175. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

25.03.2015

Der Tag begann mit der Vernehmung des Zeugen A. aus Euskirchen. Dieser berichtete von einer Fahrzeugkontrolle im Jahr 2011. Er hatte den Eindruck, das dabei sichergestellte Luftgewehr wäre für alle Fahrzeuginsassen eine Überraschung gewesen, was auch an dem vollgestopften Zustand des Wagens gelegen haben könnte.

Als nächstes wurde der Richter Bu. aus Koblenz vernommen. Er ist einer der zahlreichen Richter welche über die angebliche Nötigung am Infostand Mayen verhandelt haben. Er bestätigte vor allem das penetrante Auftreten des Geschädigten M. aus Mayen. Die Frage, ob der Standbetreiber eine Art Hausrecht ausübte als er den Störer M. zu vertreiben suchte, beschäftigte die Verteidigung jedoch eingehender. Der Richter bekundete, sein Urteil sein „ein Versuch“ gewesen den Vorgaben der Revisionsinstanz gerecht zu werden. Den weiteren Fragen dazu wich er kontinuierlich aus. Weiterhin wurden ihm Ausführungen vorgehalten, die als politische Äusserungen zu einem rechtlich einwandfreien Plakat im Urteil fehl am Platze waren. Die Verteidigung jedenfalls geht davon aus, daß der Herr Gal. damals zu Unrecht verurteilt wurde. Leider sei er damals aber nicht ein weiteres mal gegen das Urteil angegangen. Damit ist jedenfalls fraglich, ob Zeugen in diesem Verfahren falsch ausgesagt haben und dafür bestraft werden können.

Der Rest des Tage wurde mit Verlesung einer Nachtragsanklage und verschiedenen Anträgen verbracht. Der OStA Schmengler war davon anscheinend so beglückt, daß er heute zum ersten mal in fast 180 Tagen herzhaft lachte. Es herrschte eine ausgelassene, manchmal tumultige Prozessatmosphäre. Diese erinnerte teilweise an den letzten Schultag vor den Ferien.
Dementsprechend ist heute eine Oster-Unterbrechung bis zum 14.04.2015 erfolgt.

 

174. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

24.03.2015

Als Zeuge erschien der Mayener Polizist Torsten Manfred Heinz Schw..

Aus Anlaß eines NPD-Infostandes im Jahr 2008 beschlagnahmte der Zeuge ein „Gute Heimreise“ Plakat, da eine ihm nicht bekannte Quelle im Internet dieses als rechtlich bedenklich bewertete.

Er bekundete auch, er mache seit vielen Jahren Polizeiarbeit mit dem Schwerpunkt REX. Außerdem sammelte er zunächst aus privatem Interesse seit den 80er Jahren politisches Material, vor allem aus dem rechten Meinungsspektrum.
Laut seiner Aussage hält er ca. 30 Informationsveranstaltungen im Jahr, überwiegend vor Schülern. Sein Vorgesetzter habe ihm genehmigt dies in der Dienstzeit als „Präventionsarbeit“ zu tun, über eine Rechtsgrundlage dafür habe er sich keine Gedanken gemacht. Auf dem Mayener Marktplatz flankiere er die Israel-Werbestände des Zeugen M. Die Aussage wurde am Nachmittag abgebrochen, da die heute beurlaubten Angeklagten an einem weiteren Tag die Möglichkeit zur Befragung erhalten sollen.

 

173. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

19.03.2015

Der Zeuge M. aus Mayen, in einem vorherigen Verfahren als Geschädigter einer Nötigung aufgetreten, schilderte das Geschehen am NPD-Infostand aus seiner Sicht. Er betonte eifrig sein Engagement für Israel und Ausländer in Mayen. Ebenfalls erwähnte er seine enge Zusammenarbeit mir der Polizei des Ortes. Im inkriminierten Vorfall jedenfalls forderte er die NPD-Aktivisten auf ein Plakat am Stand zu entfernen. Daraufhin soll er mit „Hau ab, oder ich hau Dir eine in die Fresse“ bedroht worden sein.
Im Vorfeld habe er auch geäußert, er gehe nur, wenn die NPD-Plakate entfernt würden. Diese Maßnahme hatte der StA Do Paso Quesado (StA Koblenz) zumindest für eines der Plakate bereits angeordnet. Die Entfernung stellte sich im folgenden Rechtskampf als unrechtmäßig heraus.

 

172. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

17.03.2015

Die heute geladene Richterin am Landgericht Koblenz, Frau Buder, bekundete zu einer Verhandlung vor etwa sieben Jahren. Es ging um eine Nötigung bei einem Informationsstand der NPD in Mayen. Die Zeugin war sachlich, aber schmallippig. Ihre Erinnerung stützte sich offensichtlich auf die schriftlichen Unterlagen aus der Verhandlung. Viel neues war also nicht zu erfahren. Ihr Urteil wurde im übrigen von der nächsten Instanz aufgehoben, da diese Richterin sich nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Tuns des Angeklagten auseinandergesetzt hatte.

 

171. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

05.03.2015

Es wurde mit der Vernehmung des Richters B. fortgesetzt. Diese kreiste aber nur in weiten Bahnen um den Tatvorwurf. Der Richter berichtete u.a. von den Personalsorgen, die das aktuelle Verfahren am Landgericht Koblenz erzeugt. Nach der Mittagspause wollte der OStA Schmengler noch eine Nachtragsanklage verlesen, was aber aufgrund einer akuten Erkrankung eines Angeklagten scheiterte. So ging dieser Tag schnell zu Ende.

 

170. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

04.03.2015

Der Mittwoch begann mit Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu den Anträgen der vergangenen Wochen. Darauf folgten noch längere Erörterungen zu prozessualem Vorgehen und der gestern ausgebliebenen Zeugin Katharina J.. Weiter wurde ein Ablehnungsgesuch gestellte.
Kurz vor Mittag wurde noch der Richter (damals am Landgericht Koblenz) Beickler als Zeuge vernommen um eine angebliche Falschaussage des Angeklagten H. in einer Verhandlung im Jahr 2009 zu bezeugen.
Dieser zeigte sichtlich Freude daran, einmal auf der „anderen Seite“ sitzen zu können. Er war zunächst recht redselig und ließ auch seine politische Meinung durchblicken. Dies steigerte sich in die Aussage, daß die politische Meinung des Angeklagten für ihn als Richter sowohl im Urteil als auch im Strafmaß eine Rolle spielen würde. Die damalige Urteilsbegründung wurde auch von der folgenden Instanz kassiert, da er die Glaubwürdigkeit des Geschädigten darauf stützte, daß dieser sich für Ausländer einsetze. Die Verteidigung hielt ihm vor, daß dies gerade eben ein Belastungsmotiv in einer Verhandlung gegen einen „Rechten“ darstelle. Der Richter schilderte sich dagegen als liberaler „als alle anderen“ (sic!). Leider konnten ihm nur bruchstückhafte Erinnerungen entlockt werden, wodurch die gesamte Vernehmung wenig Erkenntnis brachte.

 

Zum Verhandlungstag gibt es auch einen blog-Eintrag des Verteidigers Björn Clemens: http://rechtskampf.blogspot.de/2015/03/wenn-es-passt-ja-fastgenau-um-die.html

169. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

03.03.2015

Nach zwei Wochen Verhandlungsausfall wegen Erkrankungen, begann die 8. Verhandlungswoche des Jahres mit dem 8. Verhandlungstag des Jahres. Ein Zeuge tauchte heute nicht auf, unter Bezugnahme auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Deswegen wurde die Zeit mit einigen Anträgen und der notorischen „TKÜ“ verbracht. Ein Antrag eines Verteidigers auf Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung von 6,- Euro gehörte dazu. Verglichen mit den bereits sicherlich über 10.000.000 Euro Verfahrenskosten, den dazugehörigen Vorwürfen gegen die Angeklagten und den bisherigen Ergebnissen der Verhandlung eine nicht reizlos erscheinende Variante.
Die TKÜ beschäftigte sich mit Privatgesprächen, denen bruchstückweise z.B. eine Meinung zu den damals aktuellen Ereignissen in Norwegen (Breivik) zu entnehmen war. Von Straftaten war wieder mal keine Rede. Die Bewertung der Verteidigung war jedenfalls ein der Anklage deutlich widersprechendes Bild von Militanz und Gewaltneigung der Angeklagten. Gerügt wurde auch die andauernde Vorführung von parteiinterner Kommunikation, obwohl der §129 in Hinsicht auf Parteien ein Anwendungsverbot enthält.