265.-267. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

10.-12.05.2016

Als Fortsetzung eines länger zurückliegenden Termines erschien die Zeugin Saskia Z., eine Anwohnerin aus der Wernerstraße. Sie hatte damals eine Online-Anzeige zu dem Ereignis am 19.02.11 in Dresden aufgegeben und Fotografien gefertigt. Auch ihre Aussage war nicht geeignet, den Beginn der Auseinandersetzungen aufzuklären. Ihre ideologische Nähe zu den linken Aktivisten in der damaligen „Praxis“ versuchte sie zwar zu relativieren, weshalb sie aber selber schon dafür auf der Straße war um den Gedenkmarsch zu verhindern, konnte sie dann um so weniger einleuchtend erklären.

Mittwochs wurde der Zeuge Ko., ein Busfahrer der linke Demonstranten nach Dresden fuhr und einen Glasschaden am Bus erlitt gehört. Er konnte diesen Vorgang aber auch nicht so wahrnehmen, daß die Tat damit aufgeklärt werden könnte. Der Vorsitzende Richter offenbarte dafür das Ergebnis seiner Anfrage bei einem Dresdener Lokalsender nach der Berichterstattung zum 19.02.2011. Von diesem wurde mitgeteilt, daß Tondokumente nicht mehr existieren. Es folgten noch Anträge und die Sichtung beschlagnahmter NPD-Verwaltungsunterlagen.

Der Donnerstag, letzter Verhandlungstag dieser Woche, brachte den damaligen Anwohner und Zeugen Patrick. M. ins Verfahren. Dieser nahm zunächst einen gesitteten Demonstrationszug vor seinem Fenster, wenige hundert Meter vor dem Haus „Praxis“ wahr. Er setzte sich wieder an den Schreibtisch und hörte wenig später tumultigen Lärm. Dies veranlasste ihn mit seiner Videokamera ans Fenster zurück zu kehren und die allseits bekannten Aufnahmen zum 19.02.2011 in Dresden zu fertigen. Sein Mitbewohner gab noch am gleichen Tag „Spiegel-TV“ ein Interview und spielte vermutlich die Videoaufnahme auf YouTube ein. Da dabei bei der Namensgebung mit dem Wort „Naziangriff“ gearbeitet wurde, wird dieser junge Mann sicherlich auch noch in Koblenz auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen dürfen. Damit war auch diese Verhandlungswoche beendet.

 

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263. und 264. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

03. und 04.05.2016

Die Woche nach dem Maifeiertag wurde mit der Befragung des Polizeibeamten Ry. aus Sachsen zugebracht. Dieser hatte im Auftrag einer SOKO des LKA Sachsen auf Täter „Rechts“ beschränkte Ermittlungen durchgeführt. Seine, in den Augen der Verteidigung, nachlässige und von vornherein auf einen „Naziangriff“ festgelegte Ermittlungsarbeit stieß in dieser Verhandlung auf reichlich Widerstand. Selbst der Vorsitzende Richter sah sich veranlasst im Nachgang der Befragung auf seinen eher niedrigen Dienstgrad hinzuweisen, um die Kritik ein wenig zu relativieren. Aufgrund einer akuten Erkrankung eines Angeklagten musste dann auch diese Verhandlungswoche vorzeitig beendet werden.

 

 

260.-262. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

26.-28.04.2016

Diese Verhandlungswoche war dem Thema Dresden 19.02.2011 gewidmet. Dazu war zunächst der Busfahrer R. Als Zeuge geladen. Sein Bus erlitt am 19.02.2011 einen Glasschaden. Hinweise zu den Tätern ergaben sich aus seiner Aussage jedoch nicht. Sehr interessant hingegen war die von ihm am Rande eingebrachte damalige Planung seiner politisch linksgerichteten Fahrgäste. Diese bekundeten schon in ihren Vorab-Informationen, daß sie zum Zwecke einer Blockade des angemeldeten Trauermarsches nach Dresden fahren wollen. Dazu offenbarte sich eine, von der Linkspartei organisierte, generalstabsmäßige Koordination der anreisenden Busse in großer Anzahl, zu eben diesem, nach Versammlungsgesetz strafbaren, Zwecke.

Am Folgetag wurde eine Anwohnerin aus der Columbusstraße befragt. Frau W. bekundete, daß die (hier angeklagte) Personengruppe, welche die Wernerstraße passierte, aus dem Haus heraus mit Steinen beworfen wurde. Zudem schilderte sie rege Bewegung und ortsfremde Personen am Vortage, an dem damals von linksextremen genutzten Haus. Weitere Ermittlungen, von Gerichts wegen, stieß ihre Aussage an, das Lokalradio hätte damals den rechten Aufzug durch die Wernerstraße am Morgen des 19.02.2011 vorausgemeldet.

Der dritte Tag der Woche wurde damit begonnen, über die Verhandlungsfähigkeit eines erkrankten Angeklagten zu verhandeln. Dies führte zu dem Ergebnis, daß auf die Folgewoche vertagt wurde.