Kommende Termine

Alle noch offenen Termine wurden aufgehoben. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten…

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Wir klagen an

Mehr als fünfeinhalb Jahre sind vergangen, seitdem im März 2012 Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen 26 deutsche Männer durchgeführt worden sind. Ein knappes halbes Jahr später, im August 2012, begann dann einer der aufwändigsten Prozesse der bundesdeutschen Justizgeschichte. Und wohl auch einer der langwierigsten.

Das Medienecho in diesen Tagen war gewaltig.

Und heute? Über fünfeinhalb Jahre später wurde der Prozess nach mehr als 330 Verhandlungstagen ausgesetzt. Wie es weiter geht, ist ungewiss. Doch in den Medien findet sich gar nichts mehr über die Vorwürfe, die noch vor vier Jahren so gewaltig klangen und 26 Menschen ihrer Existenz und ihrer Freiheit beraubten.

Niemand bekommt mit, wie unhaltbar die Vorwürfe sind. Niemand bekommt mit, welche Kosten der Prozess verursacht. Niemand bekommt mit, dass hier Existenzen vernichtet werden.

Um dem entgegenzutreten kann sich hier jedermann  über den
„AB-Mittelrhein-Prozess“ in Koblenz informieren.

Wir klagen an!

 

AB-Mittelrhein-Verfahren wird fortgesetzt!

Nach sechsmonatiger Beratungszeit, hat das Oberlandesgericht Koblenz eine Entscheidung zum Fortgang des AB-Mittelrhein-Verfahrens gefällt: Das Verfahren wird fortgesetzt.

„[…] hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz […]

am 4. Dezember 2017 beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 12. großen Strafkammer – Staatsschutzkammer – des Landgerichts Koblenz vom 29. Mai 2017 zu Ziffer I. (Einstellung des Verfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer) aufgehoben.

Das Verfahren ist fortzusetzen.

Damit muss der Prozess, der im Mai 2017 unter großem medialen Aufschrei nach 337 Sitzungstagen in fast fünfjähriger Verhandlung, gescheitert ist, von Neuem beginnen. Dabei hat der erste Durchlauf nach Schätzungen bereits einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag an Kosten verursacht.

Wann mit einer Terminierung gerechnet werden kann, ist ungewiss. Das Landgericht Koblenz, an dem der Prozess stattfinden wird, war zuletzt des Öfteren Gegenstand medialer Berichterstattung in Zusammenhang mit jahrelang anhängigen Strafverfahren aufgrund einer chronischen Unterbesetzung und starker Überbeanspruchung durch verschiedene, von der Staatsanwaltschaft Koblenz angeleierte, Großverfahren. Da sich keiner der Angeklagten mehr in Haft befindet, seitdem im Januar 2014 die letzten sieben Angeklagten nach zweijähriger Haftzeit aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, besteht keine Aussicht auf ein „beschleunigtes Verfahren“, wie es bei Haftsachen gesetzlich vorgeschrieben ist.

Es bleibt abzuwarten, wie die, dem Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz weisungsgebundene, Staatsanwaltschaft, in einem erneuten Prozess, über fünf Jahre nach Beginn des ersten Anlaufs, beweisen will, was sie zuvor schon in einer fünfjährigen Hauptverhandlung nicht geschafft hat.

Zumal fraglich ist, ob ehemalige Mitangeklagte, die sich mit ihren Aussagen den Ausgang aus dem Gefängnis und später aus dem Prozess erkauft haben, ihre Aussagen in einem neuen Prozess wiederholen werden.

Als spannend erweisen wird sich die Vernehmung der Richter, die in der ersten Verhandlungsrunde das Prozessgeschehen zu verantworten hatten. Einige fragwürdige Ereignisse aus dem vergangenen Prozessgeschehen werden dann, unter Wahrheitspflicht, weitergehend untersucht werden können.

Ob ein Neustart des Prozesses überhaupt dazu führen soll, am Ende gerechte Urteile zu sprechen, oder ob die Angeklagten, die sich nach fünfjähriger Bindung an den Prozess wieder in einer geregelten Arbeit befinden, aufgrund ihrer politischen Überzeugungen gemäß dem „Kampf gegen Rechts“ einfach so lange wie möglich an dieses Verfahren gebunden werden sollen, bleibt dahingestellt.

Ein Prozess, sie zu knechten, sie alle zu finden, nach Koblenz zu treiben und ewig zu binden. – Frei nach J.R.R. Tolkien

Verfahren geplatzt!

Am 02.05.17 wurden, zwei Monate vor der Pensionierung des Vorsitzenden Richters, sämtliche noch offenen Termine im AB-Mittelrhein-Prozess aufgehoben.

Zuvor wurden zahlreiche von der Verteidigung bereits gestellte Befangenheitsanträge als unzulässig abgelehnt. Begründung: Sie würden der systematischen Prozessverschleppung dienen. Als trügen die Angeklagten die Verantwortung dafür, dass sich z.B. nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer der Vorsitzende einen Aufkleber einer linksextremen Kampagne an die Tür seines Dienstzimmers klebt, auf deren Internetseite Straftaten gegen politisch Andersdenkende gebilligt werden (siehe zugehörigen Artikel der Rhein-Zeitung). Befangenheitsanträge, die sich darauf beziehen, als „prozessverschleppend“ abzulehnen, zeigen die Geisteshaltung, die in dem Prozess vorherrscht.

Offensichtlich versucht man in der Justiz dadurch, das eigene Versagen den Angeklagten und ihren Verteidigern in die Schuhe zu schieben. Grund für das Platzen des ersten Verfahrenszugs soll nicht sein, dass man unter Biegen und Brechen eine Anklage zugelassen hat, die ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt und die eine Vielzahl unbelegter Beschuldigungen enthält.

Als Schuldige für das Scheitern will man hier die Angeklagten präsentieren, die – unterstützt von ihren Verteidigern – von ihren Rechten Gebrauch machten und sich fünf Jahre lange gegen die Vorwürfe aus der Anklage verteidigten.

Die Richter der 12. Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz sind mit der Aussetzung des Verfahrens den für sie einfachen Weg gegangen. Sie umgehen damit zahlreiche Freisprüche, die zwingend aus dem Verlauf der fünfjährigen Beweisaufnahme gefolgt wären. Ebenfalls haben die Richter damit einer wahrscheinlichen Aufhebung eventueller Urteile durch den BGH vorgebeugt.

Wie es jetzt für die Angeklagten weitergeht, bleibt offen. Über ihnen schwebt jetzt das Damoklesschwert eines von neuem beginnenden Prozesses, der sich dann ebenfalls über viele Jahre hinziehen könnte und den Steuerzahler wiederum Millionen kosten dürfte.

335., 336. und 337. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

28., 29.03. und 5.04. 2017

Am Dienstag war der Zeuge (und ehemalige Mitangeklagte) Stefan W. geladen. Dieser sagte aber nicht aus. Es wurde als Asservat eine Kopie eines Gutachtens über einen beschlagnahmten Rauchkörper vorgezeigt. Der Vorsitzende wurde wegen eines linksextremen Aufklebers an seiner Bürotür (durchgestrichenes Profil eines Burschenschaftlers) als befangen abgelehnt. Nochmals wurde er als befangen abgelehnt, weil bekannt wurde, daß er ebenso einen Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Bier für Nazis“ in seinem Büro hat. Es wurde auch wieder einmal die Dauer des Verfahrens gerügt.
Mittwochs ging es u.a. mit einem Antrag zu Abbruch und Neubeginn der Verhandlung weiter. Ebenso durfte der führende Ermittler im Strafvorwurf „Dresden2011“, Herr Matyj., weiter vernommen werden. Am Donnerstag wurde nicht verhandelt, dafür erst wieder am darauffolgenden Mittwoch. Allerdings nur für zehn Minuten, da ein Angeklagter erkrankt war.

Krähen hacken nicht

Update: Hier der Beschluss vom 05.04.2017.

In den letzten beiden Wochen ereigneten sich seltsame Dinge am Landgericht Koblenz.

 

Es begann alles damit, dass mehrere Verteidiger Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Hans-Georg Göttgen stellten. Der Grund: Innen an der Tür seines Dienstzimmers hängt ein Aufkleber, der ein Verbotsschild für Burschenschafter darstellt. Da die Tür ein Milchglaselement enthält, auf dem besagter Aufkleber klebt, ist dieser auch für Besucher auf dem Flur zu sehen.

Weitere Fahrt auf nahm die Sache, als ein Angeklagter, der durch die Befangenheitsanträge auf den Aufkleber aufmerksam wurde, auf dem Aufkleber Teile der Internetadresse falsch-verbunden.net erkannte. Auf dieser Seite finden sich zahlreiche Artikel, die wiederum von der linksextremen Internetseite Indymedia stammen und in denen Straftaten gegen Burschenschaftler gefeiert werden. Wenn man bedenkt, dass viele angeklagte Straftaten im AB-Mittelrhein-Prozess als reine Reaktionen auf ebensolche Straftaten zu sehen sind, ist das schon eine seltsame Aussage, die der Richter da vermittelt. Der Aufkleber ist ausweislich der Seite auch nur in den Räumen der Kampagnenbetreiber in Freiburg und bei dem anarchistischen Versand Black Mosquito zu erwerben. Neben Aufklebern mit dem Text „Deutschland? Heißt mein Klopapier“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ findet sich im Sortiment auch der Aufkleber „Fight law and order“. Es folgten weitere Befangenheitsanträge.

Erste Version des Aufklebers, eine Unterbrechung

Kurioser wurde das ganze an den Folgetagen. Bevor die Befangenheitsanträge gestellt wurden, war der diagonale Balken auf dem Aufkleber an einem Teil unterbrochen. Wahrscheinlich wurde damit der Zusatz „net“ auf dem Schriftzug des Aufklebers überklebt. In seiner Stellungnahme zu dem Befangenheitsantrag führte der Richter jedoch auf, der Verbotsbalken wäre mehrfach unterbrochen. Unabhängig von dem Sinngehalt des Aufklebers, der sich durch Unterbrechungen nicht ändern dürfte, stellte das schon die nächste Ungereimtheit dar. Es war schließlich bereits fotografisch gesichert, dass der Aufkleber nur die eine genannte Unterbrechung aufwies. Am nächsten Tag stellte sich jedoch heraus, dass der Aufkleber nun tatsächlich an zwei weiteren Stellen freigekratzt wurde.

Hier hat doch jemand mainpuliert?

Nachdem daraufhin weitere Befangenheitsanträge abgeschickt wurden, wies der Aufkleber in der nächsten Woche – man beachte dass die Verfahren um die Befangenheit sich noch alle in der Schwebe befanden – dann wieder eine andere Gestalt auf: Nunmehr wurde der vormals freigekratzte Teil durch ein Stück Isolierband abgeklebt.

Nachdem der Aufkleber innerhalb weniger Tage also drei verschiedene Formen angenommen hatte, war man sich eigentlich sicher, dass der Aufkleber alleine schon Grund genug gewesen sein sollte, den Befangenheitsanträgen stattzugeben. Schließlich kommt es bei Befangenheitsanträgen nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern ob ein vernünftiger Angeklagter auf Grund objektiver Tatsachen den gerechtfertigten Eindruck von der Befangenheit haben kann.

Was ist da los? Dritte Version

Am Mittwoch, den 05.04.2017, dem 337. Verhandlungstag, war man sich also fast sicher, dass der Vorsitzende Richter nun in den wohlverdienten Ruhestand geschickt würde. Doch die Kammer, die über die Anträge entscheiden musste, machte diesen Erwartungen einen Strich durch die Rechnung. Dass zwei der drei Richter die guten Kollegen aus derselben (Staatsschutz-)Kammer wie der Vorsitzende waren, hat wohl dazu beigetragen.

So machen sie zwei Gründe geltend, warum der Richter beim vernünftigen Angeklagten trotz des Antifa-Aufklebers an seiner Türe nicht den Eindruck der Befangenheit erwecke:
1. Wisse jeder, dass der Richter unfähig sei, Seiten im Internet aufzurufen und

2. wäre der Aufkleber eine humoristische Kuriosität aus dem Kabinett des Vorsitzenden, dessen Büro voll von Gegenständen wäre, die einen Wortwitz beinhalten. Der Aufkleber wäre aus reiner Freude des Richters an Wortspielen an seinen Platz gekommen. Auf eine politische Aussage wäre dadurch nicht zu schließen.

Dass man weitere Kuriositäten allerdings von außen nicht erkennen kann, und was z.B. der neben befindliche Aufkleber des „TUS Koblenz“ mit solchen Wortspielen zu tun hat, haben die Richter indes nicht erwähnt.

Zwar sind die Befangenheitsanträge über die seltsamen Wandlungen des Aufklebers noch nicht entschieden, allerdings kann man wohl erahnen, wie diese ausgehen werden.

Der BGH wird diese Gegebenheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders bewerten als die Kollegen am Landgericht Koblenz. Den Angeklagten, die wahrscheinlich bis zum Eintritt in den Ruhestand des Vorsitzenden im Juni weiterhin dreimal Wöchentlich vor Gericht erscheinen müssen, und dem Steuerzahler, der bis dahin geschätzte weitere 500.000 Euro aufbringen muss, ist das aber wohl nur ein kleiner Trost.

Weitere Berichte und Kommentare zum Thema:

Bericht der Rhein-Zeitung (kostenpflichtig)

Blog der RAin Kerstin Rueber-Unkelbach

Blog des RA Dr. Björn Clemens

Lawblog des RA Udo Vetter

332., 333. und 334. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

14., 15. und 16.03.2017

Zuletzt am 14.12.16 dagewesen, eröffnete der Zeuge und Polizist Matyj. diese Woche.
Am Mittwoch durfte der Zeuge Roe. wieder ans Mikrofon und z.B. erklären welche Mitschuld die ermordeten Frauen und Kinder des Bombenholocaust von Dresden `45 trugen, was es mit „herumopfern“ auf sich habe und daß er die Fragen eines Anwaltes für nicht relevant halte. Er wurde auch dieses Mal nicht aus dem Zeugenstand entlassen.
Der letzte Tag der Woche endete wieder mit der Mittagszeit, nachdem die Kammer etwa 40 Beweisanträge mit einem Sammelbeschluß beschieden hatte. Ein Asservat wurde noch eingeführt und dann behinderte die Erkrankung eines Angeklagten die Fortführung der Verhandlung.

329., 330. und 331. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

07., 08. und 09.03.2017

Diese Woche wurde überwiegend mit Fragen zu den Internet-Auftritten des Zeugen Roe. zugebracht. Dieser hielt es für nötig, nach Bekanntwerden des Namens seines Twitter-Kontos dieses umgehend für die Öffentlichkeit, nämlich die Prozessbeteiligten, zu sperren. Den Namen seines früheren Kontos konnte er nicht mehr erinnern, derzeit ist er bei twitter mit „stopthehate“ zu finden. Die gleichnamige url (Netzseitenadresse) habe jedoch mit ihm nichts zu tun.

Zum Wochenabschluß wurde noch darüber diskutiert, weshalb einige Asservate des Angeklagten Rei. nicht mehr zugänglich sind und der Vorsitzende beschloß, einem Verteidiger das Fragerecht bezüglich des Zeugen Roe. zu entziehen, da seine Fragen zu Sachaufklärung nicht tauglich seien. Also musste der Mandant selber mit der Befragung fortfahren.

326., 327. und 328. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

22.02., 01.03. und 02.03.2017

Nachdem die Vorwoche wegen des kranken Angeklagten R. ausgefallen war, wurde am 22.2. wegen Erkrankung eines anderen Angeklagten schon am Mittag abgebrochen.
Die beiden ersten Tage des Mai 2017 wurden dann wieder mit dem Zeugen Mar. Roe. verbracht. Dieser wurde zu damals von ihm gefertigten Fotos befragt, welche einige Widersprüche zu seinen Bekundungen aufwarfen. Als dann auch noch herauskam, daß es Fotos in seinem Besitz gibt die auf dem Weg durch die Akten nie bei den Prozessbeteiligten ankamen, wurden diese ebenfalls noch eingeführt. Welche Erklärung die ermittelnden Behörden für den Verlust solcher Beweisstücke zu liefern haben, war das Thema dazu erfolgter Beweisanträge. Für leichte Erheiterung sorgte der Umstand, daß ein Angeklagter wegen Verlustes seiner Brille vis-a-vis zum Zeugen an den selben Tisch gesetzt wurde, natürlich ohne dessen Aussagefähigkeit zu beeinträchtigen.

320., 321. und 322. Prozesstag gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

10., 18., und 24.01.2017

Die ersten zwei Verhandlungstage des Jahres waren nach jeweils 15 Minuten zu Ende, da Erkrankungen vorlagen.
Am 24.1. wurde der Zeuge Mar. Roe. zu seinen politischen Ansichten befragt, um seine Aussagemotivation zu beleuchten. Er erklärte da unter anderem seine Version eines Rechtsbruchskonzeptes („ziviler Ungehorsam“), welches ein „Mehr an Grundfreiheiten für Alle“ als Zweck haben soll.