Neue Hinweise auf Kriminalisierung der Angeklagten im Aktionsbüro-Mittelrhein-Verfahren aus politischem Kalkül

In dem Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz, das im März 2012 durch großangelegte Dursuchungs- und Verhaftungsmaßnahmen breites Medieninteresse weckte und im März 2016 den 250. Verhandlungstag verzeichnete, wurde bereits durch ein Protokoll des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz aus dem Juli 2015 deutlich, dass über Parteigrenzen hinweg ein politisches Interesse an der Bekämpfung rechter Strukturen mit den Mitteln der Strafverfolgung besteht. [1] Kritiker an dem Verfahren bemängeln schon seit Verfahrensbeginn den Missbrauch der Justiz zur Kriminalisierung der Angeklagten. [2]

Neue Nahrung erhält diese Kritik durch einen Beitrag des Kriminaldirektors Wolfgang Bula, Leiter der Kriminaldirektion Koblenz, an einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2012. Thematischer Inhalt der Tagung waren Kriegsgefangenenlager im Zeitraum 1939-1950. Bulas Beitrag behandelte die politische Instrumentalisierung von Gedenkstätten durch die rechte Szene. [3]
Bula ist als Leiter der Kriminaldirektion u. a. zuständig für das Kriminalkommissariat 12 (Politisch motivierte Kriminalität), in welchem die Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Mittelrhein geführt wurden.
Anders als man es von einem politisch neutralen Polizeibeamten erwarten würde, ist sein Beitrag reichlich mit Halbwahrheiten versehen und lässt eine politische Zielsetzung der Ermittlungsarbeit deutlich erkennen. Über „die Antifa“ schreibt er, dass „deren Mitglieder … sehr, sehr intensiv Aufklärung betrieben [haben] und das im Unterschied zu uns [der Polizei], auch dokumentierte.“ (Kriegsgefangenenlager, S.95) Den Angeklagten hingegen wird vorgeworfen, durch „eine verstärkte Ausspionierung der politischen Gegner, z. B. der Antifa“, diese „zunehmend Gefahren“ ausgesetzt zu haben. (S.97) Wieso die Angeklagten diesen Gefahren von Seiten der Antifa nicht ausgesetzt gewesen sein sollen, zumal er angibt, dass erste Straftaten sich gegen die Angeklagten richteten (ebd. S.95-96), lässt er dabei unbeantwortet.  Offensichtlich ist die Sammlung und Dokumentierung von Daten über den politischen Gegner auf der einen Seite ein Verbrechensmerkmal, während es für die andere Seite eine Erhöhung in den Stand einer Hilfspolizei darstellt.

Noch gravierender bringt er allerdings den Grund für die Ermittlungen im Rahmen des §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) auf den Punkt:

„Die Polizei muss sich intensiver auf Strukturermittlungen konzentrieren, d.h. wir müssen die rechten Organisationen treffen und das geht nur über Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen. Damit treffen wir die Struktur, nur so kann ein entsprechender Verein später auch möglicherweise verboten werden.“ (ebd. S.99)

Dass er dabei das Hauptaugenmerk nicht auf die Verfolgung von Straftaten legt, sondern auf die Bekämpfung unangenehmer Meinungsäußerungen, wird in seinem Text ebenfalls deutlich:

„Das AB Mittelrhein hat die Rheinwiesendemo institutionalisiert, indem sie sich über Jahre im Voraus für diese Demo angemeldet hat, ich glaube bis 2014.“ (ebd. S.98)
„Auf der anderen Seite nutzen diese Freiheitsrechte auch die Rechten, also auch die Gegner von Freiheit und Demokratie. Sie wissen, das Verbot einer Versammlung ist fast unmöglich.“ (ebd.)
„Die Rechten nutzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Schwierigkeiten dieses Grundrecht einzuschränken natürlich entsprechend aus.“ (ebd.)

Die Gründe für die Verfolgung der Angeklagten sind also ganz offensichtlich in der Hauptsache in der Durchführung von Demonstrationen zu sehen, die Kriegsgefangenenlager der Alliierten thematisieren und deren Ausrichtung den politisch geduldeten Raum verlassen hatten.

Dass dies sowohl von Medien und Politik, als auch von Polizei und Justiz, so hingenommen wird, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Dass es von einem Polizisten der Führungsebene wie selbstverständlich geäußert wird, ohne dass dies zu Reaktionen führt, ist ein Skandal.

[1] http://www.landtag.rlp.de/landtag/ausschuesse/rechtsa-46-16.pdf
[2] https://prozesskoblenz.wordpress.com/2015/10/20/zur-politischen-dimension-des-verfahrens-gegen-das-aktionsbuero-mittelrhein/
[3] http://www.gedenkstaette-hinzert-rlp.de/uploads/media/LpB_-_Kriegsgefangenenlager_1939-1950_-_Dokumentation_Nr.9.pdf

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249., 250., und 251. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

08.,09. und 10.03.2016

Die Woche war Zeugen zum Tatkomplex „Praxis / Dresden`11“ gewidmet. Am Dienstag sagte der Verkehrspolizist Tr. aus. Er sorgte beim Anmarsch der Gruppierung, in der auch einige der Angeklagten gewesen sein sollen, für die Absicherung des Verkehres vor der etwas 150 Personen starken Fußgängergruppe. Dabei hoffte er, die Personen würden ohne Kommunikation, seinen Vorstellungen entsprechend zu einer S-Bahn-Station laufen und dort von stärkeren Polizeikräften in Empfang genommen werden. Da alles irgendwie anders kam, fand man sich vor der „Praxis“ im Steinhagel wieder. Seiner Wahrnehmung nach fand allerdings kein „Angriff in Wellen“ statt.

Welche Seite diesen überhaupt ausgelöst hatte, konnte er auch nicht sagen. Seine Rolle sah er weiterhin in der Regelung des Verkehrs an einer vorausliegenden Kreuzung.

Am Mittwoch, dem 250. Verhandlungstag im Verfahren, war eine Schreibtisch-Ermittlerin der sächsischen Polizei im Zeugenstand. Frau D.`s neutrale, sachliche und informative Art stieß dabei auf großes Wohlwollen. Sie machte auch endgültig klar, daß der angeblich „kürzeste Weg“ damals in Dresden wegen linker Straßenblockaden praktisch nicht begehbar war. Dies hebelt ein wichtiges Argument der Anklage, geliefert von google-maps-Ermittlern aus Koblenz, aus. Die Verteidigung wies darauf hin, daß bis heute überhaupt kein Beweis für einen geplanten Vorbeimarsch an der, auf Gewalt vorbereiteten, „Praxis“ vor Gericht vorgebracht wurde. Die Beamtin ermittelte zwar nur in Hinblick auf die „Busentglasungen“ am Rasthof Dresdener Tor prozessrelevant, aber sie hatte aufgrund ihrer sonstigen Ermittlungen einige interessante Einblicke in das Geschehen am 19.2.11 zu bieten. Sie sprach von über 1000 Straftaten, überwiegend durch Linke begangen, die von ihrer „SOKO 19-2“ zu bearbeiten waren. Dabei wurden brennende Barrikaden und über hundert verletzte Polizisten genannt.

Der Donnerstag wurde mit einem weiteren Verkehrspolizisten verbracht, welcher ebenfalls ein Fahrzeug zur Verkehrsregelung vor dem angeklagten Aufzug her fuhr. PHM Bi. Aussage, daß ein Raketenbeschuß aus dem linken Objekt den schon fast vorüber gezogenen Aufzug zum Stoppen und die Sache eskalieren ließ, sorgte für Aufsehen. Er stand jedenfalls in einer optimalen Beobachtungsposition und erschien auch sonst mit seinen Aussagen glaubwürdig.

Das Resume eines Verteidigers zu dieser Woche enthielt denn auch die Erkenntnis, daß „je kleiner der Dienstgrad, umso fähiger der Polizist“ zu beobachten war. Zwar war daß „Nichteingreifen“ der Verkehrskräfte keine Heldentat, aber als Zeugen waren diese Personen weit hilfreicher als die Herren aus den Staatsschutzabteilungen die bisher hier ihre scheinbar einzig mögliche Sichtweise einer „rechten Angriffs“ auf ein „linkes Wohnprojekt“ vortrugen.

 

248. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

02.03.2016

Die weitere Befragung des Zeugen EKHK Gr. war in erster Linie dem Umstand geschuldet, daß eine Ausdehnung der Verhandlung am Vortage bis 20 Uhr lediglich zum gesundheitlichen Zusammenbruch eines Angeklagten führte.

Der Tag war eigentlich der nächsten Zeugin, der Polizistin Ro. (Ehem Kir.), gewidmet. Sie ist als Ermittlerin im LKA Sachsen (u.a. „SOKO REX“) gegen politisch motivierte Menschen eingesetzt. Zwar war sie am 19.2.11 in Sachen „Antifa Sportgruppe“ in DD aktiv, aber an der Schnitzeljagd die auf den Vorfall „Praxis“ folgte, durfte sie sich auch beteiligen. Viel mehr war heute nicht zu erfahren.

Da der Verhandlungstag schnell zu Ende war, wird sie noch einmal nach Koblenz kommen.

 

 

247. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

01.03.2016

Um zum Tatvorwurf „Dresden `11“ einige Ermittlungsergebnisse der sächsischen Polizei zu überprüfen, war heute ein Ermittler als Zeuge geladen. Der EKHK Gr., von Leipzig angereist, ist seit fast zehn Jahren im Bereich „politisch mitovierte Kriminalität“ eingesetzt. Am 19.2.2011 war er in Dresden rechtselbig unterwegs. Somit konnte er zum Fall keine eigenen Wahrnehmungen machen. Allerdings war er später mit Zeugenbefragungen zu dem „Angriff“ (sic) auf die „Praxis“ beschäftigt. Wie in Erfahrung gebracht wurde, war der Ermittlungsauftrag bereits ziemlich festgelegt, was Täter/Opfer und Vorgeschehen betrifft. Dies wurde entsprechend als Problem thematisiert. Als Informationsgewinn sind vor allem einige Blockaden auf einem angeblichen Alternativweg zu bewerten. Der Zeuge sprach von einer „Blockadelinie“ östlich der Weißeritz. Seine beamtensprachliche Einteilung in Anmelder und Störer, stieß lediglich semantisch auf Kritik.