246. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

18.02.2015

Die heute gehörte Zeugin Z. aus der Wernerstraße in Dresden berichtete davon, was sie am 19.2.2011 vom Fenster ihrer hunderte Meter entfernten Wohnung wahrgenommen hat. Sie erstattete damals umgehend eine „Online“-Anzeige. Dabei sprach sie von einem „Anschlag“ auf das linke Projekt und von einem möglicherweise strafbaren Verhalten der den rechten Aufzug begleitenden Polizeikräfte. (Stein-)Würfe hat sie nur von den Leuten auf der Straße wahrgenommen und im Hause seien ihr bei einem Besuch 1-2 Stunden später keine fremden oder militanten Personen aufgefallen. Die Umweltpädagogin war selber einige Male als Demonstrantin gegen den Gedenkmarsch zur Bombardierung Dresdens auf der Straße. Somit bereicherte sie das Verfahren um eine weitere, wenn auch möglicherweise einseitige, Version des Tatgeschehens.

 

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245. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

17.02.2016

An diesem Tag wurde der Verkehrspolizist D. aus Dresden zum Tatvorwurf „Praxis“ vernommen. Er lenkte einen der drei den Demonstrationszug begleitenden Streifenwagen und fuhr zur Absicherung des Straßenverkehres in Sichtweite vor dem Aufzug her. Die Aufzugsroute konnte heute also aus seiner Erinnerung rekonstruiert werden. Man kam dabei zu der Feststellung, daß ein (oder mehrere) für das Erreichen des „Unruheortes“ entscheidendes Abbiegen in die „Reißewitzer Straße“ wohl einfach durch das Vorausfahren des Streifenwagens zustande gekommen war. Der Polizist wusste zwar vom Dienst am Vormittag, daß auf dem nun folgenden Weg ein linker Treffpunkt war, schenkte diesem Umstand aber anscheinend keine weitere Aufmerksamkeit.

 

 

244. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

16.02.2016

Nach einer wegen Krankheit ausgefallenen Woche wurde der „Mammutprozess“ gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ am Landgericht Koblenz heute fortgesetzt. Als Beweismittel wurde ein Polizist aus der Region, der 2012 einen google maps Ausdruck gefertigt hatte, eingeführt. Der Ausdruck zweier Routen von Freital nach Dresden sollte beweisen, daß die Demonstranten nicht den „kürzesten“ Weg vom Aussteigeort aus den Bussen zum Versammlungsort nahmen. Damit sollte von den Ermittlungsbehörden vermutlich impliziert werden, daß die Angeklagten bewusst zu einem Ort gingen, an dem es zu einer Auseinandersetzung kam (sog. „Praxis“). Es war heute vor Gericht für die Verteidigung ein Leichtes, dieses Konstrukt zu zerlegen. Allerdings wurde auch drauf hingewiesen, daß solche Beweis-Konstruktionen damals auch zur Aufrechterhaltung von Untersuchungshaftbefehlen dienen konnten. Der Polizist B., welcher nur vorübergehend der politischen Polizei in Koblenz angehörte, musste nun bedauerlicherweise die Prügel für den Plan seiner damaligen Vorgesetzten beziehen.

 

243. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

03.02.16

Die heutige Zeugin, Frau F., wachte erst durch die Ereignisse in der Wernerstraße 9 auf. Somit konnte sie zu den Anfängen der Tatereignisse nichts neues beitragen. Die Verbindungen zu den linken Bewohnern konnten nicht ausreichend hinterfragt werden, da sofort mit Spitznamen gekontert wurde. Ein leider übliches Verhalten der Linken bzw. Sympathisanten bei diesem Verfahren. Jedenfalls will sie Einbruchversuche an der Haustür (Nachbarhaus Wernerstraße 9) und Steinwürfe auf das Haus gehört haben. Eine Schneeschaufel sei verschwunden und ihre Scheiben zerstört worden. Daß die Haustüre „ungewöhnlicherweise“ an diesem Tage verschlossen war, hatte sie auch bemerkt.

242. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

02.02.16

Die Zeugin G.x., welche ebenfalls Anwohnerin der Wernerstraße in Dresden ist, machte heute weitere entlastende Angaben zum angeklagten „Landfriedensbruch“ 2011 in Dresden. Sie beschrieb den Alltag in der Straße als durch die Autonomen aus dem linken Hausprojekt gestört. Trompetenspiel zur Schlafenszeit, Liederlichkeiten und Platznahme, zuletzt auch Sachbeschädigungen am renovierten Objekt zählten dazu. Eine Polizistin habe ihr gegenüber geäussert, daß dort „Zecken“ wohnten, welche „gegen Alles“ eingestellt seien.

Jedenfalls beobachtete die Zeugin am Tattag, bevor die nationalen Demonstrationsteilnehmer ankamen, daß „Linke“ in einem Hof Stöcke und Steine einsammelten. Wer nun tatsächlich den ersten Wurf machte, konnte sie nicht mit Sicherheit sagen.

241. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

26.01.2016

Der Zeuge S.K. aus Dresden ist ein Augenzeuge des Geschehens am 19.2.2011 am linken Wohn- und Treffpunkt „Praxis“ in Dresden. Da er gegenüber wohnte und die Abläufe noch vor den Videoaufnahmen schilderte, konnte er wichtige neue Einzelheiten beitragen. So vertrat er, wie auch einige Zeugen zuvor, die Ansicht, daß Steinwürfe bzw. Gewalttaten zuerst aus der „Praxis“ erfolgten. Er schilderte, daß im Haus die Fenster „gleichzeitig“ aufgingen und dann geworfen wurde.
Er sagte auch, das Demonstrationsteilnehmer dann Steine „zurückwarfen“ und daß Dachziegel bzw. Wurfgeschosse von bereits vermummten Personen aus dem Dachfenster der „Praxis“ geworfen wurden. Ebenso beobachtete er Personen, die am Vortag und am Vormittag der Ereignisse mit entfernten KFZ-Kennzeichen in der Nähe parkten und mit Schutzausrüstungen im Hause „Praxis“ Quartier nahmen.

Für Unmut bei einigen Verteidigern sorgte der Umstand, daß offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen die „Praxis“-Insassen läuft, obwohl gegen diese ihrer Sicht nach wegen versuchtem Mord zu ermitteln wäre. Ein Dachziegel aus dem fünften Geschoß, der auf Personen auf der Straße gerichtet sei, setze eine solche Absicht voraus.

238., 239. und 240. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

19., 20. und 21.01.2016

Diese Woche begann mit zwei TKÜ-Tagen, da die geladenen Zeugen nicht erschienen oder akut erkrankt waren. Dabei wurden erneut Gespräche zwischen in diesem Verfahren nicht verfolgten Personen abgespielt. Die Begründung für diesen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis der betroffenen Personen ist, daß diese Telefone benutzten über die auch die Angeklagten kommunizierten. Einsprüche dagegen werden vom Gericht nicht ernst genommen.

Am dritten Tag erschien der Zeuge M. J. aus Dresden. Er war 2011 Anwohner eines Nachbarhauses des linken/autonomen Zentrums „Praxis“. Da er sich im Februar mit Familie und Bekannten im Hof aufhielt, konnte er Angaben zu den Unfriedlichkeiten beim Vorbeimarsch nationaler Demonstranten an dem Haus Wernerstraße 9 machen. Dabei ergaben sich Ungereimtheiten und der Eindruck der Zeuge suche seine Sympathie bzw. Nähe zu den „Linken“ zu verbergen.

 

237. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

12.01.2016

Das vierte Verhandlungsjahr begann diesen Dienstag mit einem Zeugen. Dieser konnte bestätigen, daß der Angeklagte H. zu einem Zeitpunkt an dem der „Kronzeuge“ David H. ihn bei einer möglicherweise nicht angemeldeten Kundgebung in Norddeutschland als Teilnehmer beschrieben hatte tatsächlich wohl hunderte Kilometer entfernt auf seinem Arbeitsplatz war. Diese weitere Unstimmigkeit in D. H.s Belastungsaussagen veranlasste auch die Kammer, ihn wiederholt aufzufordern dazu Stellung zu nehmen. Bisher tat sie dies vergeblich

Es folgten Beweisanträge der Verteidigung. Die Restzeit wurde mit TKÜ-Aufnahmen gefüllt, welche schon in den letzten Tagen vor den Massenfestnahmen am 13.03.2012 handelt.