196. Verhandlungstag

24.06.2015

Am Mittwoch nahm der Staatsschutz-Beamte Frank Th. Platz am Zeugentisch. Mit halboffenem Hemd und Platzhirsch-Attitüde brachte er seine vorbereiteten Aussagen zu Gehör. Als die Verteidiger ihn befragten kam es zum Wetterumschwung. Axel Reitz hielt ihm nicht verschriftete Dialoge zwischen ihm und dem EKHK Th. vor, die dieser partout nicht erinnern wollte. Eine Diskrepanz zu seiner ansonsten selbst als hochgenau inszenierten Arbeit. Das Hemd wurde plötzlich geschlossen.
Nicht nur die fehlende Aktennotiz über diese Gespräche, sondern der plötzlich ganz andere Ton erstaunte dabei. So wurde dem Herrn Reitz, laut eigener Einlassung heute, klargemacht, daß er nicht mit der Belastung von „nobodys“ aus dem Gefängnis freikäme, sondern bestimmte Leute zu belasten seien. Dieser Unbotmäßigkeit des Angeklagten Reitz ging eine moralisierende Belastungsaussage des Th. voraus. Dieser äußerte Unverständnis über das Verhalten Reitz`, in der „Kampfzeit“ aufpeitschende Reden zu halten und in Untersuchungshaft andere Leute als viel „einflussreicher“ und sich selbst als friedlich darzustellen.

 

 

 

195. Verhandlungstag

23.06.2015

Dieser Dienstag brachte den Verfahrensbeteiligten mal wieder die Zeugin Schm. vom „Bündniss Remagen …“ auf den Zeugenstuhl. Diese wurde weiter zu ihren Ansichten im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten der Angeklagten befragt. Dies erstreckte sich auch auf ihr protestantisches Selbstverständniss und den Worten Luthers zum Thema Juden. Es wurde auch deutlich, daß statt Ausspähungsmaßnahmen „von rechts“, nur sie selber, oder eine Bekannte (die Erinnerung lässt da schnell nach) „präventiv“ Fotos von angenommen rechten Personen in der Öffentlichkeit fertigte. Ein bisschen dubios erschien Verteidigern die Einnahme von Spenden für ihre Aktivitäten über einen anderen Verein, da das Bündnis dies selber nicht tun könne. Auch daß die „jungen Leute“ (vermutlich Antifa) nur mit Vornamen bekannt seien, ist ein auffällig gleichlautender Befund bei Zeugen aus dem linken / antideutsch-bürgerlichen Lager.

Die für die letzte Stunde geplante Unterhaltung mit „TKÜ“ entfiel, da die Kammer nicht die Fundstellen nennen konnte, wo die Gespräche in den Akten für die Verteidigung zu finden sind.

Heute wurde seitens vieler Angeklagter der Antrag gestellt die Wahlkampfzeit im Jahr 2016 im Verhandlungsplan zu berücksichtigen. Eine erneute Behinderung der Aktivisten durch dieses Verfahren sei nicht hinzunehmen.

 

 

 

194. Verhandlungstag

16.06.2015

Am Dienstag wurde der Leiter der Abteilung Staatsschutz (Kripo Koblenz), Frank Thomas als Zeuge gehört. Dieser sollte zu seinen Wahrnehmungen während der polizeilichen Vernehmungen des Angeklagten Axel Reitz berichten. Über die in den Akten enthaltenen Niederschriften hinaus, war dabei kaum Neues zu erfahren. In einer Art Superwahrnehmung sprach der Zeuge zunächst sogar von sich selbst in der Dritten Person und von eigenen „handwerklichen Fehlern“. Das ganz sollte dann wahrscheinlich den Eindruck objektiver Ermittlungen hinterlassen. Die Verteidigung hatte angesichts suggestiver Fragestellungen, offensichtlich ungestellter sich aufdrängender Fragen und fehlender Entlastungsermittlungen jedoch einen ganz anderen Eindruck von der Arbeit dieses Beamten. Die Vernehmung wird zu anderen Themen noch fortgesetzt.

 

191., 192. und 193. Verhandlungstag

09. – 11.06.2015

Die Zeugin KHK Rüb. Polizistin im K12 („Polizeilicher Staatsschutz“) in Koblenz wurde weiter zu den Aussagen des Axel Reitz und der Zeugin Marie L. (NRW) gehört. Sie gab Inhalte von Venehmungen wieder, bei denen sie anwesend war. Die Zeugin Marie L., Ex-Freundin eines Angeklagten und Szene-Aussteigerin, bzw. jetzt AntiFa, hatte vor Gericht in diesem Verfahren etwas anderes über die Vernehmung bei der Polizei berichtet als die jetzt gehörte Polizistin. Daß Frau Rüb. nicht beantworten wollte oder konnte, in welche Richtung von Koblenz aus Düsseldorf gelegen ist, steigerte den Unterhaltungswert dieses Tages ein wenig. Sie machte jedenfalls praktisch keine über die Vernehmungsprotokolle hinausgehenden Angaben. Den Abschluß bildete am Donnerstag einmal mehr die Einführung aufgezeichneter SMS, bzw. Telefonate in das Verfahren.

Seit dieser Woche finden keine Eingangskontrollen am Saal mehr statt. Dies vermittelt den Eindruck als sei es mit der Gefährlichkeit bzw. Gefährdung der Angeklagten nicht mehr weit her. Gleichzeitig konnten jetzt  auch Personen als Zuschauer festgestellt werden, die vermutlich vorher von den Kontrollen abgeschreckt worden waren.

 

190. Verhandlungstag

03.06.2015

An diesem Tag wurde über die krankheitsbedingte Abwesenheit eines Angeklagten „verhandelt“. Somit können die Verantwortlichen und die Entschädigungs- und Gebührenempfänger einen „Arbeitstag“ verbuchen.

 

189. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

02.06.2015

Als Zeugin erschien KHK Rüb. (48) aus Koblenz. Sie berichtete über die Aussagen die Axel Reitz ab dem zweiten Tag nach seiner Inhaftierung im AB-Mittelrhein-Prozess bei der Polizei machte.

Dabei belastete er hauptsächlich angebliche Mitglieder seiner ehemaligen Kölner Kameradschaft. Aber auch zu zahlreichen anderen Personen und Gruppen, hauptsächlich aus NRW, machte er umfangreiche Angaben. Der Angeklagte Reitz ruderte in seiner Einlassung im Verlaufe der Hauptverhandlung zwar weit hinter diese Angaben zurück, es ist aber fraglich wie das Gericht dies nun bewerten wird. Derzeit sitzt er wohl zwischen zwei Stühlen: Der Mitarbeit bei der Anklage durch Belastung Anderer und der Verteidigung gegen die Anklage zum eigenen Schutz vor Strafe.

Die Zeugin berichtete fast wortwörtlich was in den Vernehmungsprotokollen steht. Das ganze erschien hervorragend auswendig gelernt. Daß es sich bei Ihrer Aussage offensichtlich nicht um noch vorhandene eigene Erinnerungen handelt, wurde durch Fragen der Verteidiger nach den nicht protokollierten Rahmenbedingungen der Vernehmung deutlich. Ein Vorlesen hätte also praktisch den gleichen Wert gehabt. Über die Person Reitz und Ihre Handlungsmotivation zu aktiven Zeiten im Nationalen Widerstand haben die Prozessbeteiligten nähere Einsichten. Falls dies jemals Jemanden interessieren würde.