182. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

30.04.2015

Der Verhandlungs-Donnerstag fängt derzeit erst 1100 Uhr an und endete diesmal mit der Mittagspause. Da heute sowieso kein Zeuge angesagt war, beschäftigte man sich mit …
Richtig! – „TKÜ“

Abgehörte Interessentengespräche und Planungsabsprachen der NPD zeigten die tatsächlichen Aktivitäten der Angeklagten auf. Vom Anklagevorwurf war einmal mehr nicht die Spur. Im Gegenteil wurde darüber gesprochen, daß die eigenen Aktivitäten möglichst ohne Reibereien mit dem politischen Gegner ablaufen sollen. Daß dann auch noch der OStA Schmengler bekannte, daß ein „Marsch auf Mainz“, jedenfalls mit dem Trierer NPD Funktionär Babic, wohl doch keine reale Bedrohungslage war, erschien bemerkenswert.

Um mal wieder die unglaublichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen die diesen unvergleichlichen Prozess kennzeichnen, war ein vom Angeklagten W. selbstverfasster und vorgetragener Antrag hilfreich. Er wies auf die massive Beschädigung seiner wirtschaftlichen Existenz und Gesundheit durch nunmehr über 3 Jahre Verfahrensdauer hin.

 

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181. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

29.04.2015

Zu Beginn wurde ein Antrag verlesen, der die Ausweiskontrolle von Zuschauern im Verfahren rügte. Das Verfahren in welchem vor Betreten des Saales eine Kopie des Ausweises gefertigt wird, welche später dem Vorsitzenden zugeleitet wird, schrecke möglicherweise Zuschauer ab. Dies wertet die Verteidigung als Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Pikanterweise ist die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ja auch ein Vorwurf aus der hier verhandelten Anklageschrift. Der Vorsitzende kündigte an, die Maßnahme nach nunmehr 180 Verhandlungstagen abzustellen.

Dann erschien die Zeugin Katharina J., welches zunächst einen Disput über die Beiordnung ihres gleichzeitig erschienenen Verteidigers auslöste. Die Beiordnung wurde hinfällig, da die Zeugin den Antrag zurücknahm. Da sie sich auf §52 StPO berief, musste sie keine Aussage tätigen.

Anschliessend erschien ihr Bruder, der Zeuge Christopher J., welcher als eine Art Kronzeuge bereits in den polizeilichen Ermittlungen und als einer der Pfeiler der Anklage gesehen werden darf. Daß er im vorliegenden Verfahren nicht auf der Anklagebank sitzt, hängt offensichtlich damit zusammen.
Der Zeuge gab Auskunft und bekannte, daß er im Anklagezeitraum Handlungen vornahm um sich vor den ihn umgebenden Personen zu profilieren.
Im Rahmen der Glaubwürdigkeitsprüfung des Zeugen ergaben sich zahlreiche neue Beweisanträge.

 

 

 

179. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

22.04.2015

Die Verhandlung begann aufgrund des Bahnstreiks zwei Stunden verspätet. Dann bekundete die Zeugin Polizeibeamte G. aus Düsseldorf. Es ging um einen angeblichen „Unsterblichen Fackelzug“ im Jahre 2011 in Düsseldorf. Die Fachkraft der Bereitschaftspolizei ist mit Handschuhen bekleidet die Straße rauf und runter gelaufen und hat Hinweise auf den anscheinend zuvor stattgefundenen Fackelumzug aufgesammelt. Rechtsgüter Dritter seien ihrer Erinnerung nach damals nicht geschädigt worden.

 

 

177. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

16.04.2015

Zunächst erschien der Zeuge Sebastian A. aus Sinzig. Dieser machte keinerlei Angaben zur Sache, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Daraufhin wurde der Richter Buddendiek aus Koblenz zum wiederholten Male befragt. Der Tag ähnelte einer talk show, was auch dem Zeugen auffiel. Es wurde munter über Gesinnung und Rechtsansichten geschwafelt. Das Fazit dieser ~50.000 Euro teuren Unterhaltung beschränkte sich ungefähr darauf, daß auch dieses damalige Urteil wohl vom Revisionsgericht kassiert worden wäre, wenn der Verurteilte Karl-Heinz G.-S. es nicht angenommen hätte. Daß der Richter B. im Vorfeld des Urteiles Mitglied der „Grünen“ und zum Vorsitzenden einer Strafkammer am Landgericht befördert wurde, war teil des Gesprächsstoffes. Allerdings äusserte Herr B. sich derart verschlossen zu seinen politischen Ansichten, daß nicht klar wurde ob er die politische Linie seiner Partei „Gegen rechts“ kennt bzw. teilt. Sein damaliges Urteil und die darin enthaltenen politischen Wertungen lassen aber vermuten, daß er heute nur keinen Streit anfangen wollte. Zumindest gab er preis, daß er in Kategorien von „Willkommenskultur“ und „jeder Mensch hat das Recht sich in Deutschland niederzulassen“ denkt.

 

 

176. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

15.04.2015

Nachdem der vorhergehende Tag wegen Krankheit eines Angeklagten ausfiel, wurde heute auf Sparflamme weiter gemacht. Das Abhören entweder privater oder NPD-interner Telefonate und SMS füllte den Tag. Das in keiner Kommunikation von Straftaten der Beschuldigten die Rede war, braucht kaum erwähnt werden.