236. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

17.12.2015

Herr Wolfgang Z., ein Zeuge welcher der Staatsanwaltschaft wohl etwas unangenehm sein musste, beendete das Verhandlungsjahr 2015. Der ehemalige Kneipenwirt und ehemalige Anwohner in der Columbusstraße (DD) berichtete durchaus spannende Details zu Ausrüstung, Vorbereitung und politischer Ausrichtung der damals im Objekt „Praxis“ sich aufhaltenden Personen. Er sagte sowohl aus, daß der Demonstrationszug beworfen worden sei und dann zurückgeworfen hätte, als auch daß Aufzugsteilnehmer, in einer vom Gericht angenommenen „zweiten Welle“, zur Hilfe anderer angegriffener Demonstrationsteilnehmer zurückgekommen seien. Somit wird das Gericht, vorausgesetzt es will objektiv urteilen, um eine Bewertung der Notwehr bzw. Nothilfe-Aspekte der angeklagten Tat (Landfriedensbruch vonseiten des nationalen Aufzugs) nicht herumkommen.

 

235. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

16.12.2015

Der Mittwoch wurde mit einer jungen Frau als Zeugin zugebracht. Frau Wit. aus Dresden, schlief allerdings zu Beginn der strittigen Auseinandersetzung und konnte somit nichts über den Auslöser bekunden. Allerdings war ihr aufgefallen, daß am laut Staatsanwaltschaft angegriffenen Haus, bereits in der Nacht oder am Morgen zuvor Vorbereitungshandlungen für eine Auseinandersetzung getroffen waren. Erstaunen erzeugte nicht nur ihre Unkenntnis über die politischen Verhältnisse in Dresden zum damaligen Zeitpunkt, sondern auch daß sie anscheinend über die Bombardierung Dresdens im Jahr `45 nicht aufgeklärt scheint. Immerhin hat sie wohl in Berlin studiert.

 

234. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

15.12.2015

Der für heute geladene Zeuge erschien nicht und somit wurde der Tag mit „TKÜ“ gefüllt.
Interessant waren die Gespräche am Tage der Festnahme, welche weder Verdunklungshandlungen noch Fluchtambitionen offenbarten. Da diese Gespräche ja vor dem Vollzug der Untersuchungshaft aufgezeichnet wurden, war diese Tatsache auch bekannt, als man noch zwei weitere Jahre Haftbefehle auf Flucht- und Verdunklungsgefahr stützte. Ein Anwalt wird nicht müde dies mit dem pragmatischen Satz „U-Haft schafft Rechtskraft“ zu kommentieren. Auch wenn dies bei der Kammer, die ab einem fortgeschrittenen Zeitpunkt für die Haftfortdauer verantwortlich zeichnete, nicht gerne gehört wird.

 

233. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

10.12.2015

Ein Befangenheitsantrag aufgrund der vermutenden Tonaufzeichnung am Vortag eröffnnete den Verhandlungstag.

Es wurde weiter der Zeuge Matthias Rö. vernommen. Die Anwälte versuchten seine Aussagen vom Vortag zu hinterfragen. Viel Erhellendes kam dabei aber nicht mehr zutage.
Ein dem Hörensagen nach linksanarchistischer Aktivist saß im Publikum um sich ein Bild von der Verhandlung zu machen.

 

232. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

09.12.2015

Nach den „257ern“ zum Vortag wurde der Zeuge Matthias Rö. ins Verfahren gebracht. Dieser hielt sich zum Tatzeitpunkt im Hinterhof des Objektes „Praxis“ auf. Er selbst beschreibt sich als gewaltfern und will die vor ihm stehenden behelmten und bewaffneten Hausbewohner nicht gesehen haben. Der Student aus Berlin wartete auf den Vorhalt, daß ein Beamter Personen mit Motorradmasken im Haus antraf, mit der Antwort auf: „Einige von denen fahren eben Motorrad.“ Etwas aufgeregter wurde es im Saal, als ein Angeklagter den Verdacht schöpfte, der Zeuge fertige mit seinem Mobiltelefon Tonaufnahmen, um seinen wartenden Bruder zu instruieren. Die Kammer ließ aber reichlich Reaktionszeit verstreichen, so daß erst einige Handgriffe am Telefon verrichtet werden konnten, bevor der Zeuge sich dazu äußerte. Erwartungsgemäß stritt er dies auch ab. Somit kann der Vorwurf nicht geklärt werden.

 

231. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

08.12.2015

Der erste Verhandlungstag im Dezember verringerte die Teilnehmerzahl um 3 Personen. Das Verfahren gegen den Angeklagten W. wurde nach nunmehr fast 3,5 Verhandlungsjahren eingestellt. Als Begründung, nach erlittener Untersuchungshaft und den vier verlorenen Lebensjahren wurde festgestellt, die Vorwürfe der Anklage gegen ihn bergen allenfalls eine geringe Schuld.

Die Kosten trägt die Staatskasse. Entschädigung wird nicht geleistet, da kein Ausnahmefall laut Gesetz vorläge. Somit konnten er und seine zwei Verteidiger als Öffentlichkeit im Saal Platz nehmen.

Ein weiterer Anwalt will wegen gesundheitlichen Einschränkungen ausscheiden und muß ersetzt werden.

Der Tag brachte auch noch eine neue Zeugin, Frau Br. aus Dresden. Diese Anwohnerin eines Tatortes im Februar 2011 bekundete ihre Beobachtungen. Ob allerdings die Auseinandersetzungen von den Angeklagten oder den „linksalternativen“ Bewohnern des Hauses „Praxis“ ausgingen, konnte sie auch nicht sagen. Zudem wohnt sie eine bedeutende Entfernung vom Objekt die Straße hoch.

 

230. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

26.11.2015

Dieser Tag brachte zum Komplex „Dresden 2011“ erstmals einen wirklich spannenden Zeugen. Der PHK Hoffm. , Verkehrspolizist des PolRev Meißen, begleitete damals mit seinem Kollegen im Streifenwagen den „rechten“ Demonstrationszug. Somit nahm er die Vorgänge selber wahr und wusste davon aus der Erinnerung zu berichten. Am Tatort beobachtete er ein Auseinanderstieben der Demonstrationsteilnehmer sowie Böller, Steine und andere Gegenstände die aus dem Haus „Praxis“ geworfen wurden. Er berichtete, daß Personen auf der Straße sodann Gegenstände aufnahmen und zurückwarfen. Selber konnte er nur einen Hilferuf an die Zentrale absetzen und dem circa 10-minütigen Geschehen zuschauen. Seine anschliessende Nachfrage nach Verletzten im Haus, wurde von einem Bewohner(?) mit „was willst Du dummer Bulle hier“ quittiert. Die Personen, die er im Haus wahrnahm waren schwarz bekleidet, mit Knie- und Armschützern ausgerüstet und z.T. vermummt. Schlagwerkzeuge im Haus, sowie die aggressive Stimmung der Bewohner (?) standen im Kontrast zu der disziplinierten Art des zuvor begleiteten Demonstrationszuges.

Da die Anklage aber einen vorher geplanten Angriff auf ein von linken bewohntes Haus behauptet, was überhaupt erst zu der Vielzahl von Angeklagten und den langen Untersuchungshaften führte, kann dieser Zeuge wohl als ausgesprochen prozessrelevant bezeichnet werden.

 

229. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

25.11.2015

Weiter ging es heute mit dem nächsten Zeugen zum 19.02.11 in Dresden. KHM Rych., vom LKA Sachsen dokumentierte damals (Tage später) Spuren in „Abgangsrichtung“. Zudem sah er sich das gesicherte Videomaterial an. Bei Anwohnerbefragungen ließ er sich allerdings mit der Begründung, das Material habe eh eine schlechte Bildqualität, von der Sicherstellung von Original-Filmmaterial abhalten. Diese Fachkraft der operativen Abwehrzentrums politisch motivierte Kriminalität der sächsischen Polizei konnte also ebenfalls wenig eigene Erkenntnisse vortragen. Weder die „Huschhalle“ kenne er aus eigener Anschauung, noch habe er zuvor der DDR-Stasi angehört, ließ sich noch herausfinden.

Die Verteidigung interessierte an diesem Tag auch das persönliche Verhältnis zwischen dem vorsitzenden Richter Gö. und Staatsanwalt Schm., da ein „Du“ im Gespräch zwischen beiden wahrgenommen wurde. Der Vorsitzende bestätigte dieses unter Verweis auf die jahrelange Zusammenarbeit.

 

228. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

24.11.2015

Als Zeuge ist Hauptkommissar He. aus Sachsen erschienen. Er ist der Vertreter des zuvor gehörten Zeugen Maty.. Da er nur Vernehmungsperson war, konnte er keine eigenen Wahrnehmungen beisteuern. Üblicherweise im LKA für terroristische Strukturen „rechts“, so auch in der Zschäpe-Brandstiftung, zuständig, war er am 19.02.2011 allerdings bei Maßnahmen gegen „links“ eingesetzt. Da war er an der Erstürmung des linksradikalen Planungszentrums „roter Baum“ in Dresden beteiligt. Außer einer Tatortbegehung eine Woche später, konnte er wenig berichten. Jedenfalls steuerte er Ortskenntnisse bei, die bei der Verteidigung zu dem Fazit führten, daß ein in der Anklage behaupteter km-langer Umweg um statt zur Demo zum Tatort zu gelangen, nicht zu behaupten ist. Allenfalls könne von 150 m die Rede sein. Noch dazu hätte es einen schnelleren Weg, der zudem nicht von Polizeifahrzeugen begleitet werden konnte, gegeben. Daß dieser nicht begangen wurde, stellt die behauptete Tatplanung in Frage.

Ein Antrag zur Sitzordnung, der die gegenüber der Verteidigung privilegiert, erhöht und Richter-näher, sitzende Staatsanwaltschaft betraf, erfolgte ebenfalls. Die Sitzordnung spiegele die gesetzeswidrige Waffenungleichheit zwischen Anklage und Verteidigung wider.