257. bis 259. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

14.-21.04.2016

Am Donnerstag sagte der Anwohner und Zeuge W. zu seinen Beobachtungen in der Wernerstraße in Dresden aus. Er konnte keine Angaben dazu machen wie die Auseinandersetzung begann, da er erst durch das Geräusch von zerbrechendem Glas auf die Situation aufmerksam wurde.
Am Dienstag der Folgewoche begann die Verhandlung mit deutlicher Verspätung und brachte nur ein paar Stellungnahmen der Verteidigung zu den eingeführten Beweismitteln und seit längerem vorbereitete Anträge.
Am 20. April wurde nicht verhandelt. Eine willkommene Gelegenheit für die Angeklagten, in gemütlicher Atmosphäre den sonnigen Vormittag gemeinsam zu geniessen und den „Arbeitsplatz“ mal von der Ferne zu betrachten.
Am Donnerstag, dem 21.04.2016 bekam man dann den Praxis-Nachbarn Olaf J. zu Gesicht, dessen Werkstattfenster am 19.02.2012 beschädigt worden waren. Er hatte sich beim Herannahen des Demonstrationszuges allerdings soweit vom Fenster zurückgezogen, daß er auch nichts Entscheidendes über die dann folgenden Feindseligkeiten an dem seiner Aussage nach damals zunehmend „linksextrem“ geprägten Wohnobjekt aussagen konnte. Allerdings kamen nach seiner Aussage bei der Verteidigung Zweifel auf, ob das bisher kolportierte Bild von damals über der „Praxis“ wohnenden „Familie(n)“ überhaupt den Tatsachen entspricht.

 

252. bis 256. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

17.03.-12.04.2016

Am 17. März wurde wegen eines in dieser Woche erkrankten Angeklagten nur ein wenig über Anträge der Verteidigung palavert. Mittags ließ man es dann gut sein und läutete die Osterpause ein.

Nach Ostern führte ein weiterer Krankheitsfall zu kurzen Intermezzos im Gerichtssaal und erst am 7.April erschien wieder ein Zeuge. Die Schwimmeisterin H. war vorgeladen um zu bekunden, daß einer der Hauptangeklagten entgegen der Einlassung eines der „Kronzeugen“ wohl zu einem bestimmten Termin auf der Arbeit und nicht auf einer Demonstration war. Dies tat sie dann auch recht glaubwürdig, was wiederum zu einer Erinnerung des Vorsitzenden an den Belaster, D.H. führte, er solle bald mal die Gelegenheit ergreifen seine Aussage mit verschiedenen nun aufgetauchten Widersprüchen in Einklang zu bringen.
Außerdem wurde die Kammer erneut von einigen Angeklagten abgelehnt, da sie eine Art Versteckspiel um den Entwurf des Verhandlungsprotokolles betreibt. Dieses wurde zwar an die Staatsanwaltschaft ausgehändigt, ein entsprechendes Verlangen der Verteidiger in der Vergangenheit aber immer abgewiesen. Die Verantwortung dafür will der Vorsitzende Richter, trotz seines Namenszuges unter einem entsprechenden Schreiben, nicht tragen.

Am 12. April wurde der Anklage erneut ein großes Fragezeichen verpasst, da die erschienene Zeugin F.-K., eine Anwohnerin aus Dresden, ihre Beobachtungen an der Praxis so schilderte, daß eher von einem gut vorbereiteten Hinterhalt aus dem Haus und von einem Angriff auf den rechten Demonstrationszug die Rede sein muß. Da die Polizei und die Anklage von Beginn der Ermittlungen an eisern ein umgekehrtes Szenario vertraten, viele Jahre Untersuchungshaft mit dieser These begründet waren und das Prozess-Schiff seit 4 Jahren diesen Kurs dampft, ist es nun spannend wie viele Entlastungsbeweise eigentlich nötig sind um ein solches Vorurteil zu stürzen.

Diesen Tag beschloß der Verteidiger J. Lober noch mit einer epischen Stellungnahme zu dem Beweismittel „Durchsuchungs- und Festnahmeprotokolle“. Dabei zeigte er Ungenauigkeiten bei der Beweismittelzuordnung und die Untauglichkeit des für dieses Beweismittel angeordneten Selbstleseverfahrens auf.