153. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

27.11.2014

Heute erschien die zweite Jennifer der Woche. Oder doch nicht?!? Wieso die Frage? Weil das Geschlecht der Person anscheinend zu männlich gewechselt hat. So jedenfalls die ernsthafte Verkündung des Vorsitzenden, schon vor einigen Wochen.

Es war also der zweite Auftritt des Jennifer R. Dieser handhabte die an Ihn gestellten Fragen meist mit Nichterinnern oder „hab ich schon beantwortet“. Da der Vorsitzende immer deutlicher in dieser Taktik beihalf, kam es zu Tumult und der Beantragung von einer Woche Ordnungshaft gegen den Angeklagten Skoda. Laut StA, Schmengler, soll Skoda in der Hauptverhandlung das Wort „Schauprozess“ geäussert haben. Die Kammer war klug genug, diesem Antrag nicht zu folgen.

 

 

152. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

26.11.2014

Die heute erschienene Zeugin Jennifer F. gab einen Bericht zu einem Vorfall am Bahnhof Neuenahr ab. Ihren Beschreibungen konnte man keine Hinweise zu Straftaten entnehmen. Angst oder eine Bedrohungslage habe sie nicht empfunden. Dies gelte allgemein für Ihre Wahrnehmung im damaligen Wohnbereich Bad Neuenahr-Ahrweiler. Da sie und mehr noch ihr damaliger Freund eher der Punk-Szene zuzuordnen waren, ist dies ein starker Kontrast zum in der Anklage geschilderten „Klima der Angst“. Weiter ging es mit „TKÜ“, welche eine umfangreiche Beschäftigung der abgehörten Personen mit Vorbereitungen für den Trauermarsch in Remagen 2011 wiedergab.

 

 

151. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

25.11.2014

Da der Zeuge Arne Z. nicht erschien, wurde ein Ordnungsgeld verhangen und die Vorführung angeordnet. Ob dieses Geld je eingetrieben wird, ob es ähnlich wie beim Antifa-Pfaffen König in Dresden an die eigene Vereinskasse zu zahlen ist, bleibt im Verborgenen.

Da dieser Programmpunkt also flach fiel, war Zeit für Anträge der Verteidiger und reichlich „TKÜ“.
Ein Antrag beschäftigte sich mit der Sinnhaftigkeit von Leibesübungen zur Kompensation des Sauerstoffmangels im Verhandlungssaal. Der andere Antrag bemängelte die Teilnahmslosigkeit der Staatsanwaltschaft bei der vergangenen Diskussion über den Ausschluß der Öffentlichkeit. Auch führte er dem Vorsitzenden vor Augen, daß er nicht in der Position des Papstes sei, Geheimnisse in seiner Brust zu tragen und die Liste der Zeugen nicht mit den anderen Prozessparteien zu teilen.

 

Pressespiegel

Neben einer kurzen dpa-Meldung zum Prozess, die wortgleich in Onlineausgaben diverser Zeitungen wiedergegeben wurde, z.B. hier in der Onlineausgabe der Rhein-Zeitung nachzulesen, erschien auf den Seiten des SWR und der Welt jeweils eine etwas erweiterte Version dieser Meldung. Dabei ist der Artikel der Welt der ausführlichere Artikel, der zu dieser Meldung verfasst wurde und der hier kurz kommentiert wird.

Unter anderem wird hier auch auf die Situation der Angeklagten, denen ein normales Leben durch die unzähligen Verhandlungstage nach der Haft unmöglich gemacht wird, und die Dimension dieses Verfahrens eingegangen. Dazu kommen mehrere Verteidiger zu Wort.

Weiterhin kommentiert für die Anklage Oberstaatsanwalt Rolf Wissen das Verfahren. Er begründet die Dimension dieses Prozesses damit, dass neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung viele weitere, nicht unerhebliche Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung und Raub verhandelt würden.

Dass dies für einen Großteil der Angeklagten nicht gilt, weil sie eben nur für die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind, erwähnt er dabei ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Vorwürfe Brandstiftung und Raub sich nach dem derzeitigen Verhandlungsstand als nicht haltbar darstellen. Diese beiden Vorwürfe basieren einzig und allein auf dem psychisch labilen Angeklagten David H. und seinen Aussagen, die sich schon in mehreren Punkten als falsch herausgestellt haben.

Dass die zwangsläufig mit dem Verfahren verbundenen Einschränkungen auch im persönlichen Bereich alle Prozessbeteiligten hinzunehmen haben, sagt sich wohl leicht, so lange man seine Zeit selbst nicht in dem Prozess verschwenden muss und weder für die Steuergelder noch für die vernichteten Existenzen zur Verantwortung gezogen wird.

 

150. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

12.11.2014

Der Tag war von der Kammer schon mit einem frühen Ende angekündigt. Es wurde also ein bisschen „TKÜ gemacht“ und ein Zuschauer des Saales verwiesen. Nach Protesten zu diesem Vorgang durfte er wieder als Öffentlichkeit teilnehmen. Nur dem Eingreifen von Verteidigern ist es zu danken, daß heute nicht wieder quasi „ohne Öffentlichkeit“ verhandelt wurde. Der junge Mann war bereits als Zeuge im Verfahren erschienen und hatte umfassend und unwiderruflich den §55 StPO genutzt. Der Vorsitzende ließ sich nach einiger Diskussion überzeugen, daß der Betroffene nun nicht mehr als Zeuge, sondern als Zuschauer am Prozess teilnimmt und somit im Saal sitzen darf.

 

149. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

11.11.2014

Der Tag begann mit der Vernehmung des Polizisten He. aus Düsseldorf. Dieser schilderte seinen Einsatz bei der Feststellung von etwa fünf Personen, die in räumlichen Zusammenhang mit Fackeln wahrgenommen wurden. Ein Angestellter einer Gastronomie vor Ort habe sich gestört gefühlt von Personen die nationalistische Parolen gerufen hätten. Dieser hat vermutlich auch den Polizeieinsatz ausgelöst. Ungefähr drei herumliegende Fackeln seien vom Zeugen mit Feuerlöscher gelöscht worden. Später seien im Umkreis von 1 km noch ausgebrannte Fackeln eingesammelt worden.

Der Zeuge schilderte das Ereignis als unspektakulär und erklärte auch, warum der von der StA dargestellte „Fluchtversuch“ entweder unwirklich oder mindestens untauglich gewesen sei.

Nach Entlassung des Zeugen folgten die üblichen „257er“, eine Beratung der Kammer über einen Antrag des RA und die Mittagspause. Es folgte die notorische „TKÜ“, ein Pausenfüller der die Beteiligten nun ja schon seit 2 Jahren verfolgt. Allerdings heute mit einem Aufreger. So ganz nebenbei wurde bekannt, daß die Kammer zu jedem Gespräch eine genaue Angabe des Funkmaststandortes des abgehörten Teilnehmers hat. Was alle Verteidiger und Angeklagten aber bisher nicht wussten. Dies führte zu einer Reihe von Anträgen und Diskussionen über Themen wie fehlende Akteneinsicht, Versäumnisse der Verteidiger usw.

 

148. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

06.11.2014

Nachdem die letzten vom Bahnstreik betroffenen Prozessbeteiligten eintrafen, wurde ein kurzer Verhandlungstag durchgeführt.
Die Kammer befindet sich fast ununterbrochen in abgelehntem Zustand. Es dauert dann meist zwei Verhandlungstage, bis Ihre Kollegen bescheiden es gäbe keinen Ablehnungsgrund. Manchmal beurteilt dies auch die Kammer selbst. Z.B. hat RA Clemens einen Ablehnungsgesuch eingereicht, weil die Protokollierung einer für ihn gewichtigen Passage aus der TKÜ nicht vorgenommen wurde.
Der Tag wurde mit TKÜ zugebracht. Es ging weiterhin um die Telefonate und SMS des Angeklagten C. H.. Die Angeklagten selber machen (verhalten) von Ihrem Recht Gebrauch, zu jedem Gespräch eine Erklärung (§257StPO) abzugeben. Eine für das Gericht sicherlich eher ungewohnte Situation.

 

 

147. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

05.11.2014

Zunächst ging es um die Bescheidung verschiedener Anträge der vergangenen Wochen. Zu einem Dauerbrenner scheint sich die Verweigerung der Erstattung von Verpflegungskostenmehraufwand zu entwickeln. Da viele Vollzeit-Angeklagte dieses Verfahrens mit Einkommen auf Hartz4-Niveau leben müssen, ist ungeklärt, wie sie sich an 3 Verhandlungstagen je Woche mittags Essen kaufen können. Nachdem die Kammer schon den Untersuchungsgefangenen 100 Tage kein warmes Essen besorgen konnte, zieht sie sich auch diesmal auf angeblich fehlende Rechtsgrundlage zurück. In Erinnerung ist noch die damalige Erwiderung der Richter, sie würden selber mittags auch kein warmes Essen zu sich nehmen.
Der heute geladene Zeuge A. Schw. konnte sich auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht (§55StPO) berufen und verschwand nach Angabe seiner Personalien wieder.

Der Rest des Tages wurde mit TKÜ zugebracht.

 

146. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

29.10.2014

Der Tag begann mit der Vernehmung des Polizisten und Zeugen A. aus Düsseldorf. Dieser berichtete von der Sicherstellung eine „Einhandmessers“ und dreier Masken bei einer Fahrzeugkontrolle im Jahre 2011. Sein ebenfalls heute gehörter Kollege Schr. wurde eingehend zum Inhalt des von ihm gefertigten Einsatzberichtes befragt. So konnte die Verteidigung herausarbeiten, daß die von ihm beschriebenen Gegenstände „Einhandmesser“ und „Totschläger“ wohl legale Gegenstände und mit diesen Worten (absichtlich?) falsch beschrieben wurden.