145. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

28.10.2014

Nachdem der Angeklagte Reitz in seiner vorübergehend eigenen Verhandlung (wg vorübergehender Abtrennung) die TKÜ angehört hatte welche in der sog. Scheinverhandlung vorige Woche den anderen Beteiligten vorgespielt wurde, wurde er wieder ans Verfahren angegliedert. Dies hatte diverse Anträge zur Folge.

Auch die „257er“ zum letzten Verhandlungstag hatte heute Raum. Die willkürliche neue Sitzordnung wurde mit einem Ablehnungsgesuch beantwortet. Am Nachmittag war die Zeugin und Polizistin W. aus Düsseldorf gehört. Diese offenbarte ein ärmliches Allgemeinwissen (Nennen sie ein n.s. Lied…, Welches Lied enthält die Worte „Deutschland über alles“…). Darüber hinaus lieferte sie auch keine greifbaren Fakten, gelegentlich aber Annahmen. Der Vorsitzende bemühte sich redlich diese Armut durch Fragebrücken zu verschleiern.

Kurz vor Schluss sollte noch der Polizist und Zeuge H. aus DDF gehört werden. Da die „Überstunden“ aber sehr überraschend angesetzt wurden, wurde auf zahlreichen Widerspruch hin dieses Vorhaben wieder abgeblasen.

 

144. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

21.10.2014

Den heutigen Verhandlungstag kann man getrost als Scheinverhandlung bezeichnen.

Ein Angeklagter war an diesem Tag erkrankt, weswegen er nicht verhandlungsfähig war und nicht am Prozess teilnehmen konnte. Da dieser jedoch auch wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist, ist er zwangsläufig vom gesamten Verhandlungsgeschehen betroffen und muss daher auch per Gesetz daran teilhaben. So ist die übliche Vorgehensweise im Falle einer Erkrankung den Verhandlungstag ausfallen zu lassen. Da allerdings auf Grund der vorhergehenden zweiwöchigen Verhandlungspause und vieler krankheitsbedingt ausgefallener Verhandlungstage vor der Pause eine Frist zu platzen drohte, wurde der erkrankte Angeklagte kurzerhand abgetrennt. Pro Forma allerdings nur, er wird vor dem nächsten Verhandlungstag wieder „angetrennt“ werden.

So wurden auch nur eine halbe Stunde Aufzeichnungen aus der Telefonüberwachung vorgespielt. Erklärungen oder Anträge durften nicht abgegeben werden. Schließlich soll der erkrankte, abgetrennte, Angeklagte die selben Telefonate und Kurzmitteilungen in seiner nächsten Verhandlung vorgespielt bekommen, so dass er danach – auf dem gleichen Stand – wieder in den Hauptprozess eingegliedert werden kann.

Der Verhandlungstag diente offensichtlich nur der Wahrung juristischer Form, um das Verfahren nicht frühzeitig platzen lassen zu müssen.