207. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

12.08.2015

Auch heute wurde nur die TKÜ Schum. abgespielt. Dabei konnte quasi „live“ einer Hausdurchsuchung im Jahre 2011 beigewohnt werden. Der ehemalige Angeklagte machte sich am Telefon mit seiner Mutter Sorgen um die Familienkatze, sollte sich die Durchsuchung auch auf die Wohnung der Mutter ausdehnen. Gemischte Reaktionen erfuhr der Antrag eines Angeklagten saalnahe Toiletten mit Echtzeit-Übertragung der Verhandlung einzurichten, um die Toilettenpausen zu eliminieren. Aufgrund akuten Unwohlseins eines anderen Prozessbeteiligten wurde der Verhandlungstag vorzeitig beendet.

 

206. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

11.08.2015

Es wurde mangels anderen Programmes noch etwas von der Telefonüberwachung des Angeklagten W. abgespielt und dann auf die Leitungen des ehemaligen Angeklagten Schum. übergegangen.
Dieser ist bereits vor Jahren abgeurteilt und nicht mehr im Verfahren, weil er fantasiereich Mitangeklagte belastet hatte und bereits die Untersuchungshaft wegen einer privaten Verabredung mit seiner Freundin nicht in Kauf nehmen konnte. Selbstverständlich verhindert dies nicht, daß alle die sich gegen die Anklage verteidigen jetzt auf Wunsch der Kammer seine Gespräche mit Mutter und Freundin vorgespielt bekommen. Seine geringe Selbstorganisation und die liebevolle Zuwendung die er vor allem von „Kameraden“ erfuhr sind daraus gewonnene Erkenntnisse.

 

205. Verhandlungstag

06.08.2015

Dieser Tag wurde mit der Stellung von Anträgen der Verteidigung und weiterer TKÜ W. verbracht. Neben Gesprächen mit Arbeitskollegen und Freunden, waren die Wahl von Autofelgen und ähnlich bedeutende Vorgänge zu belauschen. Auch der ein oder andere Satz über die legale politische Tätigkeit der Angeklagten war dabei. Die Frage nach dem Sinn dieses Beweismittels wurde mit der bedeutungsvollen Aussage, der Vorsitzende könne ja nicht alle seine Entscheidungen begründen, beantwortet.

204. Verhandlungstag

05.08.2015

Aufgrund medizinischer Termine eines Kammermitgliedes begann der Verhandlungstag erst am Nachmittag. Es wurde mit dem Abhören und Vorlesen der aufgezeichneten Telekommunikation des Angeklagten W. begonnen.

 

203. Verhandlungstag

04.08.2015

Heute wurde EKHK Thomas, nach einigen abschliessenden Fragen der Verteidiger, als Zeuge zum Thema Vernehmungen Marie L. und Axel Reitz entlassen. Die Verteidigung übte noch ihr Recht zur Stellungnahme zum Beweismittel aus. Dabei kam auch die ausgedehnte Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden mit der ermittelnden Polizeibehörde zur Sprache. Kritisch ist dabei vor allem, daß also nicht nur Ermittlungsergebnisse sondern schwer bis gar nicht überprüfbare, geheimdienstlich gewonnene, Informationen ins Verfahren einsickern. Auch der Deutung, es beruhe vieles nur auf schlampiger Arbeit wurde vehement widersprochen. Stattdessen wurde auf die mit dieser Vorarbeit erfolgte Verhaftung und die 25 Jahre Untersuchungshaft die in diesem Verfahren abgesessen wurden hingewiesen. Die Verteidiger vertraten dabei die Ansicht, daß eine eingehendere Befragung damals entlastend und damit aus der Sicht der Anklage verfahrensgefährdend gewirkt hätte. Der Verwertung des nun tagelang gehörten Zeugen wurde von der Verteidigung entgegengetreten, u.a. weil die Beweisthema-Vorgabe des Gerichtes in einem Strafprozess keine rechtliche Grundlage hat und somit das Fragerecht der Verteidigung beschränkt wurde.

 

 

 

 

 

202. Verhandlungstag

30.07.2015

Der Tag wurde mit der Nachricht eröffnet, daß ein Angeklagter erkrankt sei. Es folgte nur noch eine Verkündung des amtsärztlichen Untersuchungsergebnisses am Nachmittag. Verfahrensinhaltlich also keinerlei Fortschritt.

 

 

 

 

 

201. Verhandlungstag

29.07.2015

Der Angeklagte Skoda nahm den Zeuge KHK Thomas in eine kritische Befragung. Dabei wurde der Charakter der Belastungszeugin Marie L. etwas deutlicher. Es wurde auch hinterfragt, warum Widersprüche in der Aussage der L. nicht durch weitere Fragen thematisiert wurden.

 

 

 

 

 

200. Verhandlungstag

28.07.2015

Der Jubiläumstag, im vierten Verhandlungsjahr des Prozesses, hatte wieder den EKHK Thomas als Zeugen zum Inhalt. Als Änderung war heute eine andere Schreibkraft im Dienst und OStA Schmengler ließ sich durch StA Teriet vertreten. Letzterer stellte fleißig Fragen an den Chef des Koblenzer Staatsschutzes.

Auffallend war der Jargon der Zeugin Marie L. in den Vernehmungen um die es derzeit geht. Möglicherweise um möglichst schnell in der linksextremen Szene Aufnahme zu finden, nutzte sie Neusprech-Phrasen wie „homophob, antisemitisch, menschenverachtend“. Darüber hinaus legte sie „Rechten“ Äusserungen in den Mund wie „Ausländer, die sollte man alle aufhängen“. Für viele Beteiligte ist dies ein Hinweis auf die Aussagemotivation und -haltung der Belastungszeugin.

Damit waren die Anwälte und Angeklagten mit Fragen an den Kriminalkommissar an der Reihe. Diese wiesen auf Widersprüche in den Schilderungen des Polizisten hin und stießen dabei wiedeholt auf die Beschränkung der Aussagegenehmigung.