen liegt, wird vermutlich nicht mehr geklärt werden können.

Es wurde schliesslich noch ein technischer Gegenstand gezeigt, der in den Akten als „Ortungsgerät“ bezeichnet wird. Da die mitasservierte Bedienungsanleitung jedoch inzwischen eigene Wege gegangen ist und man keine Funktion an diesem Gegenstand wahrnehmen konnte, fiel es den Prozessbeteiligten schwer ihn irgendwie weiter zu bewerten.