188. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

28.05.2015

Da wieder einmal die Anschrift eines Zeugen unzutreffend war und die Kammer nicht rechtzeitig den Weg einer behördlichen Auskunft über seinen jetzigen Wohnort nahm, wurde eben etwas „TKÜ“ zum Besten gegeben. Dabei waren die drei Buchstaben (N, P und D) auffallend präsent und das Thema NSU konnte den Zuhörern revue passieren. Das Bild welches sich aus diesen Gesprächen ergab, zeigte die angeklagten Männer eher als rechtstreue Meinungsbildner und die politischen Gegner sowie den BRD-Staat als repressiv und rechtswidrig handelnd.
Dies führte sogar dazu, daß ein politisch eher distanziert einzuordnender Zuschauer in der Mittagspause eine Unterstützungsunterschrift für den Wahlantritt der NPD in RLP 2016 leistete.

 

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187. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

27.05.2015

Der Mittwoch brachte das Ende der Vernehmung des Polizisten Thorsten Manfred Heinz Schw. aus Mayen. Dieser berichtete noch etwas aus längst vergangenen Tagen, in denen er als junger Beamter die Toilette der Familie Müller aus Mainz in Augenschein nahm. Dort fand er einen Davids-Stern vor. Diese Erfahrung und „die Beförderungssituation in RLP“ ließen ihn zum engagierten Aufklärer (im Polizeidienst) zum Thema Rechtsextremismus werden. Die Verteidigung fand in ihren Stellungnahmen nicht viele freundliche Worte zu diesem „Beweismittel“. Ein Anwalt beschrieb diesen Zeugen als „Düppel“, an dem sich die Verteidigung abarbeiten solle.

 

 

186. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

20.05.2015

Der Mittwoch wurde mit der Zeugin Michaela Sch. aus Remagen zugebracht. Diese Frau ist aktiv beim „Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie“. Sie sollte zu dem Anklagevorwurf „Klima der Angst“ bzw „Ausspähung von linken Veranstaltungen“ als Zeugin der Anklage Rede und Antwort stehen. Zu beiden Aspekten konnte sie aber nichts erkennbar Belastendes beitragen.
Sie berichtete vornehmlich über eine ihrer öffentlichen Veranstaltungen in Remagen, bei welcher bis zu drei „Junge Männer“ vorbeigeschaut hätten, welche sie der rechten Szene im Kreis Ahrweiler zuordnete. Das kurze Gespräch mit einem dieser Delinquenten sei in friedlicher Atmosphäre verlaufen. Sodann seien diese jungen Männer mitsamt Kinderwagen(!) von dannen gezogen. Vorsichtshalber habe sie aber noch hinterherfotografiert und später die Polizei informiert.
Die politische Polizei war über ein halbes Jahr später (die Angeklagten waren nunmehr in Untersuchungshaft) bereit ihre Geschichte anzuhören. Des weiteren berichtete sie von NPD Wahlkampfplakaten die 2013 bei zwei ihrer Bekannten angeblich provokativ in Wohnortnähe aufgehangen worden seien. Die Befragung der Dame ist heute nicht abgeschlossen worden.
Da die Ausweiskontrolle am Saaleingang nicht mehr besteht, war die Öffentlichkeit heute mit einem in den vergangenen Jahren von den Kontrollen abgeschreckten Herren vertreten.

 

 

185. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

19.05.2015

Dieser Verhandlungstag wurde überwiegend mit der fortgesetzten Vernehmung des Polizisten Thorsten Schw. verbracht. Dieser behauptete im Kontrast zu dem Fernsehbeitrag https://www.youtube.com/watch?v=19CeH0VXPog seit 1984 immer unter seinem Realnamen Materialien aus der „Rechten Szene“ zu bestellen. Seine private Sammlung, anscheinend auch sein Hobby, darf er jetzt in der Dienstzeit vor Schülern ausbreiten. Das Ganze nennt sich dann polizeiliche Straftatenprävention.
Verwunderlich ist, daß diese Beeinflussung von jungen Menschen ausschließlich zu dem Thema REX betrieben wird.
Insgesamt war die Vernehmung unergiebig, es entstand oft der Eindruck, der Zeuge hielte mit der Wahrheit hinterm Berg.
Vor diesem Hintergrund ist bei der Verteidigung der Eindruck entstanden, dieser Polizist könnte bei Veranstaltungen der NPD im öffentlichen Raum weniger politisch neutral handeln als man sich dies von Beamten wünscht. Sein Aussagewert als Belastungszeuge „gegen rechts“ ist ebenfalls vor diesem Hintergrund zu betrachten.

 

184. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

13.05.2015

Da der Zeuge für heute nicht zu laden war, wurde nur „TKÜ“ eingeführt. Bei diesem ermüdenden Lückenfüller fallen einige Köpfe auf den Tisch und die Prozessbeteiligten die nachts genug Schlaf hatten versuchen sich in freier Interpretation der bereits von der Polizei als nicht straftatrelevant eingestuften Ergebnisse der Telefonüberwachung. Ein besorgniserregend geringes politisches Wissen der verschriftenden Beamten wurde heute einmal thematisiert. Zum Mittag wurde die Verhandlung wegen Erkrankung eines Angeklagten dann endlich abgebrochen.

 

 

183. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

12.05.2015

Der Bereitschafts-Polizist A. aus Düsseldorf sagte zu seinem Einsatz im Zusammenhang mit einem angeklagten Fackelmarsch in Düsseldorf aus. Er habe dabei zwei Zeuginnen vernommen. Diese hätten Angst gehabt. Wie sich in der weiteren Befragung herausstellte, war dies allerdings nur eine Interpretation des Beamten.
Insgesamt habe der Einsatz 1,5 Stunden gedauert.
Angesichts einer kürzlich stattgefundenen Fußball-Fan-Aktion weit größeren Umfanges, ohne Anmeldung, zeigte sich ein Verteidiger erstaunt über diesen Ermittlungsaufwand.
Der Tag wurde dann mit „TKÜ“ abgerundet.