227. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

18.11.2015

Wegen des Prozessbeginns im „Widerstand-Radio“-Verfahren fiel der Dienstag aus. Der Donnerstag wurde vorsorglich abgeblasen und somit wurde diese Woche nur am Mittwoch verhandelt. Dafür war aber ein recht illustrer Zeuge zu Gast. Der Polizeibeamte KHK Maty., ein Ermittler aus Dresden. Dieser macht seit sieben Jahren in politischer Polizeiarbeit gegen „Rechtsextremismus“. Er sollte über seine Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Ausschreitungen an dem im Februar 2011 beschädigten linksextremen Haus „Praxis“ berichten. Da er den Tatort erst 5 Tage später besuchte und ansonsten am Schreibtisch ermittelte, war erstmal nicht viel Neues zu erfahren. Die Vernehmung wird an einem anderen Tag fortgesetzt.

 

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225. und 226. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

(10.) 11.+12.09.2015

Der Dienstag fiel kurzfristig wegen einer Krankmeldung des Angeklagten Reitz aus. Dafür wurden am Mittwoch und am Donnerstag Busfahrer zum Komplex Dresden 2011 gehört. Während der Zeuge Gr., der linke Blockierer aus Nordwestdeutschland nach Dresden kutschierte, von einer beschädigten Frontscheibe zu berichten hatte, konnte der zweite Zeuge, Be. aus Rostock einige zerborstene Seitenscheiben beisteuern. Beide Busfahrer neigten etwas zum dramatischen. Ersterer mit einem Versuch den vermeintlichen „Täterbus“ zu blockieren, der Rostocker mit einer seitdem beschädigten Schulter (vom auf-den-Boden-legen). Ein fehlendes ärztliches Attest zur damaligen Zeit und seine Vorgeschichte als Boxer/Ringer, welche er nur zögerlich einräumte, weckten da Zweifel. Beide Zeugen konnten allerdings auch keine Angaben zu Tätern machen.

222., 223. und 224. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

03.,04. und 05.11.2015

Diese Verhandlungswoche war zwei Polizeibeamten (Ri. und Bi.) aus NRW gewidmet, die bei einer Aussage des Angeklagten Reitz, kurz nach seiner Festnahme, bei der Koblenzer Staatsschutz-Abteilung der Kriminalpolizei anwesend waren. Die Beiden waren vorgeblich als „Reitz“-Kenner dazu geladen. Über das in den Vernehmungsprotokollen enthaltene Wissen hinaus, brachten sie aber wenig verwertbares für dieses Verfahren mit. Weder über den, inzwischen als VS-Mitarbeiter aufgeflogenen, Reitz-Kameraden Johann H. noch über einen in Dresden bei einem Vorfall an einem linken Wohnprojekt dokumentierten Behörden-Zivilwagen mit NRW-Kennzeichen wussten die beiden Zeugen etwas auszusagen. Zwischenzeitlich eskalierte diese Situation soweit, daß sich darüber gestritten wurde, ob ein Zeuge einfach nur geistig minderbemittelt oder absichtlich dumm tuend sei.

Die Verteidigung stellte außerdem verschiedene Anträge, unter anderem auf Einstellung des Verfahrens, wegen des dokumentierten Willens des RLP-Landtages zur politischen Einflußnahme auf das Gericht.

220. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

28.10.2015

Dieser Tag wurde mit dem Zeugen L., Busunternehmer aus Oranienburg, begonnen. Sein Bus hatte 2011 in Dresden, ebenfalls auf einem Parklatz, eine Seitenscheibe eingebüßt. Dies hinderte aber nicht die Rückreise der linken Reisegruppe. Ob er den Schaden bei einer Versicherung geltend gemacht hat, konnte nicht geklärt werden. Interessant war seine Bekundung, daß die Polizei vor politischen Versammlungen in der BRD regelmäßig Busunternehmen anruft um zu fragen, ob potentielle Veranstaltungteilnehmer befördert würden.

Ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit der Richter und eine Beschwerde über die Nichtbearbeitung von Verteidigungsanträgen füllten die Zeit bis zum Abbruch der Verhandlung.

 

219. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

27.10.2015

Der erste Verhandlungstag nach der Unterbrechung brachte als Zeugen den Busunternehmer Schm, aus Nordwestdeutschland. Da dieser aber das Geschäft überwiegend seinen Sohn führen lässt, konnte er auch nur wenig Erhellendes bekunden. Inhaltlich ging es um eine auf einem Parkplatz beschädigte Bus-Frontscheibe in Dresden 2011. Linke musste damals mit einer vor Ort eingebauten Notverglasung Ihre Heimfahrt antreten.

Nach der kurzen Vernehmung wurde noch etwas von der aufgezeichneten Telekommunikation der Angeklagten Hä. und Wi. abgehört.

Es gab noch einige Anträge der Verteidigung u. a. auf Verfahrenseinstellung. Thematisiert wurde des Öfteren, daß nach Ansicht der Verteidiger der zweite Schöffe ein vergleichbares Verhalten mit seinem tablet zeigte, wie der vor der letzten Pause deswegen als befangen ausgeschiedene Schöffe. Die Kammer sieht dies jedoch anders und deswegen wird mit diesem Schöffen weiter verhandelt. Ein Ausscheiden eines weiteren Kammermitgliedes würde auch den ganzen Prozess zu platzen bringen. Nach von der Verteidigung vorgelegten Landtagsprotokollen ist dies für die Politik in RLP auf keinen Fall akzeptabel. Damit stellt sich die Frage nach einer politischen Vorgabe für das Verhandlungsergebnis kaum noch. Auch die ständig von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Behauptung, es handele sich keinesfalls um ein „politisches Verfahren“, ist so kaum haltbar.