160. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

18.12.2014

Erneut wurde ein Augenzeuge zum Thema Fackelumzug in Düsseldorf gehört. Dieser bürgerliche Mann will zumindest eine politische Parole wahrgenommen haben und obwohl er selber nicht verängstigt war, solches bei einem Gastwirt festgestellt haben. Wirklich neue Erkenntnisse konnten somit wieder nicht gewonnen werden.
Der Rest des Tages wurde mit TKÜ Häger gefüllt. Im neuen Jahr wird wohl eine andere abgehörte Leitung dafür herhalten müssen viele unverplante Stunden der Verhandlung abzudecken. Auch bei diesem Beweismittel ist der Erkenntnisgewin marginal.

 

 

158. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

16.12.2014

Die 55 heute im Verfahren anwesenden Personen durften zwei Schwimmbadmitarbeiter befragen, welche letztendlich nur die Anwesenheit eines Angeklagten auf dem Arbeitsplatz vor gut drei Jahren bestätigten. Dies war nötig um die Aussage einer Belastungszeugin zu überprüfen, die den Angeklagten gleichzeitig weit entfernt bei einer möglicherweise künstlerisch intendierten Aktion gesehen haben will. Die beiden Männer beschrieben ihren ehemaligen Kollegen durchgehend positiv und der anwesende OStA Schmengler stellte keinerlei Fragen.
Nach mehrere Anträgen von Verteidigern wurde der Tag ab dem späten Vormittag mit „TKÜ“ gefüllt.

 

 

157. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

10.12.2014

Heute wurde wieder einmal der Zeuge Weinspach, jetzt Polizeipräsident in Aachen, von den Verteidigern befragt. Dieser berief sich wie gehabt immer wieder auf seine Aussagegenehmigung und blieb dadurch bei fast jeder Antwort unkonkret. „Im allgemeinen“ würde die Szene konspirativ kommunizieren usw., Beispiele wären aber nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt. Der Rest des Tages wurde mit TKÜ Häger zugebracht. Ein Großteil der Gespräche drehte sich um den Gedenkmarsch in Remagen. Besonders auffällig fanden einige Verteidiger die Bemühtheit der Gesprächsteilnehmer über möglichst rechtstreues Verhalten. Gerade die in der Anklage behauptete Zielrichtung Zusammenstöße mit Linksextremisten und Polizei provozieren zu wollen, wurde ganz als Gegenteil der Tatsachen deutlich.
Aufgrund einer erkrankten Rechtsanwältin wurde der Termin am 11.12.14 abgesagt.

 

 

156. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

09.12.2014

Nachdem die beiden geladenen Zeugen Bastian R. und Sebastian G. von ihrem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, konnte der spät begonnene Verhandlungstag mit Anträgen der Verteidiger angefangen werden. Danach folgte nur noch die notorische „TKÜ“. Ein Schokonikolaus, wurde vom Tisch des OStA Schmengler entwendet, ob Strafanzeige erfolgte ist bisher unbekannt.

 

 

155. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

03.12.2014

Zu Beginn des Tages wurde nochmal die unmögliche Situation, daß im Zeugenwarteraum wartende Zeugen (offenbar schon während der vergangenen 154 Prozesstage) akkustisch wahrnehmen konnten was im Saal vor sich geht. Dieses Thema ist und bleibt brisant, was auch daran zu sehen ist, daß Zeugen seit heute nicht mehr dort sitzen dürfen.

Die heutige Zeugin, Polizistin Martina Sch., überraschte mit der Information, daß ein (gestern als unstimmig aufgefallener) Teil eines von ihr unterschriebenen Berichtes gar nicht von ihr verfasst worden sei. Dies ist ja nicht das erste mal in diesem Verfahren, daß Beamte so etwas preisgeben. Es ist aber immer wieder das Gefühl, jemand versucht zu täuschen und dann die Spuren zu verwischen.

Auch ihre Wortwahl („rechtsradikal“) und ihr Bekenntnis, eine angeblich gerufene Parole mehr aus der Erinnerung an Demo-Einsätze woanders in den Bericht einfliessen lassen zu haben weckte Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit.

Jedenfalls war diese „Gemeinschaftsproduktion“ von Berichten das zentrale Thema bei den Stellungnahmen zum Beweismittel.

Nach etwas TKÜ Häger, der obligatorische Pausenfüller, erschien der Zeuge, Polizeibeamte, J. zum Vorfall in Düsseldorf. Er berichtete von einer Fahrzeugkontrolle. Die Fahrzeuginsassen gaben ihre Personalien an und sagten weiter nichts. Unter den hier Angeklagten sei keiner der Fahrzeuginsassen. Widerspruch erzeugte seine Darstellung, daß die Wegnahme von Musik-CDs und Bekleidungsstücken aufgrund eines fehlenden Widerspruches der Betroffenen sozusagen eine freiwillige Übergabe der Gegenstände ohne notwendige Rechtsgrundlage gewesen sei.

Nach diesem Teil des Tages wurde mit der TKÜ Häger weiter gemacht.

Der morgige Verhandlungstag wurde wegen der Klärung der Befangenheit der Richter Göttgen und Ritzdorf abgesagt.

 

 

 

 

154. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

02.12.2014

Zunächst wurde die Kammer abgelehnt. Grund war die Befangenheit aufgrund des bekannt gewordenen Urteils gegen 4 frühere Angeklagte im Verfahren. Die Kammer sprach in der Urteilsbegründung nach Ansicht einiger Angeklagter bereits von einer Art krimineller Organisation. Diese Feststellung sei im laufenden Verfahren aber noch zu beweisen.

Heute erschienen als Zeugen drei Beobachter eines sogenannten Volkstod-Umzugs in Düsseldorf.

Die erste Zeugin, Jessica. E., berichtete zunächst davon, daß die drei Zeugen zusammen angereist sind und auf der Fahrt über Ihre Erinnerungen gesprochen hatten. Sie schilderte den Vorfall als ungewöhnlich, da es sich um eine ruhige Wohngegend handele, aber nicht beängstigend oder beunruhigend. Eine Information bzw Botschaft konnte sie nicht wahrnehmen. Der Vorbeimarsch hätte ordentlich ausgesehen. Die Fackeln sahen schön aus. Erst das Abbrennen von Feuerwerkskörpern habe zu Diskussionen unter den Beobachtern geführt. Nur das Eintreffen von Polizei habe den Verdacht erweckt, daß etwas nicht in Ordnung gewesen sei.

Die zweite Zeugin, Nathalie R., startete mit einem aufsehenerregenden Detail. Sie bekundete, daß man im Zeugenwarteraum ja schon hören konnte, worüber im Verhandlungssaal gesprochen wird. Dieser Umstand sorgte für Aufsehen bei der Verteidigung und Aufnahme ins Protokoll. Der Vorsitzende wollte dies zunächst beiseite wischen, nach Widerspruch und Kammerberatung wurde es jedenfalls notiert.
Zum Vorfall in Düsseldorf konnte sie auch nur sagen, daß es aufregend war, weil sonst dort nie was los sei, eine Botschaft aber auch ihr nicht bewusst geworden sei. Im ersten Moment habe man an „St. Martin“ gedacht. Weiter habe man sich keine Gedanken gemacht. Auch den Zeitungsartikel von dem sie am nächsten Tag hörte, habe sie nicht gelesen.

Der Zeuge Jörg D. nahm zunächst einen Fackelzug wahr. Dies empfand er als nicht ungewöhnlich, da die Kirche dies vor Ort öfter täte. Die Terrasse inspizierte er und nahm Rauch, schwarz gekleidete Leute und Masken wahr. Nach dem Eintreffen der Polizei habe man darüber gesprochen, was da wohl gewesen sei. Und dies sei es gewesen.
Die Verschriftung der Zeugenaussage bei der Polizei stimmt seiner Aussage nach nicht. Er habe keine Parolen gehört, und andere Details seien da auch falsch aufgeschrieben worden.