Landgericht Koblenz – Da waren es nur noch 20

Wir hatten schon vor Tagen gemeldet: Gegen zwei von 22 Angeklagten ist das Verfahren/der Prozeß vor dem Koblenzer Landgericht auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden. Gegen die anderen 20 Angeklagten geht der Prozeß für unabsehbare Zeit weiter.

Hier nun verschiedene Berichte dazu:

Kanzlei Steffen W. Hammer:
Die Reihen lichten sich in einem der größten Strafprozesse der letzten Jahrzehnte. Gegen zwei Angeklagte wurde das Verfahren eingestellt. Die Staatskasse trägt die Verteidigerkosten. Das hat den Vorteil für die beiden, dass sie keine Privatinsolvenz anmelden müssen und in den nächsten Monaten oder Jahren (wer weiß das schon?) etwas besseres machen können, als Woche für Woche nach Koblenz zu kommen.

Andere Betroffene:
„Wer hätte es gedacht, dass die Tatvorwürfe gegen die Angeklagten nicht ausreichen würden? Gegen die ersten zwei Angeklagten wurde das Verfahren nunmehr eingestellt.

Aus dem Beschluss geht hervor, dass sich nach über 100 Verhandlungstagen der Tatvorwurf “Mitglied einer kriminellen Vereinigung” gewesen zu sein, nicht erhärten ließ.
Die Gründe die zur Inhaftierung geführt haben, lagen schlicht und ergreifend darin begründet, dass bei dem Angeklagten sogenanntes Propagandamaterial, in Form von Aufklebern, gefunden wurde und dass der Angeklagte in einem SMS Verteiler zu Schulungen und Veranstaltungen eingeladen wurde.
Anhand des Beschlusses lässt sich ganz deutlich erkennen, mit welchen Mitteln Unschuldige angeklagt und über mehrere Monate inhaftiert wurden.
Dieses Verfahren gleicht nicht nur einer Farce, sondern es beweist einmal mehr, wie schnell Menschen, aufgrund ihrer politischen Überzeugung, in diesem Staat kriminalisiert werden.“

JN:
Ebenso unverhofft wie die Freilassung der letzten noch inhaftierten Angeklagten im AB Mittelrhein-Prozess vor wenigen Wochen ergingen am 18. Februar Verfahrenseinstellungen für zwei Betroffene. Nach inzwischen sage und schreibe mehr als 100 Prozesstagen (!) kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich der Verdacht gegen die beiden Angeklagten, Mitglieder bzw. Unterstützer einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein, nicht erhärtet hätte.

Konkret zur Last gelegt wurde ihnen, über einen SMS-Verteiler zu Schulungen und Veranstaltungen des AB Mittelrhein geladen worden zu sein und dadurch engeren Kontakt gepflegt zu haben. Darüber hinaus seien sie im Besitz von Propagandamaterial der Gruppierung gewesen. Dies allein genügte offenbar, um monatelang – teils völlig isoliert von anderen Insassen – im BRD-Kerker zu schmoren und darüber hinaus als Gebrandmarkte einen irrwitzigen Prozess mit einem immer absurder werdenden Verlauf über sich ergehen lassen zu müssen.

So schwer die Zeit für die Betroffenen auch war und noch immer sein möge, so steht jedoch ebenso fest, dass sich der vorgebliche Rechtsstaat mit diesem prozessualen Laienspieltheater nicht glaubwürdiger gemacht hat.

Im Namen der JN wünsche ich den weiteren Angeklagten für die kommenden Wochen und Monate die nötige Standhaftigkeit der es bedarf, um vor der Zermürbungstaktik des Systems nicht einzubrechen.

Andy Knape

Quelle: http://wachtamrhein.info

Der unpassende Zeuge

Während seiner Vernehmung im Gericht macht ein Zeuge angaben, die im Widerspruch zu den Behauptungen der Anklage stehen. Nach seiner Entlassung als Zeuge durch den Vorsitzenden Richter beantragt der Staatsanwalt eine kurze Unterbrechung, die ihm ohne Rückfrage durch den Vorsitzenden Richter gewährt wird. Während die Richter aufstehen und sich auf den Weg aus dem Gericht machen, hastet der Staatsanwalt auf den Zeugen zu und bittet ihn in einen kleinen Nebenraum, begleitet von mehreren Justizbeamten. Aufgebrachte Verteidiger und Angeklagte machen den vorsitzenden Richter, der die Tür, über die er den Gerichtssaal verlassen möchte, noch nicht ganz erreicht hat, darauf aufmerksam, dass in seinem Gerichtssaal etwas Unglaubliches passiert. Dieser dreht sich kurz um, zuckt mit den Schultern, macht eine abweisende Handbewegung um sich dann ungestört in seinen Pausenraum zu begeben. Der Zeuge verschwindet, der Staatsanwalt erscheint nach zehn Minuten auf seinem Platz. Die Richter betreten in beschleunigtem Gang den Gerichtssaal. Der Vorsitzende schaltet das Mikrofon an und verkündet, dass die Sitzung für den heutigen Tag beendet ist – eine viertel Stunde bevor sie eigentlich regelmäßig endet. Was mit dem Zeugen passiert ist, bleibt offen. Durch den Türspalt war noch zu sehen, dass ihm Handfesseln angelegt wurden.

Die beschriebene Szene spielte sich nicht in einem Provinzgericht im nordkoreanischen Hinterland ab, sondern mitten in der Bundesrepublik, im „AB-Mittelrhein“-Prozess des Koblenzer Landgerichts, am 12. März, im Jahr 2014.

Der Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt Schmengler ließ den Zeugen – soviel ist mittlerweile bekannt, noch bis 22.00 Uhr in der Nacht verhören. Scheinbar will er sich nicht damit abfinden, dass der Zeuge Dinge ausgesagt hat, die seiner Anklage widersprechen. Auch an zukünftige Zeugen soll dies wohl ein deutliches Zeichen dafür sein, was passiert, wenn man die Erwartungshaltung der Staatsanwaltschaft nicht zu erfüllen gedenkt.

Und das Gericht? Der Vorsitzende Richter Göttgen erklärt zu Beginn der Hauptverhandlung am folgenden Verhandlungstag: „Ich werde mich nicht rechtfertigen, für das was hier gestern passiert ist. Was der Herr Oberstaatsanwalt hier außerhalb der Hauptverhandlung macht, das geht mich nichts an.“ Dass die Staatsanwaltschaft hier mit enormem Druck Einfluss auf Zeugen nimmt, scheint er dabei nicht zu sehen, würde man sagen wenn man ihm guten Willen unterstellt. Dass ihm das ganz Recht ist in einem Prozess, in dem man mit anderen Mitteln wohl zu keinem gewünschten Ergebnis kommen würde, unterstellen ihm unter vorgehaltener Hand Beobachter des Prozesses.

Dass hier etwas stinkt, in der Koblenzer Gerichtspraxis, in der man Systemgegner durch solche Methoden wohl kaum zu aufrechten Demokraten erziehen zu vermag, ist so offensichtlich, dass der restliche Verhandlungstag abgebrochen werden muss. Auslöser: eine Stinkbombe.

 

Christopher J. und die Anklage

Mitte März 2013, ein Jahr nach der Verhaftungswelle, der fast alle Angeklagten zum Opfer gefallen waren, wird der erste Zeuge vernommen. Christopher J., kurzzeitiger Mitbewohner im „Braunen Haus“, das laut Anklage die Schaltzentrale des Aktionsbüro Mittelrhein gewesen sein soll. Fast ausschließlich auf seinen Aussagen fußten schon die zu Beginn ausgestellten Haft- und Durchsuchungsbefehle (siehe Abschnitt „Begründung der Haftbefehle“). Und das, obwohl sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei zu diesem Zeitpunkt aus einem anderen Verfahren schon sehr genau wussten, dass dieser Zeuge es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Nichts desto trotz wurde ihm vom verantwortlichen Einsatzleiter des Kommissariats 12, KHK Thomas – mittlerweile befördert zum EKHK –, noch im Februar 2012 ein glaubhaftes Aussageverhalten attestiert. Schon zu Anfang seiner Vernehmung stellte sich zufällig heraus, dass er über seinen Zeugenbeistand Einsicht in die 926-seitige Anklage genommen hatte, in der sämtliche Beweismittel benannt sind. Ebenfalls sind dort sämtliche Aussagen, die von Mitangeklagten gemacht wurden, wiedergegeben. Da ein Zeuge mit einem solchen Hilfsmittel natürlich seine Aussage an die vorhandenen Beweismittel anpassen kann, ist dies ein höchst pikanter Vorgang. Niemand – ausser den Richtern – wusste bis dahin, dass der Zeugenbeistand diese Anklage hatte und woher er sie hatte. Auch als Christopher J. gefragt wurde, ob er wisse wie sein Beistand in den Besitz der Anklage gekommen ist, sah man seitens des Gerichts keinen Aufklärungsbedarf. Ein Schriftsatz, in dem ein Anwalt beim Gericht nachfragte, ob die Anklage seitens des Gerichts weitergegeben wurde, ist beim Gericht nicht angekommen. Erst einen Monat später werden die verhandelnden Richter nach Zustellung eines zweiten Briefes zugeben, die Anklage weitergegeben zu haben. Dies sei auf einer Rückseite in der Hauptakte auch vermerkt. Die darauf folgenden Befangenheitsanträge, die sich darauf stützten man hätte das Gefühl gehabt die Richter hätten die Weitergabe der Anklage vertuschen wollen, wurden sämtlich als unbegründet zurückgewiesen.

111. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

13. März 2014 – 111. Prozesstag

Der Tag brachte nicht wie erwartet den weichgeklopften Zeugen vom Vortag sondern eine schnelle Vertagung, da es mal wieder stank. Trotz geradezu peinlicher Sicherheitskontrollen hatte es heute zum dritten Mal einen Stinkbombenalarm gegeben. Ob wie zuvor Knoblauchöl der Grund war, kann noch nicht gesagt werden. Die Feuerwehr hatte wohl heute Wandertag, denn sie nutze den Anlaß diesmal nicht zum Großeinsatz. Ein Prozeßbeteiligter musste zu allem Übel auch noch seine Hose, Schuhe und Socken der Polizei übergeben, da er in „zeitlicher und räumlicher Nähe zum Gestank gesehen wurde“. Da dies aber praktisch auf alle Personen im Saale mehr oder weniger zutrifft, kann man vom Glück reden, daß die Anderen nicht ohne Hose nach Hause gehen mussten. Am 18.03.14 soll das Verfahren mit einem verkürzten Tag von 1045 bis 1400 Uhr fortgesetzt werden.

Quelle: infoportal24

110. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

12. März 2014 – 110. Prozesstag

Nach zweieinhalb Wochen Unterbrechung wurde das Verfahren heute mit der Aussage einer Polizistin der PI Mayen fortgesetzt. Diese behauptete unter anderem, durch Handschuhe angeblich gefühlt zu haben, daß Grillanzünder die sie in Plastiktüten asservierte „noch warm“ waren. Auch sonst gab sie eine Mischung aus zur Vorbereitung aus der Akte Gelesenem und weiblichen Mutmaßungen zum Besten. Dem Zweck, das Erinnern eines Zeugen zur Wahrheitsfindung zu nutzen, konnte so nicht gedient werden.

Interessanter wurde der Nachmittag, der die Vernehmung eines „rechten“ Zeugen zum Inhalt hatte. Dieser lieferte nicht die in der Anklage verwendete Version eines angeblichen „Hinterhaltes“ rechter Flugblattverteiler für arglose Angreifer aus der Antifa. Stattdessen berichtete er über Einschüchterungsversuche und Angriffe linksextremer Personen auf ihn, die im Übrigen in Wuppertal „jeden der nicht links sei“ belästigen würden. Da der OStA Schmengler nicht die Mitarbeit des Vorsitzenden fand, um diese Aussagen als Falschaussagen protokollieren zu lassen, wurde der Zeuge nach seinem Auftritt kurzerhand durch den Staatsanwalt festgenommen. Der Vorsitzende Richter G. tat daraufhin so, als hätte er dies gar nicht mitbekommen bzw. könne da auch nichts gegen tun. Daß es seine Saaldiener waren, die Schmengler für diese Aktion einspannte ist jedenfalls ein merkwürdiger Vorgang. Ob der Zeuge zum nächsten Verhandlungstag von einer neuen Version seines Erlebens beseelt sein wird, bleibt abzuwarten. Wie zukünftige Zeugen mit dieser Drohung umgehen werden, z.B. indem sie gar nicht erst ohne Zeugenbeistand auftauchen, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Quelle: infoportal24

107.-109. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein-­Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

18. Februar 2014 – 107. Prozesstag

Wegen des gesundheitlich begründeten Fehlens eines Angeklagten wurde die Verhandlung zunächst auf den Nachmittag vertagt. Ohne förmliche Eröffnung wurde dann die Einstellung des Verfahrens gegen zwei Angeklagte ausgehändigt. Die Entschädigung wird ihnen versagt, da sie „schuldhaft den Anschein erweckt hätten, einer möglicherweise kriminellen Vereinigung“ angehört zu haben. Dies war das gesamte Geschehen des Tages.

19. Februar 2014 – 108. Prozesstag

Nach einiger Diskussion über die geistige Tauglichkeit des politisch links eingestellten Zeugen M. F. wurde dieser in Begleitung eines Anwaltes vernommen. Sein Erinnerungsvermögen konnte auch durch die anscheinend hohe Erwartungshaltung des Gerichtes an seine Aussage nicht mit dem eines gesunden Menschen verglichen werden. Der Tag brachte noch zwei Ablehnungsgesuche aufgrund der Befragungsweise des Vorsitzenden und der Begründung der Einstellungen vom Vortage.

20. Februar 2014 – 109. Prozesstag

Der Zeuge des Vortages sagte trotz sehr labil erscheinender gesundheitlicher Verfassung weiter aus. Es ging in erster Linie um zwei Steine, die laut Anklage bei ihm des nachts durch ein Wohnzimmerfenster geworfen worden waren. Kurioserweise blieb einer davon angeblich auf der Lehne eines Sofas liegen, nachdem er auf dem Fußboden aufschlug. Aufgrund der Ablehnungsgesuche des Vortages wurde die Verhandlung nunmehr bis zum 12. März 2014 unterbrochen.

Quelle: infoportal24

106. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

13. Februar 2014 – 106. Prozesstag

Nach Verzögerungen wegen in der Vorkontrolle am Eingang des Landgerichtes gefundenem weißen Pulvers begann die Verhandlung erst gegen 11:00 Uhr. Ein Drogenschnelltest verlief im Übrigen negativ.

Zu Beginn der Verhandlung äußerten sich die Verteidiger zu den gestern gehörten Zeugen. Besonders die Verteidigung der ausschließlich wegen Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagten Männer wies deutlich auf die Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und der andauernden Beeinträchtigung durch das laufende Verfahren hin. Das Gericht jedoch zögert die Einstellung weiter hinaus. Wenn man bedenkt, daß der Einstellungsantrag der Staatsanwaltschaft zu einem der Angeklagten dem Gericht schon seit Oktober 2013 vorliegt, gewinnt der vom Gericht häufig benutzte Begriff „zeitnah“ eine ganz neue Bedeutung.

Der Rest des Tages wurde mit dem Abhören von Telefongesprächen bzw. Vorlesen von SMS verbracht.

Quelle: infoportal24

 

105. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

12. Februar 2014 – 105. Prozesstag

An diesem Tag wurden zwei Polizisten zu einer angeklagten Körperverletzung am Bahnhof Remagen im Jahr 2009 befragt. Diese damals eingesetzten Beamten konnten nur das wiedergeben, was sie durch erneutes Einlesen in die Polizeiakten wussten. Nach mehreren Jahren ist bei einem eher alltäglichen Einsatzgeschehen auch nicht mehr zu erwarten. Jedenfalls konnten sie auch einen politischen Tathintergrund sowie eine damals herrschende Gefahrenlage durch eine politische Gruppe in der Region nicht bestätigen. Eher bot sich das Bild einer alltäglichen Rangelei unter Betrunkenen. Da die als geschädigt bezeichneten Punker am nächsten Tag schon ohne Beeinträchtigung waren und keine andauernden Verletzungen davontrugen kann auch dieser Vorwurf der Anklage als aufgeblasen gesehen werden.

Quelle: infoportal24

 

104. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein-­Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

11. Februar 2014 – 104. Prozesstag

Nachdem die Erkrankung eines Angeklagten und eine Terminkollision zu einer Unterbrechung für eine Woche führten, wurde diesen Dienstag weiter verhandelt. Der bekennende „Antifaschist“ Axel. B war am Vormittag des Tages mal wieder im Zeugenstand. Diesmal mit einem Anwalt an seiner Seite und offensichtlichen Problemen sich als vollkommen harmlosen Zeitgenossen zu verkaufen. Seine Aussage, Nordkorea sei „ein faschistischer Staat“ könnte bei Genossen zu Diskussionen führen, die wir allerdings nicht vertiefen wollen. Seine wiederholte Berufung auf §55 (Aussageverweigerungsrecht bei Selbstbelastungsgefahr) darf zwar prozessual nicht verwertet werden, hinterlässt aber ein eindeutiges Geschmäckle.

Wie üblich trug auch dieser Zeuge nicht wirklich zur Aufklärung des Anklagevorwurfs bei. Die Absurdität der Bezeichnung solcher Kreise als „Opfer“ und „bürgerliche Kräfte“ wurde aber mal wieder bewiesen. Auch dieser Zeuge hält das Blockieren von genehmigten Demonstrationen für legitim. Man braucht nicht zu erwähnen, daß der Zeuge, die im Rahmen des Trauermarsches in Remagen 2013 gerufenen Parolen, wie z.B. „Wir kriegen euch alle“ und „Wer Nazis tötet, ist kein Mörder“ weder gehört noch selbst gerufen hat. Man darf spekulieren, ob Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft folgen werden. Zumindest die Parole „Wer Nazis tötet ist kein Mörder“ wurde unter den Augen der Polizei gerufen.

Der Nachmittag wurde mit der “Langeweilefolter“ des Abhörens von im Ermittlungsverfahren aufgezeichneten Telefongesprächen verbracht. Die fast durchgehend privaten Gespräche werden die Prozessbeteiligten wohl noch viele Monate „unterhalten“. Das Beweisthema dazu bleibt jedenfalls unklar und wird von der Kammer die diese „Beweise“ auftischt auch verschleiert.

In all dieser Hektik verpasste der vormittags anwesende OStA Schmengler den Vortrag seines Einstellungsantrages, was sein geflissentlicher Vertreter StA Do Paso am Nachmittag für ihn nachholen durfte.

Quelle: infoportal24

 

103. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

4. Februar 2014 – 103. Prozesstag

Wahrscheinlich aufgrund der Stinkbombe des letzten Verhandlungstages wurden nun wieder doppelte Sicherheitskontrollen durchgeführt. Dadurch wieder einmal verspäteter Beginn.

Zunächst erfolgte die Fortsetzung der Befragung des Zeugen durch die Verteidiger. Diese verlief jedoch zumindest für die Staatsanwaltschaft sehr unergiebig. Keine Spur von belastenden Aussagen. Ein Verteidiger beantragte schließlich, die Schöffen erneut aufzuklären, daß auch sie befugt sind, die Zeugen zu befragen. In bisher über 100 Verhandlungstagen haben die Schöffen bisher noch keine einzige Frage gestellt.

Nachdem der Zeuge unvereidigt entlassen wurde, erschien die nächste Zeugin erst gar nicht zum Termin. Nach einer Überprüfung durch das Gericht stellte sich heraus, daß die Zeugin infolge eines „Versehens“ nicht ordnungsgemäß geladen war. So kam es dann, wie es kommen musste. Es wurden wieder mal völlig aus dem Kontext gerissene SMS und E.Posts eines Angeklagten verlesen. Die verlesenen „Beweisstücke“ stammten nicht aus der TKÜ, sondern direkt von einem beschlagnahmten Handy.

Anschlieend Mittagspause von 12:20 Uhr – 13:50 Uhr.

Es folgte die weitere Verlesung von SMS, die durch die Ermittlungsbehörden, warum auch immer, als relevant eingestuft wurden. Bisher handelte es sich ausschließlich um aus dem Zusammenhang gerissene empfangene SMS.

Kurz vor Ende des Verhandlungstages kam es zur TKÜ eines anderen Angeklagten.

Es wurden Telefonate vorgespielt, die Gespräche über genehmigte Demonstrationen beinhalteten, auch über ein Lautsprecherfahrzeug wurde gesprochen. In einem weiteren Gespräch ging es sogar um das Aufhängen von Arbeitsbekleidung nach dem Waschen. Verfahrensrelevanz war auch hier wieder einmal nicht ersichtlich.

Ende des 103. Verhandlungstages um 16:20 Uhr

Die beiden nächsten Verhandlungstage fielen wegen Erkrankung eines Angeklagten aus.

Quelle: infoportal24