Verhandlungspause

Der nächste Verhandlungstag findet am 25. August statt.

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134. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

10.07.2014

Nach gesundheitsbedingten Ausfällen wurde diese Woche nur am Donnerstag verhandelt (Routine: Di,Mi,Do). Der Zeuge Weinspach, inzwischen PolPräs von Aachen, wurde von der Verteidigung zu seinen Aussagen als Referatsleiter Rechtsextremismus (VS NRW) befragt. Da er sich dabei wie ein Aal wandte und ums Verrecken nicht zugeben wollte, daß es sich bei den Wahrnehmungen des VS zwar um politische aber nicht kriminelle Strukturen handelte, war dies ein langer Kampf. Er darf somit nocheinmal antreten. Das Gericht mußte sich des öfteren zurückziehen um im Kammerentscheid zu klären, ob Fragen zugelassen werden. Die Nutzung der beschränkten Aussagegenehmigung von Beamten, wie Weinspach, als Rückzugsraum für unangenehme Fragefelder ist augenfällig. Auch ob „Quellen“, die nicht weiter spezifiziert werden, überhaupt irgendeinen Beweiswert haben, scheint umstritten. Schliesslich kann man deren Qualität bzw. Wahrheitswert überhaupt nicht beurteilen.

 

133. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

02.07.2014

Der Tag wurde mit Abhören der TKÜ verbracht. Ein als Zeuge geladener Polizist war nicht aufgetaucht. Gegen ihn wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Ob dieses nachträglich zurückgezogen oder gar nicht eingetrieben wird, bleibt der Öffentlichkeit verschlossen. Es stellte sich heraus, daß der Vorsitzende ein dreieinhalbstündiges Gespräch, welches als „Kernbereichsgespräch“ gekennzeichnet war und somit gar nicht gespeichert hätte werden dürfen, angehört und eine Stelle ausgewählt hat, welche angeblich irgendeine Verfahrensrelevanz hat. Auf Antrag eines Angeklagten wurden dann auch weitere, nicht Kernbereichsteile, des Gespräches gehört.

 

132. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

01.07.2014

Der Tag wurde zur Hälfte mit einer Unterbrechung wegen eines akuten Gesundheitsproblemes verbracht. Am Nachmittag wurde der Polizeibeamte aus Wuppertal noch abschliessend von den Verteidigern befragt. Die Stellungnahmen zu diesem Beweismittel drückten aus, daß es mit der „Falle“ bzw dem Landfriedensbruch in Wuppertal, wie es die Anklage schildert, wohl nicht weit her ist. Danach wurde noch über den Gang des Verfahrens gesprochen. Der OStA Schmengler erklärte, er hätte nie von einem Strafmaß von 7 Jahren gesprochen, aber der Tatvorwurf §129 sei für Ihn nicht verhandelbar. Er bezeichnete die Angeklagten, vor allem die, welche berufliche bzw akademische Perspektiven hätten, als „Verlierer in jedem Falle“. Insgesamt herrschte Ratlosigkeit, wie man darauf basierend zu einer Einigung kommen könnte.

Die letzte Stunde wurde mit der notorischen Verlesung (SMS) bzw Abspielen (Gespräche) der im Rahmen der TKÜ von der Kammer als relevant bewerteten Aufzeichnungen zugebracht.