174. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

24.03.2015

Als Zeuge erschien der Mayener Polizist Torsten Manfred Heinz Schw..

Aus Anlaß eines NPD-Infostandes im Jahr 2008 beschlagnahmte der Zeuge ein „Gute Heimreise“ Plakat, da eine ihm nicht bekannte Quelle im Internet dieses als rechtlich bedenklich bewertete.

Er bekundete auch, er mache seit vielen Jahren Polizeiarbeit mit dem Schwerpunkt REX. Außerdem sammelte er zunächst aus privatem Interesse seit den 80er Jahren politisches Material, vor allem aus dem rechten Meinungsspektrum.
Laut seiner Aussage hält er ca. 30 Informationsveranstaltungen im Jahr, überwiegend vor Schülern. Sein Vorgesetzter habe ihm genehmigt dies in der Dienstzeit als „Präventionsarbeit“ zu tun, über eine Rechtsgrundlage dafür habe er sich keine Gedanken gemacht. Auf dem Mayener Marktplatz flankiere er die Israel-Werbestände des Zeugen M. Die Aussage wurde am Nachmittag abgebrochen, da die heute beurlaubten Angeklagten an einem weiteren Tag die Möglichkeit zur Befragung erhalten sollen.

 

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