Kurze Stellungnahme zum Interview der Rhein-Zeitung mit Oberstaatsanwalt Rolf Wissen

In der Rhein-Zeitung vom 20. August 2014 wurde unter der Überschrift „Ein politisches Verfahren?“ ein Interview mit Oberstaatsanwalt Rolf Wissen (leider kostenpflichtig) von der Staatsanwaltschaft Koblenz abgedruckt, in dem dieser die Vorwürfe leugnet, es handele sich bei dem Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein um ein politisches Verfahren.
Bezeichnend ist, dass hier ein Staatsanwalt Fragen über einen Prozess beantwortet, von dem er bisher keinen einzigen Verhandlungstag persönlich verfolgt hat.

Als Antwort auf die erste Frage, ob der Prozess nicht besser von Anfang an in kleinere Prozesse mit weniger Angeklagten aufgeteilt worden wäre, antwortet er, dass dies auf Grund des Vorwurfes der kriminellen Vereinigung nicht möglich wäre. Dazu ist zu sagen, dass es sicherlich besser gewesen wäre, nur Straftaten anzuklagen und keine konstruierte kriminelle Vereinigung, die es nie gegeben hat. Würde es sich nicht um einen politischen Prozess handeln, wären die angeklagten tatsächlich nachweisbaren Straftaten Bagatelle, die mit Geld- oder Bewährungsstrafen vor einem Amtsgericht abgeurteilt worden wären.

Auch der Fragesteller der Rhein-Zeitung scheint hier einige Zweifel an der Antwort des Oberstaatsanwaltes zu haben. So fragt er als nächstes, warum denn im Prozess um das sogenannte Widerstands-Radio eine solche Aufteilung möglich gewesen sei. Hier begründet Rolf Wissen den Unterschied darin, dass es in dem Prozess um das Widerstands-Radio Angeklagte in Untersuchungshaft gegeben hat, gegen die die Anklage schneller erhoben werden musste, als gegen Angeklagte auf freiem Fuß. Auch diese Antwort ist nicht mehr als eine Ausrede. Auch im Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein gab es schon bei Prozessbeginn Angeklagte, die sich nicht mehr in Untersuchungshaft befanden. Ebenso verkennt er vollständig, dass nicht zuletzt die Staatsanwaltschaft durch ihre Anträge maßgeblichen Einfluss darauf hat, welche Angeklagte überhaupt in Untersuchungshaft genommen werden. Also bestimmt die Staatsanwaltschaft selbst, welche Beschuldigten auf Grund der Haft schneller angeklagt werden müssen.

Auf die Frage, ob es sich um einen politisch motivierten Prozess handelt, antwortet Oberstaatsanwalt Wissen nur mit Allgemeinplätzen. Die politische Gesinnung von Angeklagten spiele keine Rolle, die Staatsanwaltschaft habe stets objektiv ermittelt.
Um dies zu widerlegen reicht bereits ein Blick in die von der Staatsanwaltschaft verfasste Anklage und in die Akten. So findet man in der Anklage auf Hunderten Seiten die Auflistung von „Beweismitteln“, die durch bei den Angeklagten durchgeführten Hausdurchsuchungen erlangt wurden. Diese „Beweismittel“ haben überhaupt keine strafrechtliche Relevanz und dienen laut Anklage dazu, die „fremdenfeindliche und antisemitische Grundhaltung“ der Angeklagten zu belegen. Auch die Akten beginnen Seitenweise mit Zitaten aus antifaschistischen Internetportalen und Publikationen.
Wer nach Kenntnis der Anklage behauptet, es handelt sich bei dem Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein nicht um einen politischen Prozess, der ist entweder sehr naiv oder er lügt.

Die letzte Frage beschäftigt sich damit, ob es noch verhältnismäßig ist, wenn das Verfahren gegen Angeklagte nach anderthalb Jahren erzwungener Teilnahme am Prozess und fast einjähriger Untersuchungshaft eingestellt wird. Hier scheint Oberstaatsanwalt Wissen nicht zu bemerken, dass dies eigentlich eine rhetorische Frage ist. Von Verhältnismäßigkeit zu sprechen, wenn jemand, dessen Tatbeitrag man später als nicht besonders schwerwiegend einordnet, fast ein Jahr seines Lebens in Untersuchungshaft verbringen musste zeugt fast schon von einer menschenverachtenden Gleichgültigkeit gegen die Einschnitte, die eine solche Haft mit sich bringt.

Insgesamt ist das Interview ein eher schlecht gelungener Versuch, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Koblenz zu rechtfertigen. Auch die anfängliche Kritiklosigkeit einiger Journalisten scheint – zumindest könnte man auf Grund der Fragestellungen darauf schließen – mittlerweile einer gewissen Skepsis gegenüber dem Vorgehen der Koblenzer Justiz gewichen zu sein.