276. und 277. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

14. und 15.06.2016

Am Dienstag wurde ein Verkehrspolizist aus Dresden gehört, der am 19.02.2011 eine Menschenmenge auf ihrem Fußweg in die Dresdener Innenstadt begleite. Andreas H. fuhr einen der Streifenwagen und hatte den Auftrag Kreuzungen im Vorfeld des Aufzuges abzusperren. Er berichtete von einem geordneten Aufzug, der keinerlei Hinweise auf ein geplant gewalttätiges Ziel abgab. Auch am Ort des Zusammenstoßes mit linken Hausbesetzern, hatte er den Eindruck, daß die Demonstranten nicht zielgerichtet zum Haus, sondern zögerlich daran vorbei gingen. Aufgrund seiner vorgeschobenen Position konnte er aber keine Aussagen darüber machen, wer dabei mit dem Werfen von Gegenständen angefangen hatte. Interessanterweise war die Zielrichtung der Fußgänger damals schon keine Überraschung für ihn, da er annahm diese wollten einen Sammelpunkt in der Nähe des „WTC“ bzw der Ammonstraße erreichen. Ein Eingreifen in die Auseinandersetzungen kam für Ihn nicht in Frage, sein Auftrag sei schliesslich die Absicherung des Verkehres gewesen.

Am Folgetag, dem Mittwoch, wurde der damalige Einsatzabschnittsleiter der Verkehrspolizei, Herr Jac., gehört. Dieser berichtete, daß er den Aufzug kurz selber sah und als unproblematisch einstufte. Am gleichen Tag musste er schon seine Funk-Streifen aus dem von linken und links-bürgerlichen Blockierern besetzten Dresdener Süden abziehen, da diese angegriffen wurden und keine Verstärkung durch andere Polizeieinheiten erhielten. Insgesamt sei der Polizeieinsatz damals unkoordiniert verlaufen und das Grundrecht auf Versammlung für die nationalen Versammlungsteilnehmer schon das zweite Jahr in Folge nicht von der Polizei durchgesetzt worden. Der sächsische Verfassungsschutz hatte für solch ein Szenario bereits im Vorfeld die Wahrscheinlichkeit für gewaltsame Zwischenfälle als hoch eingestuft und dies an die Polizeiführung weitergegeben. Ob die Beteiligung von parlamentarischen Mandatsträgern an den widerrechtlichen Blockaden von „links“ ein Grund für das fehlende Durchgreifen der Polizei gewesen sei, wollte er mit Hinweis auf seinen Beamtenstatus nicht verbal bejahen.

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273.-275. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

07.06., 08.06. und 09.06.`16

Die Woche startete am Dienstag mit Anträgen bezüglich anscheinend fehlender Aktenteile. Darauf betrat der Zeuge Andre H., ein Anwohner aus Dresden den Zeugenstand. Dieser wohnt einerseits relativ weit entfernt, konnte aber wahrnehmen, daß auf der Columbusstraße „Steinwürfe hin und her gingen“.

Am Mittwoch sagte Matthias Roe. aus Dresden, ein Vertreter der örtlichen „Zivilgesellschaft“ und Augenzeuge der Ereignisse am 19.02.2011 aus.

Beschlossen wurde die Verhandlungswoche am Donnerstag mit dem Polizei-Zeugen Matyj.. Zuletzt am 25.05.2016 gehört, war er heute herausgefordert die zwischenzeitlich zu den Akten gelangte „Excel“-Auswertungstabelle, welche die Basis für eine Zahlenangabe im Ermittlungsergebnis sein soll, erneut zu bewerten. Leider sah er sich dazu inzwischen nicht mehr in der Lage. Ebenso konnte er sich inzwischen nicht mehr daran erinnern, diese Tabelle zum Finden seiner Zahlen genutzt zu haben. Es folgte ein zermürbendes Abfragen nach der Bewertung einzelner Aussagen, welches zu dem Ergebnis führte, daß der Zeuge nicht einmal mehr sagen konnte, ob er gerade überhaupt etwas denkt. Er wird noch einmal erscheinen müssen um sich den Fragen nach der Arbeitweise seines Ermittlungsteams zu stellen.

268.-272. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

18.05., 19.05.,24.05.,25.05.,31.05. 2016

Am Mittwoch, 18.05.`16, wurde die Vernehmung des Zeugen Michael J. aus Dresden fortgesetzt. Dieser berichtete von den Vorbereitungshandlungen der links orientierten „Praxis“-Bewohner am Vortage des Landfriedensbruches. Es wurden Steine in das Haus geschleppt und ein Baustrahler beleuchtete das Hausvorfeld die ganze Nacht. Des weiteren wurde der Zeuge im Voraus von einer Person dieses Klientels gewarnt, daß „heute irgendwetwas passieren“ könnte. Kurz bevor der Demonstrationszug, in dem sich die Angeklagten dieses Verfahrens befunden haben sollen, zu sehen war, wurde ihm mit Winkzeichen bedeutet die Straße zu verlassen. Außerdem liefen am gleichen Tag, vor dem angeklagten Vorfall, vermummte Personen am Haus herum. Er selbst beobachtete noch, wie eine Person aus der herannahenden Gruppe ein Fenster einwarf, zog sich aber dann weiter in den Hof zurück. Im Nachhinein lief eine der Hausbewohnerinnen von Haustür zu Haustür um nach Bildaufnahmen vom Vorfall zu fragen.

Der Donnerstag, 19.05.`16, wurde mit der Verlesung der Todesurkunde des vorgesehenen Zeugen und seiner polizeilichen Aussage begonnen und dann mit der Vernehmung der Zeugin und Polizistin Ro. (ehem. Kirb.) fortgesetzt. Diese hatte nicht nur den verstorbenen Zeugen vernommen, sondern auch am Tattag an einer Erstürmung eines anderen linken Objektes in der Stadt Dresden teilgenommen.

Dienstag, den 24.05.2016 wurde ein weiteres „Prozesskind“ geboren. Aus diesem Grund begann die Verhandlung erst am Nachmittag mit den 257er-Erklärungen zur Zeugin vom 19.05.. Die kurze Restverhandlungsdauer wurde vom Polizei-Zeugen Matyj. aus DD gefüllt. Er berichtete, daß die hier seit fast vier Jahren verhandelte Situation für die Polizei am Tattag „im Rauschen tausender Straftaten unter ging“. Ebenso nahm er, als Leiter der Ermittlungen, die nachlässige Nachforschung nach einer Filmaufnahme auf sich. Diesen „Mut zu Lücke (OT)“ begründete er mit seinem damaligen Eindruck, Videomaterial sei genug vorhanden.

Am Donnerstag, 25.05.`16, setzte der Zeuge Matyj. seine Aussage fort. Dabei offenbarte er sowohl seine Meinung „ideologisch ist alles idiotisch“ sowie polizeiliche Kommunikationsprobleme mit den Kollegen in Dortmund als auch das Ergebnis der sächsischen Polizei bei den Ermittlungen zu diesem Anklagepunkt:
„Das Ermittlungsergebnis hat keine Erkenntnis gegeben, wer überhaupt mit dem Angriff begonnen hat.“ (!)
Desweiteren berichtete er von Freisprüchen in einem die gleiche Sache betreffenden Verfahren am Amtsgericht Dresden, wobei ihm das Auffinden grüner Klebebänder mit DNA-Anhaftungen allein schon für eine Verurteilung ausreichend erschien.
Das nun über Jahre hinweg versucht wird am Koblenzer Landgericht zu einem anderen „Ermittlungsergebnis“ zu kommen, ist möglicherweise dem „großzügigen“ Umgang mit auf diesen Vorfall gestützten Untersuchungshaftbefehlen im Vorfeld der Verhandlung geschuldet.

Diese besondere Erfahrung hat offenbar nicht den Lebensmut der Angeklagten gebrochen, denn es wurde heute den zweiten Tag in Folge ein „Prozesskind“ zu Welt gebracht. Dies ist damit das siebte im Laufe dieses Gerichtsverfahrens den Angeklagten geborene Kind.

Die nächste Verhandlungswoche wurde am Dienstag, 31.05.`16 mit Verhandlungen über die Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten begonnen und beschlossen. Dieser war, im Ausland wohnhaft, nicht verhandlungsfähig erkrankt.