168. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

10.02.2015

Nach krankheitsbedingten Ausfällen wurde heute etwas (ab Mittag) verhandelt. Zunächst beschäftigte man sich mit einer Menge Anträgen von Verteidigern. Dazu kam noch ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten H. wegen Nichtannahme eines vorher gestellten Antrages durch den Vorsitzenden. Die restliche Zeit füllte das Gericht mit aufgezeichneten Telefongesprächen („TKÜ“) auf der Leitung eines Angeklagten. Daß er da selber gar nicht am Gespräch teilnahm, spielt für das Gericht offenbar keine Rolle. Stattdessen sprachen zwei Frauen über Kind und Haushalt und allerlei Belanglosigkeiten. Das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation darf der geneigte Leser also getrost vergessen. Spätestens, wenn er oder die Gegenseite einen Anschluß nutzt der einer überwachten Person zuzuordnen ist.