285.-287. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

12., 13. und 14.07.2016

Dienstags wurde mit einem frischen Zeugen begonnen, der allerdings unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen musste. Der mutmaßlich links-orientierte Zeuge Tobias B. aus Bad Neuenahr ist selber als Beschuldigter im Visier der Staatsanwaltschaft gewesen und eine dadurch neu ins Verfahren gelangte Akte musste erst allen Prozessbeteiligten zugänglich gemacht werden.
Dieses abrupte Ende des Tagesprogrammes schaffte Raum für Anträge der Verteidigung. Unter anderem wurde die Begutachtung des „Kron-Angeklagten“ David H. wegen möglicher Aussageuntauglichkeit aufgrund krankhafter Gewaltfantasien beantragt. Des weiteren wurde an die StA appelliert ihr anwesendes Personal qualitativ zu verbessern. Ein Rechtsanwalt attestierte „ein gemeinsames Band der Ahnungslosigkeit um die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft“.

Zuletzt entspann sich ein Disput über die Inaugenscheinnahme von Asservaten. Viele Verteidiger sahen das Auflegen, bspw. eines Gasrevolvers, auf eine Dokumentenkamera als Beschneidung Ihrer Rechte. Der Vorsitzende Richter ließ sich von dieser Meinung überzeugen und bald sah man Angeklagte und Verteidiger mit der Pistole im Saal herumfuchteln. Die Frage, wozu der „Kronangeklagte“ unter solchen Rahmenbedingungen zwei Personenschützer benötigt, drängte sich dabei geradezu auf. Schliesslich überkam offenbar keinen der Anwesenden die Lust diesen Gegenstand auf den mutmaßlichen Eigentümer anzuwenden.

Am Mittwoch gab sich wieder ein Zeuge aus Dresden die Ehre. Thomas I. wusste von Personen zu berichten, die schon lange vor den von der Staatsanwaltschaft als „Angriff auf die Praxis“ eingestuften Geschehnissen eifrig Wurfmaterial in das Haus schleppten und die Wirkungsmöglichkeiten aus Dachluken und Fenstern prüften. Einige der 15-20 an diesen Vorbereitungen beteiligten „Praxis-Gäste“ waren auch schon vermummt. Auch die angeklagten Geschehnisse hatte er beobachtet, und beschrieb sie so: „Irgendwann wurde es lauter draußen und Leute haben Steine aufgehoben, die vorher aus dem Haus geworfen wurden. … Etwa 20 Personen warfen Steine zurück auf das Haus.“
Das Gebäude in der Columbusstraße 9 diente hin und wieder nachts vermummt angerannt kommenden Personen als Unterschlupf. Es wurde nach dem Auszug der linken „Bewohner“ und anschliessender Renovierung mehrmals beschädigt. Dabei wurden Fenster eingeschlagen und die Fassade mit„Antifa“-Sprühereien versehen.

Der Donnerstag beschloß diese Verhandlungswoche mit weiteren Zeugen aus Dresden. Die Schwiegermutter des gestrigen Zeugen schien sich vorgenommen zu haben, vor Gericht besser gar nichts zu sagen. Als dieses Verhalten auch noch vom Vorsitzenden Richter hingenommen wurde, setzte eine Verteidigerin die Daumenschrauben an und die Dame kam wieder zur Besinnung. Sie erinnerte sich wie folgt: „Es kamen welche, die schwarz angezogen waren, die Wernerstraße runtergelaufen und wurden aus dem Dachgeschoß und den Fenstern heraus beworfen.“ Nach dem Sozialverhalten der „Praxis“-Insassen befragt, antwortete sie, die Zustände an der Columbusstraße 9 damals seien schlimmer als an der örtlichen Trinkhalle gewesen. Am Nachmittag sagte ihr Mann aus, welcher vor Ort sozial engagiert ist. Dieser berichtete davon, daß an der Praxis von Donnerstag bis Sonntag „im Schichtbetrieb“ durchgefeiert worden sei und der Gedanke bei ihm aufkam, aufgrund der Lärmbelästung und untätiger Polizei aus der Straße wegzuziehen. Von der Frau alarmiert kam er zu den angeklagten Ereignissen aus dem Keller geeilt und beobachtete folgendes: „Ich habe nur gesehen, daß die eine Gruppe die andere Gruppe, die vorbeigelaufen ist, mit Steinen beworfen hat.“

282.-284. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

05., 06. und 07.07.2016

Die Prozesswoche startete mit dem Nichterscheinen einer Zeugin, da Ihre Ladung nicht zugestellt werden konnte. Es wurde daraufhin über weitere Möglichkeiten spekuliert, diese Zeugin ausfindig zu machen. Das Gericht konnte keine Auskunft geben, ob die Zeugin nun wegen einer Auskunftsperre oder wegen anderen Identifizierungsproblemen ausblieb. So blieb nicht viel anderes übrig als sich die Zeit mit Prozess-Anträgen zu vertreiben. Kurz nachdem unter anderem die Bestellung eines Betreuers für den, wegen selbstschädigendem Pozessverhaltens auffällig gewordenen, „Kron“-angeklagten David H. beantragt worden war, beendete dieser die Verhandlung um einen Amtsarzt aufzusuchen.

Der Mittwoch brachte einen weiteren Beamten der Dresdener Verkehrspolizei, der am 19.02.2011 zunächst einen mehrere tausend Personen starken linken Aufzug von der Autobahn in die Innenstadt absicherte. Danach sollte er mit seinem Kollegen einen Aufzug in Freital aufklären und wurde gleich darauf wieder in die Innenstadt verlegt. Jedenfalls hat er die hier angeklagte Personengruppe nicht begleitet. Allerdings konnte er mit interessanten Details aus dem Funkverkehr aufwarten. Seiner Aussage nach war es der örtlichen Polizei, entgegen bisherigen Angaben, sehr wohl bekannt, daß das Objekt „Praxis“ einen Stör- bzw. Gefahrenpunkt im Falle eines Vorbeizuges nationaler Demonstranten darstellt. Außerdem erinnerte er sich, daß im Nachgang des angeklagten Ereignisses im Polizeifunk davon gesprochen wurde, daß der Bewurf aus der Praxis heraus begann.
Nach dieser Zeugenaussage und den damit zusammenhängenden Erklärungen der Prozessbeteiligten (§257StPO) wurden zwei „Flipcharts“ als Asservate eingeführt. Begleitend raunte der Vorsitzende Richter davon, daß er nicht nur belastende Beweisstücke einführe. Jedenfalls konnte keiner der Verteidiger irgendetwas belastendes an den Stichpunkten die da zu lesen waren entdecken. Man darf gespannt sein, welche weiteren Asservate eingeführt werden sollen.

Am Donnerstag wurde die Zeugin Silvana F. aus Dresden weiter gehört. Diese Anwohnerin war am schlafen, als die Situation vor der „Praxis“ eskalierte. Sie berichtete hauptsächlich von Randgeschehnissen, wodurch aber die Gretchenfrage „Angriff“ oder „Verteidigung“ nicht weiter erhellt werden konnten.

279. – 281. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

28., 29. und 30.06.2016

Dienstags sagte der Zeuge Me. (ehem. wohnhaft am Wernerplatz in Dresden) aus. Er erinnerte sich zum Vorgeschehen des angeklagten Landfriedensbruchs an der „Praxis“, daß dort schon jemand am Vormittag „Schmiere“ stand. Diese Person trug zudem einen Helm.

Ansonsten hatte der Zeuge nur noch schwache Erinnerung an den Beschuß der Demonstranten mittels Feuerwerksraketen aus dem Haus heraus.

Leider versäumte es die Dresdener Polizei diesen vermutlich entlastenden Zeugen nach dem Vorfall förmlich zu vernehmen. Nach über fünf Jahren war es nunmehr kaum möglich detaillierte Aussagen von ihm zu erhalten.

Der Mittwoch startete mit Anträgen zur Verfahrensdauer und Notizen zu den Erklärungen des „Kron“-Angeklagten David H.. Danach begann man mit der Vernehmung der Zeugin Cathleen J., einer Anwohnerin aus der Wernerstraße in Dresden. Diese hatte schon am Vormittag des 19.02.2011 vermummte Personen, die sie der „Praxis“ zuordnet, beim Einsammeln von Steinen und dem Anlegen eines Steindepots gesehen. Sie sei mit Familie und Besuch im Hof gewesen und habe sich bei Herannahen des Aufzuges von der Straße weg weiter auf das Grundstück zurück gezogen. Dennoch schloß sie aus dem Bewegungsverlauf einer dann für sie kurzzeitig sichtbaren Person aus dem Aufzug, daß diese zuerst einige Scheiben an dem von ihr bewohnten Haus eingeschlagen hätte.

Sie selber sein 1-2 mal Besucherin in der „Praxis“ gewesen, um an der Speisung aus der „VoKü“ teilzunehmen. Am „Tattag“ seien zudem schon im Vorlauf 20-30 fremde Personen vermummt an der Praxis zu sehen gewesen.

Dieselbe Zeugin wie am Vortag sagte am Donnerstag weiter aus. Sie brachte zudem selbst bearbeitete bzw. kommentierte Fotos der Örtlichkeit in der Wernerstraße in Dresden mit.
Dies belebte die Befragung und führte sogar dazu daß die Schrittlänge der Zeugin vermessen wurde und diese ihren Fuß in die Kamera hielt damit alle Beteiligten ihr übliches Schuhwerk betrachten können.

278. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

22.06.2016

Am einzigen Verhandlungstag dieser Woche wurde der älteste Zeuge dieses Verfahrens gehört.

Hans-Dieter Fr. (87 Jahre) verwaltet eines der am 19.02.2011 beschädigten Häuser in der Wernerstraße. Er bewertete den Vorfall jedenfalls als relativ unbedeutend im Vergleich zu den sonstigen Ereignissen jenes Tages in Dresden. Der Schaden, zerbrochene Fenster im Wert von 1571,58 Euro, wurde von ihm mittels einer Handwerkerrechnung belegt. Diese Reparatur wurde durch eine Versicherung bezahlt.

Interessanterweise ist der Zeuge einer der wenigen noch lebenden Augenzeuge der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945. Dies führte zu einigen interessierten Nachfragen. So wurde unter anderem der Beschuß fliehender Zivilisten durch Tiefflieger in diesem Verfahren ein mal vor Gericht dokumentiert. Herr F.’s Ehefrau hat dies persönlich erlebt und ihm berichtet.
Im Verlauf des Tages folgten noch diverse Anträge der Verteidigung, unter anderem mit Weiterbildungsempfehlungen für die Richter, sowie eine Einlassung des „Kronangeklagten“ David H. Letztere wurde durch seine Verteidigerinnen verlesen und war praktisch ohne weiteren Informationsgehalt. Der vom Gericht lang ersehnte „Hermann-Tag“ schrumpfte somit zu einigen „Hermann-Minuten“.