123. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

22.5.2014

Die Verteidigung füllte den Tag mit kritischen Fragen an den VS Beamten und Zeugen Dirk W. Dieser blockte leider die meisten Fragen mit einem Verweis auf seine beschränkte Aussagegenehmigung. Dies musste teilweise durch Beschluss der Kammer gestützt werden. Die Hauptaufgaben dieses Belastungszeugen waren anscheinend die unkonkrete Aussagen, die die Behauptungen der Anklageschrift stützen sollen. Welchen Wert ein Beweismittel hat, welches anonymisiert, nicht überprüfbar und in seiner Glaubwürdigkeit nicht bewertbar ist, bleibt abzuwarten.

 

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122. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

21.5.2014

Dieser Verhandlungstag ist ungewöhnlich interessant gewesen. Es erschien ein Beamter des Verfassungsschutzes des Landes NRW, Ministerialrat Dirk W., welcher allgemeine und konkrete Beobachtungen seiner Behörde wiedergab. Bei dem Versuch die Informationsquellen zu erfahren stieß man aber auf Granit. Oft musste er gewagte Aussagen wieder abmildern und relativieren. Er berief sich sehr ausgiebig auf die Einschränkungen seiner Aussagegenehmigung. Er zeichnete das Bild einer stets gewaltbereiten und überwiegend mit „Anti-ANTIFA“ beschäftigten Szene im Rheinland. Dabei definierte er als Zielobjekt dieses Treibens praktisch Alle, die sich heute so Demokraten nennen.

Der Zeuge ist inzwischen Polizeipräsident von Aachen, allerdings hat er seinen Dienst wohl noch nicht angetreten, denn er stellte sich noch als Ministerialrat vor.

 

 

121. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

20.5.2014

Der Tag wurde aufgrund eines nicht erschienenen Zeugen zunächst mit dem Abhören aufgezeichneter Telefongespräche und SMS begonnen.

Im zweiten Teil des Tages sagte der Zugführer Dirk M. aus, der bei einem Vorfall in Bad Neuenahr mit einem Angeklagten kommuniziert hatte. Dieser hat allerdings kaum persönliche Beobachtungen gemacht. Sein Erinnerungsvermögen wurde zudem aufgrund des Zeitabstandes von nunmehr drei Jahren sehr herausgefordert.

 

 

119. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

13.5.2014

Der Vormittag wurde mit der Aussage eines Fahrdienstleiters der DB, Franz Günter B. gestaltet. Dieser konnte allerdings nur Sprachfetzen wiedergeben, welche er vor 3 Jahren gehört haben will. Ob dies den Anklagevorwurf der Amtsanmaßung und versuchten Körperverletzung am BHF Bad Neuenahr stützen kann, ist zu bezweifeln. Seine Beobachtungen auf dem Bahnsteig waren ebenfalls sehr unkonkret.

Nach dem Mittagessen wurde zum wiederholten Male der junge Polizist Felix K. aus dem Kreis Neuenahr vernommen, der im Gegensatz zu erfahrerenen Kollegen so redselig ist, daß in der darauffolgenden Befragung durch die Anwälte und Angeklagten viel zu klären war. Seine vorherigen Behauptungen konnte er dabei nicht mit Fakten stützen. Weshalb er seine Schutzweste im Saal trug, konnte ebenfalls besprochen werden. Es ist nach Dienstvorschrift ihm überlassen, dieses Ausrüstungsteil zu nutzen oder eben auch nicht.

 

116. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

6.5.2014

Der Mammutprozess pausierte reichlich vier Wochen, da der vorsitzende Richter sich einer gesundheitlichen Behandlung unterzog. Mit einer halben Stunde Verspätung begann der Verhandlungstag mit der fortgesetzten Befragung des Polizeibeamten Thomas B. aus Wuppertal. Dieser wies nocheinmal darauf hin, daß praktisch jeder Polizeibeamte aus Wuppertal etwas zu seinem Bericht hinzuschreiben konnte, ohne daß nachzuvollziehen sei, wer dies täte. Es wurde ebenfalls ein Widerspruch zwischen der Aussage des Beamten und einer bereits gehörten Zeugin thematisiert, der das Gericht aber nicht veranlasste eine Vereidigung herbeizuführen.

Am Nachmittag sagte ein weiterer Wuppertaler Polizeibeamter zu seinen Beobachtungen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bei einer Flugblattverteilaktion in Wuppertal 2011 aus.

Vor allem der Punkt, daß Quarzsandhandschuhe seiner Meinung nach eine Waffe darstellen, erregte das Interesse der Verteidigung. Weiterhin ist undeutlich, ob es sich beim vorgeworfenen Landfriedensbruch um eine Verteidigungshandlung der Flugblattverteiler handelte.

 

115. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

3.4.2014

Nach 2 Wochen krankheitsbedingter Unterbrechungen wurde an diesem Tag erneut ein Polizeibeamter aus Wuppertal vernommen. Dieser ließ wissen, daß es nicht möglich ist festzustellen, wer einen gegenständlichen Bericht in das Polizeisystem eingetragen hat. Er hätte den Vorgang zwar in der EDV angelegt, aber wer dann noch etwas dazu schreibt, sei nicht nachzuvollziehen. Ansonsten hatte der Zeuge praktisch nichts Erhellendes beizutragen.

Der Nachmittag brachte den Beteiligten die unterhaltsame Zeugin Natalie K., eine angehende Lehrerin. Diese Person erschien einigen Beteiligten etwas schnippisch und von Sympathie für die angeblichen linken Opfer eines Vorfalles am Bahnhof Bad Neuenahr geprägt. Sie habe zwar nicht gesehen, was „die Rechtsextremisten“ getan hätten, aber die Linken seien in jedem Falle angegriffen worden. Deswegen hätten diese ja auch Pfefferspray versprüht.

114. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Der Kriminalbeamte B. Aus Wuppertal berichtete über die Aktivitäten der linksextremen Szene in seinem Dienstbereich. Er beschrieb dabei beide Seiten als „der Gewalt nicht abgeneigt“. Ein sogenannter „Hausbesuch“ linker Straftäter bei dem Zeugen K. zog jedenfalls keine Ermittlungen nach sich. Sowas komme öfter vor. Allerdings kenne er solche Aktionen nur von Linken. Über die Vernehmung der Zeugin M.L. darf er nicht umfänglich aussagen, da er keine Genehmigung dafür habe. Ihre Aussage habe jedenfalls zur Einleitung eines Verfahrens nach §129 StGB Anlass gegeben. Auf einem Überwachungsvideo konnte er vage diverse Linksextremisten identifizieren.

 

113. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Als Zeuge wurde ein „szenekundiger Beamter“ aus Wuppertal vernommen, der allerdings nur nach seiner Klientel, nämlich „Gewalttäter Fußball“, Ausschau hielt und über die thematisierten Auseinandersetzungen nichts Erhellendes zu berichten wusste. Allerdings berichtete er von einem Vorfall linksextremer Gewalttätigkeiten auf ein von „Rechten“ bewohntes Gebäude.

Es gab lebhafte Diskussionen zwischen Kammer, StA und Verteidigung über die Relevanz und den Zugang zu den Aussagen die der kürzlich nach seiner Aussage festgenommene Zeuge K. bei OStA Schmengler getätigt haben soll. Sichtlich entnervt willigte dieser nach einiger Zeit darin ein, einen von ihm bestimmten Teil der Aussagen am nächsten Verhandlungstag auszuhändigen.

Ein zweiter Polizeibeamter aus Wuppertal sagte am Nachmittag aus. Dieser konnte sich an seine Tätigkeiten am Tage der Flugblattverteilung erinnern. Ihm waren Kleingruppen junger Männer aufgefallen die die Umgebung im Auge behielten. Er beschrieb ein Sammeln auf Pfeifensignal und geschlossenes Laufen in eine Straße. Er war damals an der Festnahme des Zeugen K. (gehört vorige Verhandlungswoche) beteiligt.