199. Verhandlungstag

23.07.2015

Heute bekundete KHK Thomas darüber, wie die gewendete Rechtsextremistin Marie L. bei der Polizei, hauptsächlich über ihren Ex-Freund, aussagte. Ihre Wortwahl („Menschenfeindlichkeit“ usw.) lässt vermuten, daß der Staatsschützer Thomas mit seiner Beurteilung, L. sei direkt ins andere Lager übergelaufen, nicht so falsch liegt. Auseinandersetzungen gab es über die beschränkte Aussagegenehmigung des Thomas. Über konkrete Straftaten im Zusammenhang mit den Angeklagten war letztlich aus dieser Aussage auch nichts zu erfahren. Interessant für die Polizei waren wohl eher ihre Angaben zu „wer kennt wen und wo“ in der rechten politischen Szene. Heute befand sich auch ein Pressevertreter nebst Fotograph im Saal. Entsprechende Artikel zum anstehenden 200. Verhandlungstag sind dadurch in einigen Zeitungen und Weltnetzportalen erschienen. Der Landtag RLP hat sich mit diesem Verfahren beschäftigt und somit anscheinend das Interesse der Medien wieder etwas geweckt.

 

 

 

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198. Verhandlungstag

22.07.2015

Der Tag begann mit Widersprüchen zu der derzeitigen Lage, daß die Zeugenaussage des KHK Thomas auf ein bestimmtes Thema eingeschränkt wurde. Dies beschneidet Angeklagte in ihrem Fragerecht und wird von diesen nicht akzeptiert. Danach folgte eine längere Auseinandersetzung über die Frage, ob aufgezeichnete Gespräche im Gesamten oder Gespräch für Gespräch als Beweismittel einzustufen seien. Davon leitet sich ab, wann Erklärungen zum Beweismittel abgegeben werden können. Als nächstes wurde über ein nicht verfahrensrelevantes Strafverfahren diskutiert, welches zehn Jahre zurückliegt. Es ging dabei darum, daß der Koblenzer Staatsschutz bzw. der OStA Schmengler einen damals Beschuldigten zu einem Verteidigerwechsel drängten.
Ab 15 Uhr war die Befragung des Zeugen Thomas zum Thema polizeiliche Aussage der Zeugin Marie L. an der Reihe.
 

 

 

197. Verhandlungstag

21.07.2015

Der erste Prozesstag nach Sommerpause I setzte die Befragung des EKHK Thomas (Staatsschutz Koblenz) fort. Diese konzentrierte sich weiter auf die Aussagen des Angeklagten Reitz. Dabei wurde u.a. die Ermittlungs-Ausklammerung des VS-Mitarbeiters Johann Helfer (Köln), der in Reitz` Kameradschaft Führungsaufgaben inne hatte, thematisiert.