167. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

29.01.2015

Dieser Tag war im Grunde ein Scheinverhandlungstag. Da der Angeklagte B. erkrankt war, wurde ein bisschen über sein Attest gesprochen. Die Anwälte schreiben den Tag auf ihre Rechnung und das Gericht zählt einen Tag mehr als verhandelt. Die Anforderung, „10-Tage-verhandelt“ zu haben bis zur nächsten Unterbrechung Ende März 2015, ist so auch leichter zu erfüllen. Währenddessen ist der Streit um die Notwendigkeit eines Mittagessens für die mittellosen Angeklagten weiter gediehen. Das Oberlandesgericht beurteilte die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden, Göttgen, als fehlerhaft und wies ihn an erneut zu entscheiden.

 

166. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

27.01.2015

Die Verhandlungswoche begann mit dem Zeugen Tino W. aus dem Kreis Ahrweiler. Dieser sollte die Anwesenheit des Angeklagten W. in einer Trinkgaststätte im September 2009 bekunden. Dies konnte er mit Einschränkungen bei der Uhrzeit auch leisten. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Aussagen des bereits abgeurteilten Angeklagten Kevin I. kritisch zu prüfen. Dieser will den Angeklagten W. damals bei einer körperlichen Auseinandersetzung an einem anderen Ort wahrgenommen haben.
Ein kurzes Lachen einer nicht feststellbaren Person im Saale, während einer Stellungnahme des OStA Schmengler, führte zu einer Protokollierung.
Im den folgenden Stunden hörte man sich wieder gemütlich die Privatgespräche von allen möglichen Personen auf den überwachten Anschlüssen an. Ein Ablehnungsbesuch wegen Befangenheit des Vorsitzenden führte dazu, daß am Folgetag nicht verhandelt werden kann.

165. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

23.01.2015

Der Tag wurde mit TKÜ „Lobeck“ verbracht, da der geladene Zeuge wegen eines Verteidigerwiderspruches zur Vernehmung umgeladen wurde. Es ging dem Gericht, neben stundenlangen Gesprächen der Anschlussnutzer über private Dinge, vermutlich hauptsächlich um politische Ansichten und Aktivitäten des Beklagten. Straftaten wurde nicht besprochen.
Wie die intensive Beschäftigung mit den Ansichten von Menschen mit dem oft bekundeten Abstand zu einem „Gesinnungstrafrecht“ in Einklang zu bringen ist, bleibt offen.

Angesichts der in den Gesprächen offensichtlich werdenden Parteiarbeit der Betroffenen, weisen Verteidiger auch wieder verstärkt darauf hin, daß die Verfolgung der Aktivisten als kriminelle Vereinigung in diesem Falle ausdrücklich nicht erlaubt ist (§129 (2) 1.)

Inwieweit die Kammer diesen Umstand Rechnung trägt, kann letztlich erst im Urteil festgestellt werden.

164. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

22.01.2015

Der heute geladene Zeuge Karl-Heinz G.-S. wurde zu einem Vorfall an einem NPD Infostand im Jahre 2008 (!) vernommen. Dort hatte wohl ein eifriger Rentner gegen Rechts an einem aufgestellten Plakat Anstoß genommen und nach verbalen Attacken auf die Wahlkampfhelfer die Polizei veranlasst dieses beschlagnahmen zu lassen. Das Plakat („Gute Heimreise“) wurde später als absolut legal beurteilt. Jedoch soll der Bürger bei dieser Aktion verbal bedroht worden sein, um zu erreichen daß er den Ort des Infotisches verlässt. Dieses wird jedoch ungebrochen vom Zeugen abgestritten. Dieser hatte drei Instanzen lang darum gekämpft dies so vor Gericht feststellen zu lassen. Er wurde jedoch letztlich wegen Nötigung verurteilt. Nun geht es darum, daß einer der Angeklagten im „ab-mittelrhein“-Verfahren in dieser Sache vor Gericht eine falsche Aussage getätigt haben soll. Dies will OStA Schmengler nun beweisen.
Angesichts dieses Vorfalles erklärt sich auch, wie die vorliegende Anklageschrift auf den Umfang von 924 Seiten kommen konnte. Prozessbeteiligte können sich des Eindruckes nicht erwehren, daß mit dem vorliegenden Verfahren eine jahrelang wenig befriedigende Verfolgungsjagd nach den Angeklagten zu einem furiosen Finale gewandelt werden sollte. Ob der 164. Verhandlungstag, 34 Monate nach der Verhaftung der Angeklagten, noch diesem Zwecke dienlich war, wird erst in einigen Jahren beurteilt werden können.

163. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

20.01.2015

Dieser Dienstag brachte den Polizeibeamten Uwe W. aus Düsseldorf als Zeugen ins Verfahren. Er sollte zu einer Fahrzeugkontrolle nach dem mutmasslichen Unsterblichen-Umzug im Jahre 2011 in Ddf bekunden. Diese Kontrolle betraf zwar keinen der Angeklagten, wie eingehend geklärt wurde, aber schien trotzdem ein Anlaß für viele Nachfragen. Auffällig war, wie schwammig die Erklärung ausfiel, wie es von einer angeblichen Verkehrskontrolle zur Fahrzeugdurchsuchung kam. Von „daß es Rechte waren“, „sie sich nervös verhielten“ bis zu einem angeblichen Eintrag in einer Datenbank als „bewaffnete Person“ wurde hin und her erklärt. Es entstand der Eindruck, daß erst nachträglich Gründe für diese Maßnahme konstruiert wurden. Daß die Worte „Totschläger“ und „Aufmarsch“ benutzt werden mussten, ist möglicherweise einer Not zur Dramatisierung geschuldet. Der Beamte verhielt sich dennoch in seiner Aussage zurückhaltend und wortkarg. Er wird eventuell von seinen Vorgängern (Kollegen aus Düsseldorf) auf dem Zeugenstuhl gelernt haben.
Zwei danach folgende Anträge der Verteidigung bezogen sich auf eine Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung RLP, die unter anderem „entstandenen öffentlichen Druck“ für die Festnahme und Anklage des angeklagten Personenkreises verantwortlich macht.
Der restliche Verhandlungstag wurde wie üblich mit TKÜ aufgefüllt und endete um 1515 Uhr.

 

 

162. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

15.01.2015

Der Donnerstag brachte den lang vergeblich geladenen Zeugen A. M. Zie. ins Verfahren. Angesichts dessen, daß es geradezu für hochwichtig gehalten wurde, daß dieser Tag ja nicht ausfällt (stattdessen fiel der Tag zuvor aus, damit die angereisten Anwälte in Koblenz herumhocken müssen), war die „Aussage“ des Zeugen in vieler Augen eine pure Zeitverschwendung. Er täuschte meistens dreist „Nichterinnern“ vor. Wenn er etwas sagte, entstand wenige Fragen später ein Widerspruch dazu, der von der Kammer ignoriert wurde. Daß der offenkundig linksradikale Zeugendarsteller weder vom Staatsanwalt in Ketten gelegt (man erinnere sich an den „rechten“ Zeugen Koppelmann), noch vom Gericht vereidigt wurde, was seine Falschaussagen wenigstens zuverlässig verfolgbar gemacht hätte, spricht Bände. Einige Anwälte wiesen zurecht auf die Signalwirkung solcher Zustände für kommende Zeugen hin. Zusammengefasst lieferte dieses „Beweismittel“ keinerlei Prozessfortschritt oder Kenntnisgewinn. Außer vielleicht in Menschenkunde oder so.

 

 

161. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

13.01.2015

Der erste Verhandlungstag des Jahres begann mit drei Zeugen die allesamt von Ihrem umfassenden Aussageverweigerungsrecht gebrauch machten.Danach wurden die Richter Göttgen und Ritzdorf wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Kammer entschied jedoch, vorerst weiter zu verhandeln und den Folgetag zur Entscheidung ausfallen zu lassen. Als weitere Neuerung zum Jahresanfang wurde von der TKÜ „Häger“ zur TKÜ „Lobeck“ übergegangen. Daß auch Gespräche öffentlich vorgeführt werden die von Dritten auf dem überwachten Anschluß geführt wurden, war bemerkenswert. Zum Beweisthema und Beweiswert dieser von der Kammer ausgewählten Gespräche äußert sich das Gericht wohlweislich überhaupt nicht. Welchen Sinn das Abspielen von Telefongesprächen im zeitlichen Umfang von letztlich Verhandlungsjahren hat, ist sowieso fraglich.