143. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

23.09.2014

Der Tag begann mit der Zeugenbefragung des POK Andreas B. aus Wuppertal. Dieser wurde damals zum Einsatz gerufen, weil es Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts gegeben habe. Er hatte allerdings keine nennenswerten Erinnerungen mehr an diesen seiner Aussage nach unspektakulären Einsatz. Dieser Zeuge darf den Rekord für sich geltend machen, trotz getätigter Aussage weniger als einen halben Tag in diesem Verfahren verbracht zu haben.
Die kommenden Stunden gaben Zeit für die obligatorischen „257er“ und diverse gesammelte Prozessanträge der Verteidigung.
Zum schönen Ende durften die Prozessbeteiligten wieder die Privatgespräche eines Angeklagten aus der Telefonüberwachung anhören.

 

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142. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

16.09.2014

Der heute gehörte Zeuge Andre B. führte vor, wie man sich mit Rückendeckung der Staatsanwaltschaft als Zeuge allen interessanten Fragen entziehen kann. Daß dieser junge Mann im Gegensatz zum in der gleichen Situation festgenommenen Zeugen Christian K. die „richtige“ politische Einstellung hat, er war regelmäßiger Besucher des Autonomen Zentrum in Wuppertal, spielt da sicher keine Rolle…

Selbst die Frage der Verteidigung nach dem Namen seines öffentlichen Facebook-Profils wurde von der Kammer mit Hinweis auf sein „Persönlichkeitsrecht“ nicht zugelassen. Der Tatkomplex Wuppertal wird so jedenfalls nicht durchsichtiger.

Die Erklärungen der Verteidigung zum Beweismittel (§257 StPO) sind zwar eine Möglichkeit sich darüber zu beschweren, werden aber nicht protokolliert und haben auch sonst keinerlei Effekt auf die professionellen Richter. Diese beschäftigen sich dabei auch gerne mit dem Lesen von Akten oder üben das aktive Weghören. Der Zeuge ist inzwischen auch im weichen Nest eines staatlich gewünschten Vereins „gegen Rechts“ gelandet.
Dies sind die Beweismittel im Verfahren gegen die angebliche „kriminelle Vereinigung“ welche durch Flugblattverteilungen, Demonstrationen und eine Internetseite einen nationalsozialistischen Staat errichten wollte. (Anklagevorwurf)

141. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

11.09.2014
Die am heutigen Verhandlungstag gehörte Zeugin Jennifer R. konnte wenig zur Erkenntnisgewinnung beitragen. Sie wurde geladen, weil sie seinerzeit von KOK Thomas B. des Wuppertaler Staatsschutzes auf einem Überwachungsvideo in einer Gruppe aufgeregt gestikulierender, zum Teil vermummter, Antifaschisten an der Schwebebahnstation Ohligsmühle erkannt wurde.

Den Angeklagten wird in diesem Tatkomplex von der Koblenzer Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine Verteilung von Flugblättern in Wuppertal-Elberfeld mit dem Aufruf zu einer nationalen Demonstration am darauf folgenden Wochenende vorgetäuscht zu haben, um Antifaschisten, die durch die Verteilung dieser Flugblätter angelockt würden, in eine Falle zu locken, um sie zu verprügeln. Dass es an diesem Tag bis auf gegenseitige verbale Anfeindungen zu keinerlei körperlichen Auseinandersetzungen kam, stört dabei ebensowenig wie die Tatsache, dass es keinerlei Beweise für einen solchen Plan gibt.

Die Zeugin konnte sich jedenfalls kaum an irgendetwas aus diesem Zeitraum erinnern zumal sie angab, sich seit zweieinhalb bis drei Jahren aus der antifaschistischen Szene gelöst zu haben, da dort zu dogmatische Ansichten vorherrschten.

Auf Grund ihres Auftretens traten bei vielen Prozessbeteiligten Unsicherheiten bezüglich der sexuellen Identität der Zeugin auf. Rückfragen danach lösten bei der Zeugin am frühen Nachmittag emotionale Reaktionen aus, auf Grund derer die Zeugin von der Kammer für den Rest des Verhandlungstages entlassen wurde. Ihre Vernehmung wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.

Der Rest des Tages wurde mit dem Abspielen der aufgezeichneten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verbracht.

140. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

04.09.2014
Da auch die Zeugin für diesen Tag „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht erschien, wurde mit dem Abhören von Telefonaten bzw Vorlesen von SMS fortgesetzt. Dabei konnte eine, O-Ton Angeklagter: „erschreckende Gesetzestreue“ der angeklagten vermeintlichen Kriminellen festgestellt werden. So wurde sich u.A. langatmig über den möglichst legalen Umgang mit Gaspistolen usw. unterhalten. Die meiste Kommunikation drehte sich um private Dinge oder die Planung von Veranstaltungen.

139. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

03.09.2014
Der für heute geladene Zeuge, zog es vor fernzubleiben. Gegen ihn wurde ein Ordnungsgeld verhangen. Seine Vorführung an einem der Folgetermine wurde angeordnet. Dies bescherte den Beteiligten einen runden Tag mit „TKÜ“. Selbstverständlich erhöht sich mit jedem Tag die Zahl der Beweisanträge der Verteidigung. Eine Abarbeitung dieser Anträge ist allerdings noch nicht in Sicht. Dafür wurde die Terminplanung für das Jahr 2015 bekannt gegeben. An ein Ende des Verfahrens in 2015 glaubt da auch keiner mehr.

138. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

28.08.2014
Neben den §257(StPO)-Erklärungen zu dem gehörten „Beweismittel“ des Vortages, wurde weiter „TKÜ gemacht“. Zur Auflockerung trug der Aufruf des Verteidigers W. bei, der aufrief mehr zu „Glauben“ als wissen zu wollen. Er persiflierte damit den Zustand, daß der gehörte VS-Zeuge die Quellen seines Wissens nicht preisgeben durfte. Ebensogut könne man daran glauben, daß Herr Skoda über den Laacher See wandelte und Wasser zu Kölsch verwandelte. Nicht näher zu nennende „Quellen“ hätten ihm dies berichtet. Ein weiterer Verteidiger wies darauf hin, daß seines Wissens nach die STASI ihre Mitarbeiter nicht als Zeugen in Strafverfahren zur Verfügung stellte. Den Folgesatz, der zum Denken anregte was dies angesichts der Tatsache, daß die DDR als Diktatur gelte, für das Auftreten von VS-Leuten in diesem Verfahren bedeute, schnitt ihm der OStA Schmengler ab. Ob da „der getroffene Hund“ bellte, bleibt der Interpretation überlassen.

135. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

25.08.2014
Am ersten Verhandlungstag nach der Sommerpause wurde ein Angeklagter beurlaubt. Er konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Über dieses Vorgehen gab es einige Diskussionen. Danach wurde der Polizeibeamte und Zeuge H. gehört. Dieser war als Zivilpolizist in Wuppertal eingesetzt. Er wusste zu berichten, daß er in 20 Jahren Einsatzerfahrung eigentlich nur Prügeleien mit Linken erlebt hat. Mit Rechten eher nicht. Die („laut Anklage in eine rechte Falle gelockten“) Linken belagerten mit Drohgebärden eine Schwebebahnhaltestelle in der sich eine Gruppe Rechter aufhielt. Seine Beschreibung des Autonomen Zentrums als linken Unruheherd rundete das Bild ab. Das AZ wäre eine Art Barrikade-Bunker, welcher als Rückzugsort nach schweren Straftaten genutzt werde. Die Polizeileitung bzw. Richter zögerten meist, in das Haus einzudringen. Auf „Rechts“ werde man nur aufmerksam, weil die Politik sich insgesamt in eine andere Richtung bewegt hätte.
Kommentar: Diesem aufrechten Vertreter seines Standes wünscht man nach dieser Aussage, daß er sowieso keinen großen Wert auf Beförderungen legt. Aber offenbar merken sich doch ein paar Leute, von wem sie auf`s Maul kriegen….