131. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

24.6.2014

Der geladene Zeuge Max Franz Johann Schn. berief sich zu Tagesbeginn auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht (§55StPO). Zudem gestand die Kammer ihm zu, seine Wohnanschrift nicht nennen zu müssen. Es ist in diesem Zusammenhang fast überflüssig zu erwähnen, daß es sich um einen „linken“ Zeugen handelt. Da dieses Verhalten zwar vorhersehbar, aber nicht eingeplant war, blieb dem Gericht nichts anderes übrig als den Rest des Tages mit TKÜ zu vertrödeln. Ein vermeintliches Erfolgserlebnis gab es wenigstens für den OStA Schmengler. Er beobachtete einen Angeklagten, „wie er sich an einem Hinweisschild zu schaffen machte“. Daß dieses Hinweisschild jedoch vorher wie nachher in die falsche Richtung zeigte, wurde von mehreren Anwälten bezeugt. Ob trotzdem ein Verfahren gegen den Delinquenten eingeleitet wird, konnte nicht abschliessend geklärt werden. Herrn Schmengler jedenfalls ist es zu danken, daß nun wieder Ordnung in der Gebäudebeschilderung herrscht.

 

Advertisements

130. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

17.6.2014

Die erste Stunde des Tages wurde durch Verspätungen und Diskussion über eine Kopftuch tragende Zuschauerin verbracht. Erstaunlicherweise sah das Gericht das Tragen einer Sonnenbrille mit Sehstärke bei einem Angeklagten als diskussionswürdig, erklärte aber im gleichen Atemzug, die Zuschauerin werde nicht aufgefordert ihre Kopfvermummung zu entfernen.

Der daraufhin vernommene Zeuge Björn W. hatte eine derart geringe Erinnerungsfähigkeit, daß die Befragung äußerst unergiebig war. Eine Festnahme durch den StA (do paco o.s.Ä.) wurde diesmal nicht vorgenommen. Ob dies an der Zugehörigkeit des Zeugen zum „linken Spektrum“ lag, oder daran daß der OSta Schmengler heute nicht im Saale war?! Zum Komplex „Wuppertaler Schwebebahn“ konnte heute somit wieder wenig geklärt werden. Es bleibt der Faktor von mind. 100 Euro pro Prozessminute.
Der Nachmittag wurde mal wieder mit dem Abhören von Privatgesprächen der Angeklagten verbracht.

 

128. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

11.6.2014

Nach einigen Anträgen und den Stellungnahmen zu der Zeugin vom vergangenen Verhandlungstag, Kim S., wurde am Vormittag der Zeuge POK Bernd W. aus Bad Neuenahr gehört. Dieser seit mehr als 30 Jahren tätige Beamte konnte nicht die Beunruhigung der Bevölkerung in Bad Neuenahr schildern, die in der Anklage vorgeworfen wird. Er berichtete über Aufkleber von Rechten, die sich zu solchen von Fußballfans und Linken gesellt hätten. Grafitti unterschied er in Kunst=Schöne Bilder und Schmierereien=Schriftzüge. Letztere wären von Links wie von Rechts vorhanden gewesen. Von dem Zeugen Christopher J. seien ihm bei dessen Einzug in die Weinbergstraße 17 von seinem Dienststellenleiter Bilder vorgelegt worden. Obwohl er quasi als stadtbekannter Polizeibeamter Dienst tat, haben sich seiner Erinnerung nach keine Bürger mit Ängsten oder Beschwerden über Rechte an ihn gewandt. Auch aus den Nachbarhäusern der Weinbergstraße 17 hätte es solche nicht gegeben. Insgesamt war der Zeuge ein starker Kontrast zu dem anscheinend „lieferbeflissenen“ Jungbeamten PK Felix K. aus vergangenen Verhandlungstagen.

Die letzte Stunde des Verhandlungstages wurde mit dem Abhören von aufgezeichneten Telefonaten verbracht, wobei viele geschlossene Augen im Saale zu sehen waren. Das Beweisthema und die Auswahlkriterien für die Gespräche werden von der Kammer weiterhin nicht preisgegeben. Auf Anträge der Verteidigung, entweder alle Gespräche oder gar keines abzuhören, wird seit über einem Jahr nicht eingegangen.

 

127. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

5.6.2014

Heute durfte die gegen „Nazis“ aktive Zeugin Kim S. (ehem. aus Wuppertal, nun Essen) zu dem angeklagten Geschehen in Wuppertal 2011 aussagen. Die Antworten glichen überwiegend denen, die am Vortage gegeben wurden. Am Nachmittag artete ihre Aussageverhalten in Klamauk aus, indem sie Obama als Nazi, Krieg als wünschenswerten Weg Auseinandersetzungen zu führen und abschliessend mit der Bekenntniss herausrückte, das nicht alle Antworten auf vorherige Fragen ernsthaft gegeben worden sind. Dies führte dazu, daß einige Verteidiger ihre Fragen erneut stellen mussten, um differenzieren zu können, welche Antworten wahrheitsgemäße Aussagen darstellen.

 

126. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

4.6.2014

Es erschien der Zeuge André B. aus Mettmann. Er sollte zu den Auseinandersetzungen in Wuppertal aussagen. Als Aktivist der linken Szene nahm er damals an Protesten gegen eine rechte Versammlung teil. Da er seit fast zwei Jahren keinen Kontakt mehr zur linken Szene hätte, könne er sich nicht an Namen von damals erinnern. An Datum und Verlauf der Protestkundgebung konnte er sich sehr genau erinnern. Jemand hätte auch Luftballons dabei gehabt. Im Übrigen hätten alle „Freunde“ nur Spitznamen gehabt. Er selber habe keinen Spitznamen.

 

125. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

3.6.2014

Der junge Polizist Felix K. durfte heute der Verteidigung Rede und Antwort stehen. Es ging dabei meist um die Verdeutlichung tendenziöser Wortwahl und voreingenommener Betrachtungen. In den Erklärungen zum Beweisergebnis wiesen die Verteidiger wieder darauf hin, daß bisher nur über Lappalien wie kleine Sachbeschädigungen gesprochen wird, eine Anklage vor der Staatsschutzkammer am Landgericht jedoch anderes erwarten lässt.

 

124. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

27.5.2014

Weiterhin wurde der Zeuge Dirk W., Referatsleiter der Abt.VI des VS NRW, von den Verteidigern und Angeklagten befragt. Der heute anwesende StA Do Paso Quesado fiel vornehmlich mit einer Beschwerde über die falsche Aussprache seines Namens auf. Er brachte zudem eine neue Kollegin mit. Ob dies eine Reaktion auf die zunehmend konkrete Verhandlungsplanung für 2015 ist, bleibt offen. Der Verhandlungstag wurde gegen Mittag auf Grund einer akuten Erkrankung abgebrochen.