Zur politischen Dimension des Verfahrens gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht betonen schon seit Beginn des Prozesses am Landgericht Koblenz im August 2012, dass es sich bei dem Verfahren um das Aktionsbüro Mittelrhein nicht um einen politischen Prozess handele, sondern dass es einzig um die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten gehe.

Menschen, die diese Äußerungen bisher kritisch gesehen haben, bekommen durch kürzlich veröffentlichte Protokolle des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz zusätzliche Anhaltspunkte für die Berechtigung ihrer Kritik.

So wird die Abgeordnete Katharina Raue der Grünen darin zitiert, dass

Das Bemühen der Staatsanwaltschaft sei, die einzelnen Angeklagten nicht mit den üblichen Kleinigkeiten wie Sachbeschädigung und Beleidigung davonkommen zu lassen, sondern in dem Prozess einen größeren Zusammenhang und Rechtskomplex zu sehen.
Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers (SPD) führt laut Zitat aus:
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft seien die wesentlichen Beweismittel zum Tatvorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen eingeführt.
Der Abgeordnete Dr. Axel Wilke wird mit folgenden Feststellungen zitiert:
Herr Abg. Dr. Wilke betont, dass aus Sicht der CDU und bestimmt auch aus Sicht der beiden anderen Fraktionen es äußert fatal wäre, wenn dieser Prozess in irgendeiner Form platzen würde. Er habe ausgeführt gehabt, dass Herr Staatsminister Professor Dr. Robbers darauf keinen Einfluss nehmen könne. Aber es wäre für die Gesellschaft dieses Landes und für die politische Kultur äußerst wichtig, wenn dieses Strafverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden könnte. Dies wäre der dringende Wunsch der CDU, den man an unbekannte Adressaten äußern könne.
Über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich also einig, dass der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüro Mittelrhein, in dem insgesamt schon über 25 Jahre Untersuchungshaft ohne Verurteilungen abgesessen wurden, der die Angeklagten seit über drei Jahren zwingt durchschnittlich dreimal die Woche vor Gericht zu erscheinen und der bereits Millionen an Steuergeldern verschlungen hat, unter allen Umständen fortgeführt werden muss!
Staatsanwaltschaft und Gericht, soviel ist jedoch sicher, werden weiterhin an ihrer Version des „unpolitischen Verfahrens“ festhalten.
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216., 217. und 218. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

29., 30. 09. und 01.10.2015

Die Verhandlungswoche begann mit der Überraschung, daß nach über zwei Jahren erneut ein Schöffe im Verfahren ausgewechselt wurde. Dieser hatte unterm Tisch sein Mobiltelefon benutzt und dies in einer Stellungnahme als verhandlungsbegleitende Information gerechtfertigt. Trotz dieser plausibel klingenden Begründung waren sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Kammer für seine Ablösung. Ob dies aus anderweitigen Gründen Beiden gelegen kam, ist leider bisher nicht genau nachzuvollziehen. Ein Ausfall eines weiteren Schöffen oder Richters würde jedenfalls das ergebnislose Ende des Verfahrens nach über drei Jahren Verhandlungsdauer bedeuten. Man käme damit staatlicherseits um ein Urteil herum und könnte die Sache etwas cleverer neu aufziehen.

Am Folgetag wurde ein Busfahrer als Zeuge vernommen, der Anhänger der Linkspartei zu einer Gegendemonstration in Dresden Februar 2011 brachte. Sein Bus wurde auf einem Parkplatz beschädigt und musste gegen einen Ersatzbus getauscht werden. Dabei ergaben sich interessante Details zum Verhalten der Polizei an diesem Tag. Die Vernehmung wurde noch nicht beendet.

Am Donnerstag wurde nur über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten Re. verhandelt. Da diese als nicht gegeben angesehen wurde, wurde der Tag auch wieder beendet.

 

213., 214. und 215. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

22.-24.09.2015

Am Dienstag wurde die TKÜ des ehemaligen Angeklagten Sch. weiter abgehört. Von den wahrlich peinlichen Lebensinhalten des Betreffenden, den Gesprächen mit seiner Mutter über „KickxiKackxi“ machen, den „BigRösti“ und dem innerfamiliären „Flachlegen“ abgesehen, offenbarte sich dabei eine antisoziale Persönlichkeit.

Der Mittwoch brachte mal wieder den Zeugen Kommissar Rien. aus NRW mit sich. Er trug die Inhalte des Vernehmungsprotokolls Reitz vor.

Zum Donnerstag wurde auf die TKÜ Le. gewechselt. Straftaten wurden, trotz der teilweise sehr privaten Gesprächsinhalte, darin nicht geplant.

An allen Tagen wurden auch Verteidigungsanträge gestellt, die sich u.a. mit der Qualifikation der Richter und der Vorsorge für weitere Todesfälle im Verfahren sowie einem Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen beschäftigten.